Bundeskanzler Werner Faymann will sich beim EU-Gipfel vehement gegen Waffenlieferungen an syrische Rebellen stemmen.
Wien/Apa/Reuters/Cu. Werner Faymann legte sich nach dem Ministerrat fest. Österreich lehne Waffenlieferungen an Syriens Opposition grundsätzlich ab, erklärte der Kanzler. Er werde diese Position beim EU-Gipfel am 22. Mai verteidigen – „und wenn wir die Einzigen sind“. Außenminister Michael Spindelegger pflichtete bei und schloss auch einen Kompromiss aus, demzufolge ausgewählte Rebellengruppen aufgerüstet werden könnten: „Es gibt schon genug Waffen in Syrien.“
Der Vizekanzler hatte am Vorabend in Brüssel ein Papier verteilen lassen, in dem Österreich seine Linie darlegt. Das Außenamt warnt darin vor einseitiger Parteinahme, einem Bruch des Völkerrechts und einer Torpedierung der bevorstehenden Syrien-Konferenz. Es weist zudem darauf hin, dass die Waffen, wie jüngst im Falle einer kroatischen Lieferung, bei der al-Nusra-Brigade landen könnten, die der al-Qaida angehört.
Hauptmotiv für Österreichs Haltung: Die Regierung sieht die Sicherheit der österreichischen UN-Soldaten in Syrien gefährdet, wenn die EU die Gegner von Diktator Assad aufrüstet. In der EU drängen Großbritannien und Frankreich auf ein Ende des Waffenembargos. Österreich und Schweden führen die Gegenseite an. Sie stimmten sich am Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Diplomaten aus ähnlich gepolten Staaten ab. Der Showdown wird Ende Mai beim EU-Außenministerrat erwartet. Denn dann laufen die bisherigen Sanktionen gegen Syrien aus.
Auf welchem Weg Waffen Syriens Rebellen erreichten, zeichnete die Nachrichtenagentur Reuters nach. Demnach versorgt Katar den Norden und Saudiarabien den Süden Syriens mit Kalaschnikows, Panzerfäusten oder Munition. Von Jänner bis Mai brachte Katar in enger Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA insgesamt 90 Flugzeugladungen mit Waffen über die Türkei nach Syrien. Die Militärflugzeuge flogen von der Basis Al Udeid ab, die sich sich die katarische Luftwaffe mit den USA teilt.
Die Waffen würden seit Neuestem direkt dem Oberkommando der Nationalen Koalition ausgehändigt, beteuerte ein katarischer Beamter gegenüber Reuters. So könne sichergestellt werden, dass nicht radikale Gruppen wie al-Nusra ihre Arsenale füllen. Ein westlicher Experte meldete Zweifel an: Das Kontrollsystem sei nicht wasserdicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)
