Die UNO spart nach wie vor nicht mit Kritik am Abzug Österreichs - ein Vertragsverletzungsverfahren ist aber vom Tisch.
96 österreichische UNDOF-Soldaten sind Donnerstagfrüh vom Golan heimgekehrt. Ihr Flug landete um 3:10 Uhr in Wien-Schwechat. Es handelt sich bei ihnen um die zweite Tranche heimkehrender UNO-Soldaten, nachdem Österreich Anfang Juni den Abzug der Blauhelme beschlossen hatte. Bereits am 12. Juni waren 67 Bundesheer-Soldaten im Rahmen einer geplanten Rotation heimgekehrt und nicht mehr nachbesetzt worden. Am morgigen Freitag sollen weitere Heimkehrer in Wien landen.
Die derzeitigen Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und Österreich über den Abzug verlaufen laut UNO-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson "freundlich". Er habe großen Respekt für die österreichische Tradition der Friedenssicherung, "Österreich hat gute Arbeit geleistet", sagte er am Mittwochabend in Wien. Trotzdem könne er nicht verbergen, dass der Abzug für die UNO Schwierigkeiten verursache. Wie der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe schreibt, spart das UNO-Sekretariat in einem Antwortschreiben aus New York auf die "Verhandlungsgrundlage", die Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu Wochenbeginn den Vereinten Nationen vorgelegt habe, nicht mit Kritik: Der Abzug des österreichischen Militärpersonals ohne dreimonatige Ankündigung stehe im Widerspruch zu einer Vereinbarung zwischen Österreich und der UNO aus dem Jahr 2008.
Vertragsverletzungsverfahren vom Tisch
Laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" ist ein Vertragsverletzungsverfahren aber vom Tisch, wie es aus dem Verteidigungsministerium heiße. Sie zitierten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit den Worten: "Unser Abzug wird, zwar ohne Begeisterung, aber zur Kenntnis genommen."
Der "Kurier" zitiert aus dem UNO-Schreiben: "Das Sekretariat hofft, dass die österreichische Regierung sich bewusst ist, dass der frühzeitige Abzug seines Personals und seiner Ausrüstung negative Auswirkungen auf unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der UNDOF-Operation haben wird." Die UNO nehme "mit Bedauern" zur Kenntnis, dass Österreich Mitte dieser Woche weitere 110 und am 4. Juli 150 Mann vom Golan abzieht und auch sieben Transportpanzer und acht Nachtsichtgeräte mitnimmt. Dass etwa 50 Soldaten noch bis 31. Juli in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel verbleiben sollen, um Nachfolge-Kontingente zu unterstützen, werde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Man habe hart daran gearbeitet, Ersatz zu finden, sagte Eliassion, und Fidschi habe sich bereit erklärt, insgesamt 510 Mann zu entsenden. Nun hoffe er, dass Österreich der UNO einen "reibungslosen Übergang" möglich mache.
Zweifel an Eignung der Fidschi-Soldaten
Ein "Sicherheitsvakuum" auf den Golan-Höhen bedeute zusätzliche Probleme im Syrien-Konflikt. Die Situation an Ort und Stelle sei "fragil und verletzlich", erklärte der ehemalige schwedische Außenminister Eliasson. Er zollte den Fidschi-Inseln Respekt dafür, dass sie bereit sind, anstelle Österreichs Blauhelme zur UNO-Friedensmission zu entsenden, räumte aber Zweifel ein: "Sie sind nicht trainiert für die Konditionen an Ort und Stelle in 2000 Metern Höhe mit arktischem Klima." Die von Österreich bisher stationierten Soldaten kennten das Gebirge gut, noch dazu stammten viele von ihnen aus Vorarlberg und seien an derartige Bedingungen gewöhnt. Die Blauhelme der Fidschi-Inseln werden seiner Einschätzung nach "einiges an Training" brauchen.
Zugleich seien die politischen Verhandlungen im Syrien-Konflikt in "arger Not". Bis die Syrien-Konferenz mit dem vom UNO-Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi ausgegebenen Ziel eines umfassenden politischen Friedensabkommens zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf stattfinde, werde es noch eine Zeit lang dauern. Der Syrien-Konflikt werde auf ethnischer und religiöser Ebene "immer sektiererischer" und greife vor allem auf den Libanon und den Irak über, erklärte der UNO-Diplomat. Mittlerweile belasteten die Auswirkungen des Bürgerkriegs die jordanische Gesellschaft "enorm".
Unterdessen hat der UNO-Sicherheitsrat in New York eine geplante Abstimmung über die Mandatsverlängerung für die Blauhelm-Mission auf den Golanhöhen auf Donnerstag verschoben. Das sagte ein Sprecher des britischen Ratsvorsitzes am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Zu den Gründen für die Verschiebung der Abstimmung um einen Tag wollte sich der Sprecher nicht äußern.
(APA)
