Slowakei: Bereicherten sich Ex-Geheimdienst-Chefs?

Mann mit Euroscheinen bietet Geld an
Mann mit Euroscheinen bietet Geld an(c) BilderBox (BilderBox.com)
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Immobilien und Autos sollen illegal an Organisationen und Privatpersonen verschoben worden sein. Ob ermittelt wird, ist noch unklar.

In der Slowakei ist ein weiterer Skandal rund um angebliche Geheimdienstdokumente aufgeflogen. Eine umfangreicher Akt, der anonym der Tageszeitung "Sme" zugestellt wurde, belege den Missbrauch öffentlicher Gelder sowie illegale Machenschaften mit Eigentum der Militärgeheimdienste des Landes, an dem sich Geheimdienstmitarbeiter persönlich bereichert und dem Staat einen Millionenschaden zugefügt haben sollen, wie das Blatt am Donnerstag berichtete.

Bei den Unterlagen handelt es sich höchst wahrscheinlich um einen Geheimbericht über Ergebnisse interner Ermittlungen im militärischen Nachrichtendienst VSS, der während der früheren Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova (2010-12) entstanden ist. Über 130 einzelne Dokumente deuten auf die illegale Verschiebung von Immobilien und Autos aus dem Besitz der Militärgeheimdienste an Organisationen und Privatpersonen zu Zeiten der ersten Regierung von Premier Robert Fico in den Jahren 2006 bis 2010 an.

Der Hauptverdacht richte sich gegen die damaligen Chefs der Geheimdienste, die nach der Rückkehr von Ficos Smer-Partei an die Macht 2012 erneut ranghohe Posten erhielten.

Ermittlungen nicht bestätigt

Die Existenz eines derartigen Ermittlungsberichts bestätigten der "Sme" ehemalige Minister der Radicova-Regierung. Radicova selbst räumte auf Anfrage ein, dass sie sowohl über die Unterlagen als auch laufende Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine kontinuierliche Aneignung von Geheimdiensteigentum informiert war. Ob es sich um die selben Dokumente handelt, die der Zeitung vorliegen, ist allerdings nicht völlig klar: die Papiere unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Staatsanwaltschaft in Bratislava hat laufende Ermittlungen in dem Fall bisher nicht bestätigt.

Die jüngste Affäre erinnert an den Skandal rund um angebliche Abhörprotokolle des Geheimdienstes SIS, die Unbekannte unter dem Codenamen Gorilla zu Jahresende 2011 im Netz veröffentlichten und damit Politiker von Radicovas damaliger Mitte-Rechts-Koalition unter schweren Korruptionsverdacht brachten. Die Causa ist bis heute nicht aufgeklärt. Politologen in der Slowakei befürchten bereits, dass auch der neu aufgedeckte Fall zum Militärgeheimdienst, gleichfalls unaufgearbeitet bleibt.

(APA)

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