"Golan-Abzug hilft niemandem": USA rügen Österreich

US-Botschafter Eacho fordert die Regierung auf, den Golan-Abzug zu überdenken und für ein robusteres UN-Mandat zu kämpfen.

[WIEN/CU]Nach Israel üben nun auch die USA deutliche Kritik am Abzug der österreichischen Blauhelme von den syrischen Golan-Höhen. „Ich muss sagen: Die Ankündigung Österreichs, seine Soldaten zurückzuholen, hat mich enttäuscht", erklärte der amerikanische Botschafter in Wien, William Eacho, am Montag gegenüber der „Presse".

Die Lage am Golan habe sich verändert. Deswegen brauche die UNO auch ein stärkeres Mandat, sagte Eacho. „Österreich hätte in der UNO eine breitere Diskussion über eine bessere Bewaffnung und Ausrüstung der Soldaten am Golan führen müssen. Ein Rückzug hilft niemandem, weder Österreich noch der UNO."

„Schwierig, Ersatz zu finden"

Österreich habe seit 1974 exzellente Arbeit am Golan geleistet und sei lange Zeit ein herausragendes Vorbild für friedenerhaltende Operationen gewesen. Es gehöre zu jenen Staaten, das solche Aufgaben besonders gut erledigen könne. Umso enttäuschender sei nun das Beispiel, das Österreich abgebe. Auch andere Länder könnten jetzt zögern, Soldaten zu schicken. „Es könnte schwierig werden, Ersatz für den UN-Einsatz zu finden", erklärte der US-Botschafter. „Österreich sollte seine Entscheidung noch einmal überdenken."

Faymann: Abzug aus Überzeugung

SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat auf die Kritik zum Regierungsbeschluss gelassen reagiert. "Diese Entscheidung ist uns nicht einfach, aber nach reiflicher Überlegung gefallen. Ich stehe dazu auch mit Selbstvertrauen und aus Überzeugung", sagte der Kanzler bereits am Sonntag gegenüber der "Kronen Zeitung". Die entmilitarisierte Zone sei längst Teil der Kampfhandlungen geworden. "Die UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen sind nicht für einen Kampfeinsatz vorgesehen und auch nicht dafür ausgerüstet", ergänzte Faymann.

Faymann wies auch darauf hin, dass sich Österreich mit seiner Politik, der Aufrechterhaltung des Waffenembargos für die Konfliktparteien in Syrien, nicht habe durchsetzen können. Durch das Ende des Waffenembargos wäre seiner Meinung nach nun eine erneute Ausweitung des Konflikts zu erwarten.

Österreichs längster und wohl auch prestigeträchtigster Auslandseinsatz ist offiziell zu Ende: In der Nacht auf Mittwoch wurden die letzten 44 verbliebenen rot-weiß-roten Soldaten vom Golan heimgeholt. Um 2.30 Uhr empfing SP-Verteidigungsminister Gerald Klug die österreichischen Blauhelme am Flughafen Wien-Schwechat. (c) APA (Hans Punz)

Symbolisch übergaben die Soldaten die Österreich-Fahne von den Golan-Höhen an Klug. Nach 39 Jahren ist die Golan-Mission damit keine österreichische Angelegenheit mehr."Heute wird ein langjähriger und wichtiger Einsatz des Bundesheeres beendet", sagte Klug. In den knapp 40 Jahren hätten insgesamt 29.000 Soldaten am Golan gedient, 27 seien im Einsatz gestorben. "Kein anderes Land kann diese Bilanz für den Einsatz im Golan nachweisen", betonte der Minister. (c) APA (Hans Punz)

"Ich weiß, Sie hätten ihren Einsatz gerne regulär beendet. Sie hätten Ihren Auftrag bis zum letzten Tag erfüllt und die Stellung auch unter schwierigsten Bedingungen gehalten - das ist das Holz, aus dem österreichische Soldaten und Soldatinnen geschnitzt sind", betonte Klug. Er habe die UNO wiederholt auf die Lage im Golan hingewiesen, doch sei es zu keinen Verbesserungen für die Blauhelme gekommen: "Es vergeht kaum ein Tag ohne eine gewalttätige Auseinandersetzung." (c) APA (Hans Punz)

Aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage in der entmilitarisierten Pufferzone zwischen Syrien und Israel hatte Österreich Anfang Juni angekündigt, seine insgesamt rund 380 Soldaten abzuziehen. Mitte Juni begann der Abzug. (c) APA (Hans Punz)

Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen in der Internationalen Beobachtermission UNDOF die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. ORF-Sendung vom Kongo bis in den Tschad (c) ORF (Harald Minich)

Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren im Laufe der Jahre dort im Einsatz. Bis zur überfallsartigen Abzugs-Entscheidung am 6. Juni 2013 nach einem Angriff syrischer Rebellen auf die Pufferzone stellte Österreich mit rund 380 Soldaten das größte Kontingent. (c) ORF (Harald Minich)

Israel hatte das auf bis zu tausend Meter Seehöhe gelegene, 1150 Quadratkilometer große Areal 1967 im Sechstagekrieg erobert, nachdem Syrien von dort aus Raketen auf israelische Gebiete gefeuert hatte. 1973 schlug Damaskus im Jom-Kippur-Krieg zurück und rückte auf den Golan vor. Doch die Israelis wehrten den Angriff schließlich ab und drängten die syrischen Truppen hinter hinter die Grenzen von 1967 zurück.

Die UNO konnte die beiden Länder im Mai 1974 dazu bewegen, ein Teilungsabkommen zu unterzeichnen, gleichzeitig wurde mit der Resolution 350 die Aufstellung von UNDOF beschlossen. Israel musste sich in Folge bis zur Grenze von 1967 zurückziehen, annektierte aber 1981 den Landstrich. Diese Annexion wurde von der UNO nicht anerkannt. (c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Um Konflikte zu verhindern, wurden 1974 zwei Grenzen festgelegt: Eine "Alpha-Linie" im Westen und eine "Bravo-Linie" im Osten. Zwischen diesen beiden Linien befindet sich eine Pufferzone, die von der UNDOF-Mission überwacht wird, und von keinen militärischen Kräften außer den UNO-Soldaten betreten werden darf. Die Zone grenzt im Norden an den Libanon, im Süden an Jordanien. Sie ist etwa 75 Kilometer lang und zwischen zehn Kilometer im Norden und 200 Meter im Süden breit.

An der Grenze hatte seit dem Beginn der UNDOF-Mission 1974 weitgehend Ruhe geherrscht. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren kam es immer öfter zu Kämpfen zwischen dem syrischem Militär und den Aufständischen in der Grenzregion. Ende November vergangenen Jahres wurde ein österreichischer Konvoi von 88 Soldaten auf dem Weg zum Flughafen in Damaskus beschossen worden, vier Soldaten wurden dabei verletzt. (c) APA (WAGENHOFER Peter)

Auf den Golan-Höhen arbeiteten die Österreicher zuletzt zusammen mit Kameraden aus Indien, den Philippinen und Nepal. Wegen der Kriegswirren in Syrien hatten vor Österreich auch Japan, Kanada und Kroatien ihre Soldaten abgezogen. (c) APA (WOLFGANG SABLATNIG)

Österreich übernahm bis zum Abzug die Überwachung im nördlichen Teil des Streifens. Im südlichen Teil patrouillierten philippinische Truppen. Chef der Mission ist der indische Generalmajor Iqbal Singh Singha, der Österreicher Stefan Thaller war sein Stellvertreter. Auch er kehrte in der Nacht auf Mittwoch in seine Heimat zurück. (c) APA/HARALD MINICH/HBF (HARALD MINICH/HBF)

Doch die Golan-Mission wird auch ohne Österreich weitergehen. Soldaten von den Fidschi-Inseln sollen das rot-weiß-rote Kontingent ersetzen. Zudem stärkten die Vereinten Nationen das Mandat: Blauhelme sollen künftig Panzerfahrzeuge und Maschinenpistolen erhalten. Und die Mission wird aufgestockt - von rund 900 auf 1250 Soldaten. EPA

SP-Verteidigungsminister Gerald Klug habe nicht ausgeschlossen, dass sich Österreich bei einem robusteren UN-Mandats wieder am Golan engagieren könnte. Deswegen sei es nun wichtig, das Problem gemeinsam in der UNO zu lösen, so Eacho.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag bekannt gegeben, innerhalb von vier Wochen ihre 380 Blauhelme vom Golan abzuziehen. Davor war die Versorgungslinie für die UN-Soldaten unterbrochen worden; Rebellen hatten vorübergehend einen Posten der syrischen Armee an der Grenze zu Israel besetzt.

 (c) Clemens Fabry