Die kurdischen Untergrundkämpfer drohen mit „Ende des Friedensprozesses“ und fordern Reformen.
Ankara/Ag. Der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den kurdischen Untergrundkämpfern ist in Gefahr: Die „Kurdische Arbeiterpartei“ PKK warnte die Türkei am Freitag vor dem Scheitern des Friedensprozesses und verlangte die rasche Umsetzung vereinbarter Reformen. Das sei „die letzte Warnung“, hieß es. Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan und die türkische Regierung hatten im Oktober Verhandlungen über ein Ende des jahrzehntelangen Krieges aufgenommen, bei dem 40.000 Menschen getötet wurden.
Die Vereinbarungen sehen einen Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in die Autonome Kurdenregion im Nordirak vor. In einer nächsten Phase sollen die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei gestärkt werden. Dazu gehört das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache. Zudem soll ein Anti-Terrorismus-Gesetz abgeschafft werden, dass Kontakte zur PKK unter Strafe stellt.
Mit den bisherigen Fortschritten ist die PKK aber unzufrieden. Zudem fordert sie, dass eine unabhängige Ärztekommission Öcalan untersucht. Der Kurdenführer soll unter einer Augenkrankheit leiden. Das türkische Justizministerium konterte am Freitag mit der Erklärung, bei Öcalans jüngster Untersuchung seien am Mittwoch keine gravierenden Gesundheitsprobleme entdeckt worden.
Kurden-Abzug zu langsam
Darüber hinaus rief die PKK die Türkei dazu auf, ihre feindselige Haltung gegenüber den kurdischen Rebellen in Syrien zu beenden. Eine der PKK nahestehende Kurdengruppe brachte diese Woche eine syrische Stadt an der türkischen Grenze unter ihre Kontrolle. Daraufhin bekräftigte die Türkei die Ablehnung von Autonomiestrukturen im Nachbarland. Unzufrieden ist auch die türkische Regierung. Sie wirft der PKK vor, sich mit dem Rückzug ihrer Kämpfer in den Irak zu viel Zeit zu lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2013)