Özel: „Die AKP ist von der Macht berauscht“

25.06.2013 | 18:25 |  HELMAR DUMBS (Die Presse)

In der türkischen Gesellschaft habe sich Druck aufgestaut wie vor einem Erdbeben, erklärt Politologe Özel die jüngsten Proteste. Die Leute hätten Erdoğans konfrontativen Stil satt.

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Die Presse: Hätten Sie vor einem halben Jahr gedacht, dass ein paar Bäume in einem Istanbuler Park Erdoğan solche Probleme bereiten könnten?

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Soli Özel: Nicht wirklich. Ehrlich gesagt, vor einem halben Jahr hat man sich nicht vorstellen können, dass irgendetwas ihm derartige Probleme bereiten könnte. Die Bäume waren aber offenbar nur der letzte Auslöser, in der Gesellschaft war eine Art Kipppunkt erreicht. Im Endeffekt ging es dann ja gar nicht mehr um die Bäume, sondern die Brutalität der Polizei.

Der Protest hätte sich also an einem beliebigen Thema entzünden können, es war einfach die Zeit dafür reif?

Ja, es hat sich über die Jahre immer mehr Druck angesammelt, der sich irgendwann entlädt, wie bei einem Erdbeben. Vor allem stoßen sich die Menschen am Stil seiner Herrschaft, an dem permanent konfrontativen Stil, an der sehr brutalen Sprache. Er zwingt den Leuten auf, was er für richtig hält, etwa bei Themen wie Abtreibung oder Alkohol. Oft ist es vor allem die Art und Weise, wie er seine Politik präsentiert, die die Leute ärgert. Außerdem stört sie der Umgang mit den Bürgerrechten und der Pressefreiheit, den Rechten der Arbeiter und der Studenten.

Aber gerade bei diesen Themen haben auch die anderen Parteien keine bessere Bilanz vorzuweisen...

Nein, das betrifft nicht nur die AK-Partei von Erdoğan. Und man sieht ja auch deutlich, dass die Opposition von den Protesten gar nicht profitiert, was auch einiges über den Zustand dieser Opposition aussagt. Die AKP ist einfach von der Macht berauscht und beginnt, sie zu missbrauchen. Viele Leute, sie sich sonst nicht engagieren, hat die Reaktion der Sicherheitskräfte betroffen gemacht. Die Sache ist erst durch die Brutalität der Polizei so groß geworden, das hat eine Kettenreaktion in der zu lange zu duldsamen Bevölkerung ausgelöst.

Kann Erdoğan nach dieser Protestwelle noch sein Ziel erreichen, ein Präsidialsystem einzuführen?

Ich glaube, dass er das auch ohne diese Proteste nicht geschafft hätte. Ich zweifle daran, dass er das System ändern kann. Im Übrigen sind die Vollmachten des Präsidenten in der Türkei gar nicht so gering, das ist nicht so wie in Österreich. Die derzeitige Verfassung gibt ihm sehr wohl exekutive Macht. Dass der Präsident sie nicht nützt, ist eine andere Sache.

Die AKP scheint kein einheitlicher Block mehr zu sein, wenn man sich Aussagen von Präsident Gül oder Vizepremier Arinç ansieht. Wächst die Unzufriedenheit mit Erdoğan?

Es gibt da sehr wohl Leute, die nicht damit zufrieden sind, wir er mit der gegenwärtigen Situation umgeht. Aber es ist niemand in der Position, ihn herauszufordern, dazu ist Erdoğan zu mächtig. Man hat jetzt wieder gesehen, wie er seine Basis mobilisieren kann, indem er einfach mit den Ängsten und Instinkten der Menschen spielt. Es wäre politischer Selbstmord, wenn jemand ihn frontal herausfordern würde.

Was ist mit Abdullah Gül?

Gül ist keine konfrontative Person. Auch wenn sich viele Leute das wünschen würden, aber er ist zu passiv. Wenn er sich allerdings dazu entschließen würde, hätte er mehr als nur eine Chance.

Erdoğan wurde in der EU lange Zeit als Reformer gepriesen. Hat man sich in ihm getäuscht?

Nein, denn als er an die Macht kam, hat er zunächst tatsächlich viele Reformen auf den Weg gebracht. Er hat auch das Militär als politische Kraft geschwächt, was in der Bevölkerung gut ankam. Aber der Schwung der Reformen ist in den vergangenen Jahren erlahmt. Trotzdem gab es auch zuletzt noch Reformen, und in der Kurden-Frage hat er ja eine 180-Grad-Wende vollzogen. Eines ist aber trotz aller Reformen schwer: Erdoğan einen liberalen Demokraten zu nennen.

Ist die Lösung der Kurden-Frage bereits in trockenen Tüchern?

Bis jetzt sieht es ganz gut aus, es ist nach wie vor Bewegung in der Sache. Es ist aber zu früh zu sagen, dass alles bereits auf Schiene wäre.

Wenn die Proteste weitergehen, werden sie der Wirtschaft und dem Tourismus schaden: Könnte Erdoğan die für ihn wichtige Unterstützung aus der Wirtschaft verlieren?

Auch hier gilt: Sein großer Trumpf ist, dass es keine sichtbare Alternative zu ihm gibt. Natürlich fürchten viele, dass das schlecht für ihr Business ist, aber was das tatsächlich für einen Effekt hat, muss man erst sehen. Mittel- und langfristig könnte es aber den Blick der Investoren auf die Türkei verändern.

Wie hat die EU Ihrer Ansicht nach auf die Gezi-Park-Krise reagiert?

Ich denke, dass die EU generell und manche Länder im Speziellen das Türkei-Dossier miserabel gehandhabt haben. Als die Krise um den Gezi-Park ausbrach, hatte die EU schon nicht mehr viel Einfluss im Land. Immerhin hat man mit der heutigen Lösung einen halbwegs passablen Ausweg gefunden.

Zur Person

Soli Özel, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität in Istanbul, diskutiert am Donnerstag im Institut für die Wissenschaften vom Menschen (Spittelauer Lände 3) mit Ivan Krastev und „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch über die jüngste Protestwelle in der Türkei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2013)

 
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704 Kommentare
 
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DenizKapris
26.06.2013 20:39
1

Erdogan und sein Stil

Zuletzt ließ er gestern wieder aufhorchen, indem er meinte, er könne es nicht akzeptieren, dass die Taksim-Plattform irgendwelche Vorschläge hinsichtlich der Zukunft der Parks einbringe.
"Seit wann sind denn Füße zu einem Kopf geworden?" fragte er.

Kein Wunder, wenn seine Gegner ihm vorwerfen, seine Stimmen verdanke er hauptsächlich dem Fußvolk, welches man leicht kaufen und manipulieren könne.

Über seinen (von ihm) abgesetzten Innenminister Idris N. Sahin sagte er, in dessen Gegenwart: "Mein lieber Idris hat diesem Land gedient, indem er 5 Kinder zeugte. Was hast Du für dieses Land getan?"

Über die Zinslobby, die er hinter den Protesten vermutet, meinte er kürzlich bei einer Propagandaverstaltung vor vielen tausend Anhängern: "Oh Zinslobby! Wo wir dich finden, dort werden wir dich erwürgen!"

Über die - seiner Ansicht nach - zu niedrige Geburtenrate in der Türkei meinte er: "Wir türkischen Männer wurden sterilisiert!"

Dieser Mann lebt in Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien und ist von der Realität ziemlich weit abgekoppelt.

Kein Wunder, dass das weiße Haus, ein Bild von Obama veröffentlicht, auf dem sich Mr. President mit einem Golfschläger in der Hand auf seinem Präsidentensessel in seinem Büro, mit dem Telefonhörer in der Hand zeigt, und meint, er hätte gerade einen Anruf von Erdogan erwidert...

Nachdem die USA der Kopf sind - und Erdogan das weiß - wartete man vergeblich auf eine wüste Beschimpfung seitens der türkischen Despoten...

blauesmeer007
26.06.2013 20:39
1

sofort

Herr Strache ich will österreich sofort verlassen!! Ich verlange dafür meine ganze rechte.Sie bezahlen mir alles, morgen bin ich nicht mehr da.

Antworten claus.juergen.yussuf
28.06.2013 12:59
1

Re: sofort

Er möchte seine rechte Hand zurück.

Antworten Mavie88
27.06.2013 15:45
1

Re: sofort

Bitte wie, bitte was? Sie wollen die ganzen Rechten in die Türkei mitnehmen? Die "rechten" Türken oder stramme FPÖ-Sympathisanten? Oder meinen Sie mit "meine ganze rechte", dass Ihnen der Strache das Ticket zahlen soll? Geh bitte übersetzen Sie dieses Kauderwelsch in verständliches Deutsch... ;-)

sam-is-in-lucis-cage
26.06.2013 18:28
1

wollte

eigentlich noch posten,dass dpindelegger nichts für einen ausschluss der AKP aus der europäischen volkspartri unternimmt,spindelegger 100.000 zuwanderer bis 2030 in unser land holen will und noch immer nicht die verhandlungen mit der türkei auf eis gelegt hat. Spindelegger ist feig und eine schande für jeden Österreicher! Jeder liberal-konservative österreicher kann nur noch fpö oder bzö wählen wenn man mit das gegenteil von spindeleggers träumereien will!

captain1
26.06.2013 17:38
0

Türkei-Reise, Herr Kurz

Herr Kurz, rate Ihnen eine Incognito-Reise durch das Land. Von Ost nach West durch Kurdistan und dann plaudern Sie was. Keiner von hiesigen Politikern hat geringste Ahnung von diesem Land!

Antworten claus.juergen.yussuf
28.06.2013 13:02
1

Re: Türkei-Reise, Herr Kurz

Jo mei,die Türkei hat auch keine Ahnung von Europa und der übrigen westlichen Welt,wie man sieht.Und Erdowahn hat nichtmal eine Ahnung von der gesamten Türkei!

Ilka
26.06.2013 12:47
4

Staatssekretär Kurz


hat mit seinem naiven Ap­pell ""Konflikt nicht nach Österreich tragen" bewiesen, daß er unfähig ist zu begreifen, was sich schon lange bei uns (gefördert!) entwickelt hat!

Himmelszelt1000
26.06.2013 12:07
5

Türkei: schleichende Beseitigung von Demokratie und Laizismus, stattdessen Import des Islamismus

Vorgestern abend in arte, "Metropolis": Die Regierung Erdogan schließt offenbar überall in der Türkei Plätze, die früher Atatürk gewidmet waren und wo sich viele Leute treffen, z.B. Parks, und baut stattdessen Einkaufszentren - genau dasselbe wie in Istanbul geplant. Es geht vor allem darum, LAIZISTISCHE öffentliche Plätze, wo sich zuviele Menschen treffen könnten, niederzuwalzen und die demokratischen Reformen Atatürks Stück um Stück rückgängig zu machen, um die Gesellschaft zu islamisieren.

Und: ich bin total GEGEN einen Beitritt der Türkei zur EU,

weil a. die Türkei nicht in Europa liegt und die meisten Türken keine Europäer sind
b. die Türkei immer stärker islamisiert wird, unter Abbau von Demokratie und Menschenrechten
c. gefährliche und/oder islamistische Nachbarn hat, wie wir garantiert nicht wollen (auch nicht gegen Erdöl)
d. die eigentlichen natürlichen Bündnispartner der Türkei wären Turkmenistan, Kasachstan, Aserbeidschan etc. die alle ethnische Verwandte mit ähnlicher Sprache sind - Natürlich gibt es dort Erdöl, und darauf sind die Amis ganz scharf, koste es der EU was es wolle
e. weil die USA den Türken als NATO-Partner den Beitritt vor Jahren versprochen hat, den Wunsch der EU-Bürger vollkommen ignorierend. (Warum nehmen sie die Türkei dann nicht selbst als US-Staat auf?!)

Aber weil die USA Druck macht und an das Öl in Zentralasien ran will, hat die EU-NATO zu gehorchen (?). Gewissenlos, einfach.

Antworten ranow
26.06.2013 15:11
0

Re: Türkei: schleichende Beseitigung von Demokratie und Laizismus, stattdessen Import des Islamismus

Gut, nachdem sie diesen Lügenbericht von Arte konsumiert haben und ihren Beitrag darauf stützen verwundert ihre Meinung nicht weiter aber "LAIZISTISCHE öffentliche Plätze"? Diesen Unsinn hätten sie sich sparen können.

Es gab und gibt keine solchen Plätze! Auch keine islamischen oder christlichen oder oder oder. Ein öffentlicher Platz ist für alle Menschen frei zugänglich. Das sagt schon der Name.

Und wenn es *laizistische, öffentliche Plätze* gegeben haben sollte, dann würde dies ja keineswegs für die Laizisten sprechen.

Im übrigen war Atatürk kein Demokrat. Selbst Europa war zu seiner Zeit noch nicht demokratisch. Atatürk war mehr ein Diktator der ein Einparteiensystem eingeführt hat. Er lies zu tausenden politischen Gegner köpfen!

Wenn er ihnen aber so gut gefällt, dann steht es ihnen frei sich HIER für ein laizistisches Atatürksystem starkzumachen.

Antworten Pilatus
26.06.2013 13:20
4

Re: Türkei: schleichende Beseitigung von Demokratie und Laizismus, stattdessen Import des Islamismus

Die USA waren es auch, die Anfang der 60er-Jahre das aufstrebende Deutschland gezwungen haben, arbeitslose Türken zu importieren, die dann enorm viel Geld in die Heimat transferierten und damit die Tükei vor einer Pleite bewahrten. Doch davon will man heute in Ankara nichts wissen. Diese Türken legten damals auch den Grundstein für eine massenhafte Immigration, gegen die sich in den 70er-Jahren Bundesklanzler Schmidt zur Wehr setzte, doch dafür von den USA und der deutschen Wirtschaft gemaßregelt wurde. Aus den ehemaligen Huderttausend wurden inzwischen Millionen und die Fortpflanzungen nehmen kein Ende........

Antworten Graf von Monte Christo
26.06.2013 12:52
2

Re: Türkei: schleichende Beseitigung von Demokratie und Laizismus, stattdessen Import des Islamismus

ich bin 100% Ihrer Meinung, in der stillen Hoffnung, dass sich die EU vielleicht doch nochvon den USA emanzipiert

Pilatus
26.06.2013 11:24
3

Pöttering: Die EU ist politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert, die Türkei als Mitglied aufzunehmen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117449184/EU-ist-mit-der-Aufnahme-der-Tuerkei-ueberfordert.html

erinnye
26.06.2013 10:47
11

ich bin kein strache fan


war kein haider fan, habe nie die fpö gewählt.

b in weder blau noch braun angehaucht.

aber türken die sich auch in der dritten generation noch nicht integriert haben und auch nie die absicht hatten, ausser die vorteile des sozialstaates zu lukrieren, denn in der türkei gibt es weder kindergeld noch wohnungszuschüsse und auch kein arbeitslosen und krankengeld von einer mindestsicherung kann man dort nur träumen, die gehören postwendend dorthin zurückgeschickt deren fahne sie voll inbrunst bei der pro erdogan demonstration schwenkten.

Pilatus
26.06.2013 10:32
4

Die demokratische Türkei ordert 25 Tonnen Tränengas und 60 neue Wasserwerfer

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117449339/Erdogans-Tuerkei-passt-nicht-ins-Selbstbild-der-EU.html
Auch wurde behauptet, die Türkei hätte den Demokratietest bestanden.....

Antworten ranow
26.06.2013 14:43
0

Re: Die demokratische Türkei ordert 25 Tonnen Tränengas und 60 neue Wasserwerfer

Kommen sie nicht mit irgendeinem Schundblatt Artikel. Was ist ihr persönliches Argument, das dass ordern von Tränengas und Wasserwerfern einer Demokratie zuwider ist?

Tränengas und Wasserwerfer werden International von nahezu allen Staaten der Welt eingesetz (siehe Stuttgart21; #occupyG8/Deutschland, G8 Gipfel/Nordirland, aktuell Brasilien).

Welches "Argument" spricht nun dagegen, das auch die Türkei diese Mittel nutzt?


Antworten Antworten Pilatus
26.06.2013 18:21
0

Re: Re: Die demokratische Türkei ordert 25 Tonnen Tränengas und 60 neue Wasserwerfer

Wer die WELT ein Schundblatt nennt, hat von seriösem Journalismus nicht die geringste Ahnung. Sie sollten lieber die KRONE lesen oder ÖSTERRIECH. Dort finden Sie Artikel, die nach Ihrem Geschmack geschrieben sind.

Antworten Antworten Antworten ranow
26.06.2013 22:12
0

Re: Re: Re: Die demokratische Türkei ordert 25 Tonnen Tränengas und 60 neue Wasserwerfer

Hören sie doch auf. Sie verteidigen die gleichgeschalteten Medien. Zudem noch ungefragt und unbezahlt. Was haben sie davon?

Beantworten sie doch statdessen meine Frage und ich schließe mich ihnen an und spende Tickets für Ausreise willige Türken.

Weshalb ist es weltweit NUR im Falle der Türkei undemokratisch Tränengas und Wasserwerfer einzusetzen?

tecum
26.06.2013 09:37
5

Ökonomie

Diese läuft in der Türkei positiv und es ist diesem Land zu wünschen, dass die Wirtschaft weiterhin wächst.
Im Bereich der Grund- und Menschenrechte ist dieses Land aber rückständig und auch nicht EU-Reif.
Es geht nicht darum die Erfolge der Erdogan-Regierung runter zu reden, sondern um die grundsätzliche Frage ob dieses nichteuropäische Land zur EU passt!
Das Verhalten des Erdogan erinnert eher an einen autoritären Potentaten. Sein "Europaminister" sollte aufgrund der peinlichen Äußerungen zurücktreten.
Es gibt auch Möglichkeiten außerhalb der EU gut zu existieren und ist das beste Beispiel die Schweiz.
Warum ist ein Vollbeitritt erforderlich??


makaberich
26.06.2013 05:08
5

Herrn Özel ...

... sollte man einmal mitteilen, was eine Wahl ist und was eine Legislaturperiode.
Dann noch ein paar Nachhilfestunden in Demokratie (z.B. FALSCH: Demokratie ist, wenn die eigene Partei regiert).

ranow
26.06.2013 04:19
0

So jemand schimpft sich "Professor" :(

"Vor allem stoßen sich die Menschen am Stil seiner Herrschaft, an dem permanent konfrontativen Stil, an der sehr brutalen Sprache. Er zwingt den Leuten auf, was er für richtig hält, etwa bei Themen wie Abtreibung oder Alkohol."

Na das sind ja mal richtig "gute" Argumente für einen handfesten Volksaufstand.

Konfrontativer Stil= Kann man mögen oder nicht. Dafür gibt es eine Wahlurne. Aber ein Grund für einen Aufstand? Niemals!

Brutale Sprache= Subjektiv. Was bedeutet das wenn es ein Herr Solis behauptet? Für mich nichts.

Abtreibung und Alkohol in einem Satz und Atemzug? Abtreibungsgegner gibt es auch hier viele. Selbst der Papst! Versucht man ihn deshalb zu stürzen? Nein. Eigentlich ist er bis zum Ableben im Amt.

Alkohol Regelungen gibt es auf der ganzen Welt. In den USA, aktuell Rußland und in der EU sowieso. Wenn jemand meint wegen einer völlig normalen Regelung (kein Verkauf zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) sich daran zu stören dann ist entweder stark Abhängig oder hat was an der Latte.

Interessant ist, das selbst ein "Professor" keine Argumente findet um diesen Aufstand zu rechtfertigen. Alles nur Scheinargumente!

Beschäftigung, medizinische Versorgung, Rente, Bildung etc. war auf keinem Protestplakat zu lesen.

Stattdessen übelste Beschimpfungen und ein plumper gebrüll nach Meinungsfreiheit, ohne konkrete Inhalte und Aussagen. Irgendetwas mußte ja (er)gefunden werden.

Wäre es nicht einfacher direkt zu sagen das man Erdogan nicht möchte weil er ein Moslem ist?


Antworten submersible
26.06.2013 11:35
3

Re: So jemand schimpft sich "Professor" :(

mein Arbeitskollege, Moslem, war mit seiner Freundin und vielen linksintellektuellen de ersten auf dem taksimplatz.

mag auch er keine Moslems?

ihre Argumentation ist billig, eindimensional und zeugt von ihrem gekränktem Ego, welches für 4 zu reichen scheint.

Antworten Antworten ranow
26.06.2013 14:30
0

Re: Re: So jemand schimpft sich "Professor" :(

Meine Argumente, wie sie selbst schreiben... wenigstens habe ich welche. Und was sind ihre "Argumente"?

Sie fragen mich ob ihr Arbeitskollege keine Moslems mag? Gehts noch?

Das nicht nur billig noch dazu hirnrissig!

Das besetzen eines öffentlichen Platzes ist in der Türkei verboten. Dieses Gesetz ist auch nicht von Erdogan. Das gab es schon vor ihm.

Wenn das hier aber gesetzeskonform ist, dann sollte er nächstes mal seine Zelte hier aufschlagen!


grazer1986
25.06.2013 23:40
1

die osterreicher

konnen einfach nicht aushalten dass die turkei erfolreich wird.. wieso habt ihr angst dass die turken wieder nachhause gehen also es sind ca.3mio turken in der eu wenn die alle in einem jahr zuruck ziehen ouu weh das ware EU=grichenland:)

Antworten Himmelszelt1000
26.06.2013 12:11
4

Re: die osterreicher

3 Mio. offen Arbeitsplätze in der EU - bitte, bitte! *happybin*

Antworten Graf von Monte Christo
26.06.2013 11:08
3

Re: die osterreicher

da knn man nur sagen: träum weiter.
um etliche wäre es nicht sehr schade, bei manchen wäre es natürlich besser, wenn aie hier blieben, auch wegen des einen oder anderen Arbeitsplatzes. Aber jeder ist ersetzbar. und die hier toperfolgreichen, die bleiben immer dort wo das Geschäft läuft, zu Recht, das machen alle so. Also summa summarum, es wäre kein Priblem und die nächsten warten schon!

 
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