Russland erwägt, US-"Whistleblower" Asyl zu gewähren

Der Kreml deutet eine mögliche Hilfe für Snowden an. Der Enthüller des Datenskandals versteckt sich weiter in Hongkong vor den US-Behörden.

Edward Snowden, der Enthüller des US-Datenskandals um das geheime NSA-Programm PRISM, ist auf der Flucht - und er sucht weiter Asyl. Nun erwägt ausgerechnet Moskau, ihm dieses zu gewähren. Die russische Regierung würde jedenfalls ein entsprechendes Gesuch Snowdens prüfen. "Falls wir solch einen Antrag erhalten, werden wir ihn einer Prüfung unterziehen", zitierte die russische Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag den Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow.

Ein führender russischer Außenpolitiker sprach sich jedenfalls dafür aus, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Die US-Geheimdienste verletzten mit der Überwachung von Telefongesprächen und des Internets Gesetze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. "In diesem Sinne ist Snowden ein Bürgerrechtler, dem Russland Zuflucht gewähren sollte - auch wenn die USA einen hysterischen Anfall bekämen", wird Puschkow von der Agentur Interfax zitiert.

Was ist ein Whistleblower? "Jemand, der Missstände [an seinem Arbeitsplatz] öffentlich macht", schreibt der Duden. Und wenn dieser Arbeitsplatz eine US-Behörde ist, dann ist ein Whistleblower auch schnell eine persona non grata oder gar ein Staatsfeind. Auch US-Präsident Barack Obama geht massiv gegen ''Geheimnisverräter'' vor. Erst im Jahr 2010 wurde ein Ex-FBI-Dolmetscher zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er vertrauliche Informationen an einen Blogger weitergegeben hatte. Edward Snowden (Bild) flüchtete daher wohlweislich nach Hongkong, bevor er vor wenigen Tagen den NSA-Datenskandal enthüllte. Seine bekanntesten ''Whistleblower''-Vorgänger im Überblick. (c) EPA (Glenn Greenwald/Laura Poitras)

''Bringt diesen Hurensohn hinter Gittern", soll der damalige US-Präsident Richard Nixon über ihn gesagt haben: Der Militärberater Daniel Ellsberg kopierte 1971 insgesamt 7000 Seiten streng geheime Pentagon-Akten über den Vietnam-Krieg und spielte sie Zeitungen zu. Aus den Dokumenten ging hervor, dass der Krieg lange geplant war und mehrere Präsidenten die Öffentlichkeit über die Hintergründe belogen hatten. (c) REUTERS (� Reuters Photographer / Reuters)

Ellsberg handelte damals unter dem Eindruck der zwei Jahre, die er als US-Botschaftsmitarbeiter in Vietnam verbracht hatte. Er war überzeugt, dass der Krieg nicht zu gewinnen war. Der heute 82-Jährige wurde damals auf Grundlage eines am Ende des Ersten Weltkrieges erlassenen Spionagegesetzes angeklagt, das die Störung von US-Militäreinsätzen durch die Weitergabe von Informationen unter Strafe stellt. Später wurden die Vorwürfe fallen gelassen. Derzeit setzt sich Ellsberg massiv für die Freilassung von Bradley Manning ein. (c) REUTERS (� Jonathan Ernst / Reuters)

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant muss sich für den nach Ansicht von Experten spektakulärsten Geheimnisverrat in der US-Geschichte vor einem Militärgericht verantworten. Manning hatte vor Prozessbeginn gestanden, während seiner Stationierung im Irak der Enthüllungsplattform hunderttausende vertrauliche Dokumente aus der Datenbank des US-Geheimdienstes zugespielt zu haben. (c) EPA (BRADLEYMANNING.ORG/HANDOUT)

Die Geheimdokumente stünden für "die nicht sichtbare Realität der Konflikte im Irak und in Afghanistan", erklärte Manning sein Handeln. Er habe geglaubt, eine Debatte über "Außenpolitik und den Krieg allgemein" auslösen zu können. Derzeit wird Manning der Prozess gemacht. (c) REUTERS (JOSE LUIS MAGANA)

Die FBI-Agentin enthüllte Versäumnisse der Bundespolizei bei der Terrorbekämpfung vor dem 11. September 2001. Rowley schrieb in einem Brief an FBI-Chef Robert Mueller, die Behörde hätte einige der Selbstmordattentäter vor den Anschlägen enttarnen können, wenn Hinweisen intensiver nachgegangen worden wäre. Das berichtete die "Washington Post", die Einzelheiten aus dem 13-seitigen Brief veröffentlichte. (c) REUTERS (� Reuters Photographer / Reuters)

Die Agentin sowie zwei Informantinnen, die auf Missstände in ihren Firmen hingewiesen hatten, wurden vom US-Nachrichtenmagazin "Time" zu Personen des Jahres 2002 gekürt. (c) � Reuters Photographer / Reuters

Snowden hatte sich am Sonntag selbst als Quelle für die Berichte der "Washington Post" und des britischen "Guardian" über PRISM enttarnt. Mit dem Spähprogramm überwacht der US-Geheimdienst NSA über die Server großer US-Technologiefirmen die weltweite Kommunikation im Internet. Weil ihm in den USA eine strafrechtliche Verfolgung droht, flüchtete Snowden zunächst nach Hongkong. Er deutete darauf ein mögliches Asylgesuch in Island an. Die Einwanderungsbehörde des Inselstaats erklärte am Montag, bis dahin noch keinen Antrag erhalten zu haben.

Snowden soll sich vorerst noch in Hongkong aufhalten. Sein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion habe er aber am Montag nach drei Wochen verlassen, hieß es am Dienstag.

Snowden für Assange "ein Held"

Russlands Regierung hatte bei mehreren Gelegenheiten auch Sympathien für Julian Assange erkennen lassen, der als Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks diplomatische Depeschen der US-Behörden veröffentlichen ließ und sich damit den Zorn Washingtons zuzog. Assange, der sich aus Angst vor einer Auslieferung seit Monaten in der Botschaft Ecuadors in London aufhält, bezeichnete Snowden in einem Fernsehinterview mit Sky News am Dienstag als "Helden", der "die Öffentlichkeit über eines der wichtigsten Ereignisse des Jahrzehnts informiert hat".

Während Snowden von Internetaktivisten gefeiert wird, räumt auch Kanada ungeschminkt ein, ausländische Bürger im Internet zu überwachen: "Das passiert seit Jahren", erklärte Verteidigungsminister Peter MacKay (mehr dazu).

(APA/Reuters/Red.)