Der Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von zwei Milliarden Euro an Portugal ist frei. Eine Koalitionskrise wurde abgewendet.
Portugal hat mit der Gläubiger-Troika eine Einigung über sein neues Sparprogramm erzielt und damit den Weg freigemacht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Regierung habe am Sonntag bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Prüfbericht der Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), gebilligt, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in Lissabon. Damit hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine drohende Koalitionskrise in dem Euro-Krisenland abgewendet.
Finanzminister Vitor Gaspar werde die Ergebnisse der siebenten Überprüfung durch die Troika den anderen Euro-Finanzministern vorstellen, die am Montagnachmittag in Brüssel zusammenkommen. Die im Februar begonnene Überprüfung von Portugals Sparanstrengungen durch seine Gläubiger hatte sich schwieriger gestaltet als die vorherigen. Grund war insbesondere, dass das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen, die für den Etat im laufenden Jahr beschlossen worden waren, Anfang April für nichtig erklärte. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.
Der konservative Koalitionspartner CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) von Außenminister Paulo Portas hatte eine Sonderabgabe für Pensionisten abgelehnt, die einen Teil des jüngsten Sparpakets bilden sollten. Auf der Sondersitzung des Kabinetts stimmte die CDS der Abgabe nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa jedoch "ausnahmsweise" zu. Sie setzte allerdings durch, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist.
Sparpaket: 4,8 Milliarden Euro bis 2015
Passos Coelho stellte daraufhin ein neues Sparpaket vor, das unter anderem den Abbau von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vorsieht. Die Maßnahmen sollen den Staatshaushalt bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten. Dies soll dazu beitragen, dass Portugal sein Haushaltsdefizit bis Jahresende auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 auf vier Prozent und 2015 schließlich unter die von der EU vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent senkt.
Die Verständigung zwischen Portugal und der Troika macht den Weg frei für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das im Mai 2011 geschnürte Rettungspaket sieht vor, dass EU, EZB und IWF Portugal mit insgesamt 78 Milliarden Euro unterstützen. Nach der Einigung auf das neue Sparpaket hofft die Regierung in Lissabon außerdem, dass ihre europäischen Partner demnächst die Fristen zur Rückzahlung der Hilfskredite verlängern.
Entscheidung über Zahlung an Griechenland
Die Euro-Finanzminister kommen am Montag in Brüssel auch zusammen, um über die Freigabe weiterer Kreditzahlungen an Griechenland zu entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass sie die Auszahlung von zwei Tranchen in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden bewilligen. Am Montag soll auch die erste Auszahlung an Zypern in Höhe von drei Milliarden Euro überwiesen werden. Die Eurogruppe diskutiert zudem über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Spanien und Slowenien. Beratungen über ein Hilfsprogramm für das mit einem maroden Bankensektor kämpfende Slowenien stehen aber nicht auf der Tagesordnung. Italiens neuer Finanzminister Fabrizio Saccomanni stellt der Eurogruppe zudem das Wirtschaftsprogramm seiner Regierung vor. Für Österreich wird Finanzministerin Maria Fekter (VP) teilnehmen.
(APA/AFP/dpa)
