Pilz warnt: Islamisten gefährden Österreichs Golan-Truppe

Der Grüne kritisiert Spindelegger nach dem Aus für das EU-Waffenembargo scharf. Dieser habe "schlecht verhandelt" und einen "schweren Fehler" begangen. Aus Libyen sollen indes Waffen im großen Stil nach Syrien geschleust worden sein.

Die Grünen sind über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verärgert und werfen VP-Außenminister Michael Spindelegger vor, diesbezüglich in Brüssel schlecht verhandelt zu haben. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz warnte am Mittwoch davor, dass durch Waffenlieferungen aus der EU islamistische Extremisten bewaffnet werden, die nicht nur gegen das Assad-Regime in Syrien, sondern auch gegen die insgesamt 378 österreichischen Blauhelme am Golan vorgehen könnten.

Mit der Golan-Mission endet einer der wichtigsten Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheers. Doch auch abseits der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel ist das Bundesheer dick im "Friedensgeschäft". Seit dem Jahr 1960 nimmt es weltweit an friedenserhaltenden internationalen Einsätzen teil, wenngleich der Fokus in erster Linie auf den Balkan und Nahost gerichtet ist. Insgesamt befinden sich nach aktuellen Zahlen des Ministeriums derzeit mehr als 1240 österreichische Soldaten im Auslandseinsatz. Ein Überblick.

Im Jahr 1973 wurden 720 Mann auf die Golanhöhen geschickt. Zuletzt 378 österreichische Blauhelme als Teil der UNDOF-Truppen am Golan stationiert. Die Alpenrepublik stellte damit das mit Abstand größte Kontingent der 1000 UN-Blauhelme umfassende Mission zur Sicherung der Waffensillstandslinie zwischen Syrien und Israel. Doch wegen der zuletzt eskalierenden Gewalt in der Pufferzone wurden nun alle österreichischen Soldaten abgezogen. Österreichisches Bundesheer

Am stärksten vertreten ist das Bundesheer derzeit im Kosovo, wo das österreichische Kontingent inklusive Verstärkungsbataillon mehr als 350 Soldaten umfasst. Österreich ist damit in der NATO-geführten KFOR-Mission zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Region stärkster Truppensteller außerhalb des nordatlantischen Bündnisses. AP (Martin Gnedt)

Österreich ist größter Truppensteller bei der EU-geführten EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien. Das Bundesheer stellt aktuell 314 Soldaten und den Truppenkommandanten, die eine friedliche Entwicklung in dem Balkanstaat sichern soll. APA (Bundesheer Dragan Tatic)

Im Rahmen der UNIFIL-Mission sind derzeit 160 Soldaten im nördlich von Israel gelegenen Libanon stationiert. Das Bundesheer beteiligt sich seit November 2011 an dem UNO-Einsatz. die rot-weiß-roten Blauhelme kümmern sich vor allem um die Logistik. Der Einsatz in dem Krisenland, das zunehmend in den Sog des Syrien-Bürgerkriegs gerät, umfasst derzeit 12.000 Soldaten aus 35 Staaten. (c) APA (Herbert Pfarrhofer)

An der seit 1948 bestehenden UNO-Friedensmission zur Wahrung des Waffenstillstandes im Nahen Osten (UNTSO), der ältesten UNO-Friedensmission überhaupt, nimmt Österreich aktuell mit fünf Militärbeobachtern teil. (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Die jüngste Mission mit roßt-weiß-roter Beteiligung: Österreich hat im März ein Sanitätskontingent mit acht Bundesheer-Soldaten ins westafrikanische Bürgerkriegsland Mali entsendet. Es handelt sich dabei um eine EU-Trainingsmission für die regulären Streitkräfte Malis. Insgesamt beteiligen sich 16 EU-Staaten sowie Norwegen mit insgesamt 500 Mann an dem Einsatz. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Auch in anderen Weltgegenden sind österreichische Soldaten an internationalen Einsätzen beteiligt - wenn auch in weitaus geringerem Umfang. In Afghanistan am Hindukusch sind für gewöhnlich drei österreichische Stabsoffiziere im Hauptquartier in Kabul stationiert.

In Georgien nimmt Österreich derzeit mit fünf Vertretern an der EU-Beobachtermission (EUMM) zur Überwachung teil. Aufgabe ist die Überwachung des georgisch-russischen Waffenstillstandes in der Kaukasusregion. Das österreichische Bundesheer ist aktuell außerdem in Kroatien (1 Soldat), dem Kongo (1) der Westahara (2) und Zypern (5) anzutreffen.Bild: Georgische Soldaten mit der Flagge.

Pilz hat kein Verständnis dafür, dass islamistische Rebellen in Syrien durch die EU bewaffnet werden sollen, bloß "weil sie ihr großes islamistisches Ehrenwort, ihr Jihad-Ehrenwort gegeben haben, die Waffen nur gegen Assad einzusetzen". Eine noch größere Gefahr gehe aber von der Hisbollah im Libanon aus, so Pilz. Denn durch die Aufhebung des Waffenembargos hätte die libanesische Hisbollah-Miliz die EU als neues Feindbild.

Der Grüne warf Spindelegger vor, in Brüssel "einen schweren Fehler" gemacht zu haben. Der Außenminister hätte dem Kompromiss, wonach wirtschaftliche und zivile Sanktionen gegenüber dem Regime von Präsident Bashar al-Assad bestehen bleiben, das EU-Waffenembargo aber aufgehoben wird, nicht zustimmen dürfen. Spindelegger hätte nach Meinung von Pilz mit einer Blockade bei den wirtschaftlichen und zivilen Sanktionen drohen müssen, um so das Waffenembargo zu erhalten. Stattdessen habe der Außenminister Frankreich und Großbritannien, die für Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien eintreten, kleinbeigegeben. Das Thema Golan-Mission wird jedenfalls beim Nationalen Sicherheitsrat voraussichtlich am 10. Juni besprochen. Vorerst wird die Mission fortgesetzt, das Verteidigungsministerium hat aber bereits eine Exit-Strategie ausgearbeitet, sollte der Einsatz zu gefährlich werden.

Waffen aus Libyen für Syriens Rebellen

Großbritannien und Frankreich könnten in den nächsten Monaten Waffen in großem Umfang in das Bürgerkriegsland liefern, andere Länder wie etwa die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien liefern bereits seit Langem. Und auch libysche Waffen sollen im großen Stil unter Beteiligung aus Katar nach Syrien geschleust worden sein. Das berichtete das US-Magazin "Time" am Mittwoch unter Berufung auf syrische Revolutionäre und libysche Quellen. Allerdings habe es bisher kein schweres Kriegsgerät in das Bürgerkriegsland geschafft, da Katar dieses zurückgehalten habe.

UNO-Rüffel für EU

Golan-Mission

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat indes alle Staaten aufgerufen, keine Waffen nach Syrien zu schicken. Ohne direkt auf die Aufhebung des EU-Waffenembargos einzugehen, sagte Pillay am Mittwoch in Genf: "Die Botschaft von uns allen sollte dieselbe sein: Wir werden diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion unterstützen."

Für Syrien könne es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben, betonte Pillay bei einer Sonderdebatte des UN-Menschenrechtsrates. Zugleich forderte sie den Menschenrechtsrat erneut auf, sich beim UN-Sicherheitsrat für die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag zur Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien stark zu machen.

In dieser Frage ist der Menschenrechtsrat uneins. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen scheiterten Bemühungen, die Einschaltung des Haager Weltstrafgerichts in eine neue Syrien-Resolution aufzunehmen. Im Textentwurf, der am selben Tag zur Abstimmung vorlag, wird allgemein eine Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien gefordert. Eine Erwähnung des IStGH wurde nach Angaben von Diplomaten unter anderem von den USA, die nicht Mitglied des Gerichtshofes sind, sowie von Großbritannien abgelehnt.
An der UNO-Mission auf den Golanhöhen nehmen gegenwärtig auch 378 Österreicher teil. Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel.

(APA/Red.)