Der Prism-Enthüller ist derzeit in Hongkong vor Auslieferung sicher. Gegen eine Auslieferung an die USA könnte er sich unter Hinweis auf politische Verfolgung wehren.
Wien/Washington/Ag./Red. Während die USA die Jagd auf Prism-Enthüller Edward Snowden eröffnet haben, fordern zahlreiche Politiker und Bürgerrechtler rund um den Globus Asyl für den Aufdecker des amerikanischen Spionageskandals. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, will dem 29-jährigen Ex-Geheimdienstler in Russland Zuflucht gewähren – auch wenn die USA „einen hysterischen Anfall bekämen“. Der US-Geheimdienst NSA verletze mit der Überwachung von Telefongesprächen und des Internets Gesetze, so Puschkow.
Der Kreml äußerte sich in einer offiziellen Stellungnahme zurückhaltender. „Sollte Snowden Russland um Asyl bitten, werden die Behörden seinen Antrag prüfen“, sagte ein Sprecher von Kreml-Chef Wladimir Putin.
Auch im EU-Parlament gingen am Dienstag die Wogen hoch. EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise der Amerikaner in einem ORF-Interview als „absolute Sauerei“ und forderte politisches Asyl für Snowden in der Europäischen Union. WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der selbst in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gefunden hat, riet Snowden, Asyl in Lateinamerika zu beantragen.
Der 29-Jährige hält sich derzeit an einem unbekannten Ort in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong auf. Dort ist er vorerst sicher: Gegen eine Auslieferung an die USA könnte er sich unter Hinweis auf politische Verfolgung wehren. Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst NSA in großem Stil Daten bei Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo sammelt.
Neben massiver internationaler Kritik an dieser Vorgehensweise muss sich die Regierung in Washington nun auch auf unangenehme Post aus Deutschland einstellen: Im Innenministerium wird ein Fragenkatalog an die Amerikaner ausgearbeitet, der die Gesetze bei der Sammlung der Daten zum Inhalt hat.
Mehrheit für Überwachung
Dagegen muss US-Präsident Barack Obama im eigenen Land keine Kritik befürchten. Die Mehrheit der US-Bürger hält die Überwachung für akzeptabel. 56 Prozent gaben in einer Umfrage an, dass das Programm wegen der weltweiten Terrorgefahren „akzeptabel“ sei. Fast die Hälfte wäre einverstanden, wenn der Geheimdienst weitergehende Vollmachten erhielte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2013)