Laut der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats seien die Reisedokumente des Informanten und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe Anlass genug für eine "unverzügliche" Auslieferung.
Das Weiße Haus hat der Darstellung Moskaus widersprochen, wonach Russland keine rechtliche Handhabe zur Überstellung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an die US-Behörden habe. "Auch wenn wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es trotzdem eine klare rechtliche Grundlage, um Herrn Snowden auszuweisen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Reisedokumente des flüchtigen Informanten und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien Anlass genug für eine "unverzügliche" Auslieferung, sagte Hayden.
Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt sich Snowden am Dienstag weiter als "freier Mann" im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Da Russland kein formales Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne es den 30-Jährigen auch nicht ausliefern, fügte Putin hinzu. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, "desto besser ist das für uns und für ihn".
Die Enthüllungsplattform Wikileaks wies darauf hin, dass Snowdens von den US-Behörden für ungültig erklärter Pass und Washingtons "Schikane" gegen mögliche Durchreiseländer den per Haftbefehl gesuchten Informanten zum Daueraufenthalt in Russland zwingen könnten. Offensichtlich seien im US-Außenministerium "nicht die hellsten Köpfe" am Werk, teilte Wikileaks über den Internetdienst Twitter mit. Die von dem ebenfalls flüchtigen Australier Julian Assange mitgegründete Enthüllungsplattform hatte Snowden nach eigenen Angaben beim Verlassen Hongkongs geholfen und ihm rechtliche Expertise bereitgestellt.
Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo dürfen sich Passagiere auf der Durchreise theoretisch "bis zu 24 Stunden ohne Visum" aufhalten. Wie auf der Internetseite des Flughafens weiter steht, müssen Reisende dabei zudem über ein Ticket für einen Anschlussflug verfügen. Die genannte Frist hat Snowden, der schon am Sonntag in Moskau ankam, inzwischen weit überschritten. Nach Darstellung Putins vom Dienstag hat Snowden allerdings bisher "die Staatsgrenze nicht überschritten und braucht deshalb kein Visum".
Snowden hatte eine groß angelegte Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und britische Sicherheitsbehörden enthüllt. In Moskau war die Information gestreut worden, er wolle über Kuba nach Ecuador reisen, wo er Asyl beantragt hat. Wikileaks hatte Enthüllungen über den Krieg der USA im Irak und Afghanistan sowie die US-Diplomatie an die Öffentlichkeit gebracht. Assange sitzt seit Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.
(APA)