Berlusconi: Attacken gegen „politisierte“ Justiz

25.06.2013 | 18:24 |  Von unserem Mitarbeiter DOMINIK STRAUB (Die Presse)

Der Ex-Premier kämpft um sein politisches Überleben. Er könnte nach dem Urteil versucht sein, die Koalition in Rom zu stürzen.

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Rom. Silvio Berlusconi hat seine große Wut in ein kurzes Kommuniqué verpackt: „Es ist ein unglaubliches Verdikt, von einer bisher nie gesehenen und gehörten Gewalttätigkeit. Sie wollen mich aus dem politischen Leben eliminieren.“ Er werde Widerstand leisten, weil er „absolut unschuldig“ sei. Im Kreise seiner Vertrauten fügte Berlusconi hinzu, dass es sich bei dem Mailänder Tribunal, das ihn wegen bezahlten Sex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch in erster Instanz zu sieben Jahren Gefängnis und zu einem lebenslangen Amtsverbot verurteilt hatte, um ein „Erschießungskommando“ gehandelt habe.

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Die martialischen Töne vermögen nicht zu überdecken, dass Berlusconis Möglichkeiten, sein politisches Überleben zu sichern, inzwischen beschränkt sind. Mit der Justiz liegt der Mailänder Multimilliardär und Ex-Premier an mehreren Fronten im Krieg; am gefährlichsten ist der sogenannte Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs, bei dem er im Herbst in dritter und letzter Instanz zu vier Jahren Gefängnis und zu einem fünfjährigen Amtsverbot verurteilt werden könnte.

Von Regierungschef Enrico Letta wird Berlusconi kaum Hilfe erwarten können: Der sozialdemokratische Premier hat bereits durchblicken lassen, dass er nicht für ein neues, maßgeschneidertes Gesetz für den Ex-Regierungschef zu haben sei. Die Versuchung Berlusconis ist deshalb groß, der Regierung, die ihn nicht schützen kann und will, „den Stecker zu ziehen“. Die Möglichkeit, die Koalition aufzukündigen, ließen mehrere PDL-Vertreter nach dem Ruby-Urteil anklingen. Nur: Bei Neuwahlen bekäme es der gealterte und kompromittierte Ex-Premier voraussichtlich mit dem jungen, aufstrebenden Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi des linken PD zu tun, der in Umfragen weit vor Berlusconi liegt.

Ein Wahlsieg Berlusconis mit der anschließenden Möglichkeit, sich durch ein Gesetz selbst zu retten, scheint derzeit also unwahrscheinlich. So bleibt Berlusconi nicht viel anderes übrig, als weiterhin die angeblich politisierte Justiz zu attackieren, von einem „Staatsstreich“ zu schwadronieren und verbal, politisch und medial nach allen Seiten Druck auszuüben.

Zweierlei Maß

Unterdessen hat die Sportministerin Josefa Idem vorexerziert, wie schnell man die Konsequenzen ziehen kann. Die gebürtige Deutsche, Olympiasiegerin im Kanu-Einer im Jahr 2000, ist wegen eines – vergleichsweise – Bagatelldelikts zurückgetreten. Sie hat drei Jahre lang die Immobiliensteuern für ein Fitnessstudio nicht bezahlt, das sie zu Hause eingerichtet hat. Die Lega Nord hat einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. Idem behauptet, Opfer einer Schmutzkübelkampagne geworden zu sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2013)

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11 Kommentare

Ein Vorbild für Österreich

Die Grünen werden wohl zukünftig jedem Politiker der ihnen nicht passt solange anklagen bis er Berufsverbot bekommt. Dann kann man niemanden anders mehr wählen. - wer doch gelacht wenn man die Wähler entscheiden ließe ob sie jemanden wählen oder nicht.

er hat recht.


der berlusconi hat wahrscheinlich ziemlich viel dreck am stecken, aber diese strafe für sex, der vom angeblichen opfer bestritten wird, ist ungerecht.
das ist ein rein politisches rachegemetzel und deshalb eine schande für die justiz.

wegen sex kann man sie alle drankriegen.
männer, frauen, alte, junge, egal ob sies gemacht haben oder nicht, ob sie es wollten oder nicht, oder ob sies gern anders gehabt hätten oder wen neidig gemacht haben.

die justiz kann es immer so drehen wie sie, oder die politik, oder sonstein mächtiger feind, es will.

Naja: Wenn man den Berlusconi durch Wahlen nicht los wird,

dann müssen halt die guten, alten Tribunale herhalten.

Die "Richterinnen" haben sich ja wahrlich übereifrig gezeigt: StA fordert 6 Jahre und sie verurteilen sogar zu 7 Jahren ?!?

Wo gibt's denn sowas, außer in Bunga Bunga?

Re: Naja: Wenn man den Berlusconi durch Wahlen nicht los wird,

Und wer, bitte, hat in seiner Amtszeit die Gesetze geändert, um einer Verurteilung zu entgehen?
Rechts hat nichts mit Recht zu tun.

Re: Naja: Wenn man den Berlusconi durch Wahlen nicht los wird,

Und wer, bitte, hat in seiner Amtszeit die Gesetze geändert, um einer Verurteilung zu entgehen?
Rechts hat nichts mit Recht zu tun.

die Politjustiz in Europa

nicht nur in Italien auch in Österreich wird die öffentlich zur Schau getragene Poltjustiz immer unerträglicher...

Mit viel Geld und vielen "Freunden"

ist in Italien vieles möglich. Kasperltheater pur - und das in einer EU, welche von hohen Werten in allen Mitgliedsländern spricht.

Re: Mit viel Geld und vielen "Freunden"

den höchsten wert dem die eu entspricht, sind die enteignungen an ihrem volk für die banken rothschild goldmann sachs und deren politiker etc. die laut auftrag für sie die fäden spinnen

Re: Re: Mit viel Geld und vielen "Freunden"

die zwillingsschwestern ESM und FED

Die Regierung Letta fürchtet?

Sollte sie nicht eher hoffen, auf diesen alten Berufskasperl und Möchtegerncäsaren nach den nächsten Wahlen nichtmehr angewiesen zu sein?
Und wäre das nicht die Gelegenheit, sich auch des zweiten Berufskasperls namens Grillo zu entledigen?
Ich ließe die Regierung umgehendst an Berlusconi scheitern, um ihn nach Neuwahlen nicht wiedersehen zu müssen.

Du Kasperl geh heim ins Häfn wo du gut aufgehoben bist !


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