Kosovo: Nationalisten blockieren Parlament

Die Bewegung "Selbstbestimmung" protestiert gegen die Nordkosovo-Vereinbarung mit Belgrad. Es gab einige Festnahmen.

Kosovo Nationalisten blockieren Parlament
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Kosovo Nationalisten blockieren Parlament
Themenbild: Kosovarische Nationalisten – (c) Reuters

Anhänger der nationalistischen Bewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) haben am heutigen Donnerstag alle Eingänge des kosovarischen Parlamentsgebäudes in Pristina (Prishtina) blockiert, um die geplante Ratifizierung der Nordkosovo-Vereinbarung mit Belgrad zu verhindern. Medienberichten zufolge kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der staatliche TV-Sender RTK meldete, dass einige Demonstranten festgenommen worden seien. Einigen Abgeordneten der regierenden Demokratischen Partei (PDK) gelang es, durch eine Hintertür ins Gebäude zu kommen - zusammen mit Vertreter der US-Botschaft in Pristina.

Die Vereinbarung sieht die Gründung einer autonomen Serben-Gemeinschaft im Nordkosovo vor, der bisher von Belgrad aus verwaltet worden war. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung schien gesichert. "Vetevendosje" ist mit zwölf Abgeordneten die zweitgrößte Oppositionspartei im kosovarischen Parlament. Die anderen Oppositionsparteien tragen die Vereinbarung mit.

Serben boykottieren Lokalwahlen

Widerstand gegen die Vereinbarung regt sich auch unter den Serben im Nordkosovo. Die Serben werden die geplanten Lokalwahlen boykottieren, sagte der Vizechef des Kosovo-Büros der serbischen Regierung, Krstimir Pantic, der Belgrader Zeitung "Novosti" (Donnerstagsausgabe). "Die Serben wollen der sogenannten Unabhängigkeit Kosovos keine Legitimität verleihen", begründete Pantic den Boykott nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

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