Die Sozialdemokraten blieben mit ihrem Vorstoß für rasche Neuwahlen in der Minderheit. Die politische Krise in Prag geht aber weiter.
Das tschechische Parlament wird sich nicht auflösen. Die Parlamentskammer hat erwartungsgemäß mit einer Mehrheit von 96 gegen 92 Stimmen den Antrag der Sozialdemokraten (CSSD) abgelehnt, das Unterhaus aufzulösen und damit vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. Die CSSD wollte so die jüngste politische Krise in Tschechien lösen, die im Juni durch den Sturz der Regierung von Petr Necas wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre ausgelöst worden war.
Für die Selbstauflösung der Kammer wäre eine Verfassungsmehrheit (120 von 200 Stimmen) erforderlich gewesen. Dies galt aber schon im Voraus als unrealistisch, weil die Parteien der früheren Mitte-Rechts-Koalition, die über 101 Stimmen verfügen, dies ablehnten.
Laut dem Vizechef der liberal-konservativen Partei TOP 09 und früheren Finanzminister Miroslav Kalousek solle sich das Abgeordnetenhaus erst dann selbst auflösen, wenn es nicht imstande sei, eine Parlamentsmehrheit zu finden. Jetzt sei dies nicht der Fall, betonte Kalousek während der heftigen Parlamentsdebatte.
Der CSSD-Chef Bohuslav Sobotka argumentierte hingegen, Neuwahlen würden aus Sicht der Verfassung "zweifelsohne eine unumstrittene und saubere Lösung der derzeitigen politischen Krise und die beste Lösung für die Tschechische Republik" darstellen. Sollte es keine Neuwahlen geben, sei Tschechien mit politischer Instabilität konfrontiert. Auch die Kommunisten (KSCM) sprachen sich für die Auflösung der Kammer aus.
Die Abstimmung über die Selbstauflösung war die erste in der Geschichte des tschechischen Abgeordnetenhauses. Eine derartige Möglichkeit gibt es erst seit einer vor vier Jahren beschlossenen Verfassungsnovelle.
(APA)