Obamas Befreiungschläge

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Präsident Barack Obama feuert Finanzchef und lässt E-Mails nach Angriff auf Konsulat in Bengasi veröffentlichen.

Washington/Go. Der amerikanische Präsident, Barack Obama, versucht drei politische Affären zu entschärfen und seinen republikanischen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Am Mittwochabend gab Obama den Rücktritt des amtsführenden Leiters der US-Steuerbehörde IRS bekannt. IRS-Beamte in der Zweigstelle Cincinnati hatten seit dem Jahr 2010 gezielt konservative, regierungskritische Organisationen bei der Bewertung ihrer Anträge auf Steuerbefreiung schikaniert.

„Die Amerikaner haben ein Recht, verärgert darüber zu sein, und ich bin verärgert darüber“, sagte der Präsident. „Es sollte keine Rolle spielen, welcher politischen Richtung man angehört.“

Die zweite Affäre betrifft eine mögliche Vertuschung von Sicherheitsmängeln im Vorfeld des Anschlags auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi am 11. September 2012. Damals starben vier amerikanische Regierungsmitarbeiter, darunter J. Christopher Stevens, der US-Botschafter in Libyen. Obama versuchte mit der Veröffentlichung von 99 Seiten E-Mail-Korrespondenz zwischen Weißem Haus, Außenministerium und CIA den Vorwurf der Republikaner zu entkräften, er habe während der Endphase des damaligen Wahlkampfs den Eindruck erwecken lassen, der tödliche Angriff sei spontan während einer antiwestlichen Demonstration entstanden und nicht von den Geheimdiensten absehbar gewesen.

Die E-Mails entkräften die Kritik der Republikaner: Man kann aus ihnen eher ablesen, dass CIA und Außenamt über die Frage stritten, wie viele Informationen man veröffentlichen könne, ohne die polizeilichen Ermittlungen des FBI zu schädigen.

In der dritten Affäre – jener um die Bespitzelung von Telefonen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) durch das Justizministerium – ließ Obamas Entourage verlauten, man wolle ein seit 2009 auf Eis liegendes Gesetzesvorhaben zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses aufgreifen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2013)

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