Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Bulgarien: Politiker saßen stundenlang im Parlament fest

Bulgariens Politiker saßen stundenlang fest.
Bulgariens Politiker saßen stundenlang fest. / Bild: (c) EPA (Str) 

Demonstranten ließen die Politiker nicht aus dem Gebäude. "Wir sind viele, wir sind stark", schrien sie. Der Protest richtet sich gegen die Korruption im Land.

 (DiePresse.com)

Die bulgarischen Anti-Regierungs-Proteste haben in der Nacht auf Mittwoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Der wütenden Menge gelang es am Dienstagabend, Dutzende Abgeordnete und drei Minister am Verlassen des Parlamentsgebäudes in Sofia zu hindern. Erst gegen 4 Uhr früh (3.00 Uhr MESZ) konnte die Polizei den Belagerungsring brechen und das Gebäude evakuieren. Mindestens zehn Menschen wurden bei Zusammenstößen verletzt, Parlamentspräsident Michail Mikow sagte die für Mittwoch geplante Tagung der Volksvertretung ab.

Die Demonstranten fordern seit Mitte Juni in täglichen Kundgebungen vor dem Parlament den Rücktritt der sozialistisch geführten Regierung und Neuwahlen. Ihr Protest entzündete sich an der Ernennung eines zwielichtigen Medienmagnaten zum Geheimdienstchef, richtet sich aber mittlerweile gegen das als korrupt kritisierte politische Establishment Bulgariens als Ganzes.

Mehr zum Thema:

"Wir sind viele, wir sind stark"

Nachdem sie bei ihren Kundgebungen zunächst vergeblich versucht hatten, die Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern, damit das Gremium nicht beschlussfähig ist, änderten die Demonstranten am gestrigen Dienstag ihre Taktik. Sie richteten eine Sitzblockade rund um das Parlament ein und hinderten die Politiker daran, das Gebäude zu verlassen. Gegen 22 Uhr Ortszeit scheiterte ein Versuch der Polizei, rund 100 Abgeordnete, drei Minister sowie Journalisten in einem Reisebus aus dem Parlament zu schaffen. Die Demonstranten schlugen nämlich mehrere Scheiben des Gefährts ein, das dann wieder umdrehte.

Die Demonstranten errichteten Barrikaden aus Mülltonnen, Parkbänken und Pflastersteinen, um sich gegen die vorrückenden Polizisten zu schützen. Diese setzten Medienberichten zufolge auch Gummiknüppel ein, während sich die Protestierenden mit Flaschenwürfen verteidigten. Auch ein Fahrrad sei auf die Polizisten geschleudert worden. "Wir sind viele, wir sind stark", skandierten die Demonstranten, die auch die Nationalhymne anstimmten.

Polizisten als "Verräter" beschimpft

Erst durch die Verlegung von 400 Polizisten zum Parlamentsgebäude konnten die Sicherheitskräfte die Überhand gewinnen. Gegen 4 Uhr Ortszeit schlugen sie einen Korridor durch die demonstrierende Menge und begannen die im Gebäude festsitzenden Personen in mehreren Autos zu evakuieren. Die Polizisten stellten sich in Reihen auf und hielten die Hände hoch, um den Demonstranten zu signalisieren, dass sie keine Gewalt mehr anwenden wollen.

Die Beamten wurden von der Menge als "Verräter" und "Söldner" beschimpft. Mindestens fünf Demonstranten und ebenso viele Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen seit Dienstagabend verletzt.

Schweigen der Regierungspolitiker

Für Spekulationen sorgte in der Nacht auf Mittwoch das beharrliche Schweigen der Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und Türken-Partei (DPS) angesichts der beispiellosen Eskalation der Proteste. Weder Premier Plamen Orescharski noch die Parteichefs Sergej Stanischew und Ljutfi Mestan meldeten sich zu Wort.

Der konservative Oppositionsführer Bojko Borrisow forderte dagegen nicht nur den sofortigen Rücktritt der Regierung, sondern auch die Einberufung einer Sondersitzung des Rates für nationale Sicherheit noch in der Nacht. Staatspräsident Rossen Plewneliew appellierte an die Demonstranten, Ruhe zu bewahren.

Kampf gegen die Korruption

Zur Eskalation kam es, nachdem sich die innenpolitische Lage in Bulgarien etwas entspannt hatte. Am gestrigen Dienstag hatten nämlich die Abgeordneten von Borrisows konservativer Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) ihren seit den Parlamentswahlen am 22. Mai andauernden Boykott der Parlamentsarbeit aufgegeben. GERB war bei der Parlamentswahl zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Regierung bilden. Die BSP-DPS-Regierung hat auch nur 120 der 240 Abgeordneten hinter sich und ist auf die Duldung der nationalistischen Ataka-Partei angewiesen.

Unterstützung erhielten die Protestierenden am gestrigen Dienstag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Ihr könnt auf uns zählen. Wir werden die Regierung in einen echten Kampf gegen die Korruption drängen", sagte Reding nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Sofia.

Tiefe politische Krise

Bulgarien befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Der Parlamentswahl im Mai war nämlich der vorzeitige Rücktritt des damaligen konservativen Ministerpräsidenten Borissow vorausgegangen. Er hatte im Februar nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen das Handtuch geworfen.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

24 Kommentare

Korruption ist wie eine Krebskrankheit

in der Demokratie. Das was in Bulgarien jetzt passiert kommt auch nach Österreich. Es ist nur eine Frage der Zeit wenn die österreichischen Gerichte ncht konsequenter dagegen vorgehen. Siehe die seit jahren laufenden Prozesse und vergrleiche das was hierbei bis dato herausgekommen ist.

Re: Korruption ist wie eine Krebskrankheit

Kommt nach Österreich? IST schon längst etablierter Bestandteil der Politik! Was anderes als Korruption (kauf von Politikern zum eigenen Vorteil) sind denn die Machenschaften von Kammern, Lobbygruppen, Verquickung von Politik und Sozialpartner, Proporzsystem etc? Das ist eine legalisierte, staatliche Form von tiefster Korruption... und alle finden das super! Und wählen die Korruptionisten immer wieder! Wir sind längst sterbenskrank...

13 1

EU: Verschuldung erreicht neuen Höchststand

Dank der OSTERWEITERUNG und dem € !!

1 1

Re: EU: Verschuldung erreicht neuen Höchststand

Nein, dank der "sozialistischen" Geschichte und der noch immer nicht aufgeräumten Strukturen.

Die Hoffnung auf die Reinigung durch die EU ist verpufft. Im Gegenteil, da haben sich aus dem Westen nicht nur saubere Typen angezogen gefühlt.

Der Niedergang der EU:

Hyperinflation; Massenarbeitslosigkeit; Alters- und Kinderarmut; Dritteweltzustände (Griechenland, Bulgarien, Rumänien...); Kriminalität und Verbrechenszunahme; Massenzuwanderung von Analphapeten und Unterschichten; stark steigende Lebenshaltungskosten und Lebensmittelpreise und eine Bankrottwährung EURO komplettieren das desaströse Bild!

Und auch sonst stehen die EU- und Euroländer international am schlechtesten da: Massive Staatsverschuldung, kein Wirtschaftswachstum und die Direktinvestitionen in die EU nahmen in nur einem Jahr um 41 Prozent ab! In Österreich sogar um 44 Prozent!

Good luck EU!

12 2

Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und Türken-Partei (DPS)

warum gibt´s eigentlich bei uns noch keine Türkenpartei?
die Vorteile: die SPÖ wäre nicht mehr in der Regierung und die Türkenpartei säße mit ihnen in der Opposition -
beide zusammen in einer Koalition wären stimmenmäßig zu schwach um das politische Leben nachhaltig zu beeinflussen
die SPÖ müßte sich wieder um seine angestammte Kundschaft, den Österreichischen Arbeiter kümmern, nicht mehr ausschließlich um Migranten, um zu überleben

11 0

Re: Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und Türken-Partei (DPS)

Die gibts es eh die Türkenpartei: Die Grünen gepaart mit der SPÖ!!

Die SPÖ schert sich einen Dreck für die arbeitende Inländer..................

Und die Ösiwähler glauben ja Wirklich den Schmäh mit der Demographie.(Pension).


10 0

hmmmm

Aha die Eu will gegen Korruption helfen?.... u warum jetzt erst.... so eine geheuchle....

Wo sind die wortgewaltigen Stimmen aus Straßburg und Brüssel für Demokratir und reiheit bisher geblieben?

Barosso, Schulz, Svoboda, Cohn-Bendit, Lunacek haben bisher zu ihren Sozi-Freunden geschwiegen, während sie in Ungarn hysterisch den faschistischen Teufel an die Wand malen. Und übrigens: Was ist mit dem OstEuropa-Experten Lendvai?

31 0

Das will ich vor unserem Parlament sehen.

Gründe genug gäbe es ja.

Re: Das will ich vor unserem Parlament sehen.

wir sind pisser anscheinend, so sieht es aus.

wenn es so weitergeht, wird europa brennen und wir werden den unschuldigen die schuld geben und die schuldigen (politiker), werden über alle häuser sein. soooo schauts aus!!

"Bulgarien befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen Krise"

soviel zur Einschätzung der APA.
Kennen die auch nur einen bulgarischen Emigranten persönlich?
Bulgarien befindet sich seit Jahrzehnten in einer schweren gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Krise, in der Korruption, Entführungen und daraus resultierende Massenflucht der letzten verbliebenen Intelligentija an der Tagesordnung sind.

28 1

bulgarien, rumänien etc

wer hat diese länder für eu reif eingestuft?
ach du mein schönes österreich, warum konntest du nicht zu deiner neutralität stehen? musst du dich ständig in abenteuer stürzen? hast du aus der geschichte nicht gelernt? bündnisse machen freunde aber auch feinde!

11 0

Re: bulgarien, rumänien etc

Da haben Sie absolut Recht; wenn man sich aber die beinahe täglichen Nachrichten im Zusammenhang mit Korruption anschaut, kann man sich langsam fragen ob Österreich nicht auch auf dem Balkan liegt...

1 0

Re: bulgarien, rumänien etc

Da haben Sie absolut Recht; wenn man sich aber die beinahe täglichen Nachrichten im Zusammenhang mit Korruption anschaut, kann man sich langsam fragen ob Österreich nicht auch auf dem Balkan liegt...

Re: Re: bulgarien, rumänien etc

Der Balkan beginnt in Wien, das hören die Wiener nicht gerne, ist aber so ...

0 0

Re: Re: Re: bulgarien, rumänien etc

In Enns!

Bulgarien und Rumänien

Und jetzt nur noch schnell den Schengen Beitritt forcieren, dann muss man in Wien nicht mehr Juwelier bzw. Mitarbeiter in einer Tankstelle oder Bank sein, um einen Waffenpass am kleinen Dienstweg zu beantragen.

19 0

Hat Fr. Reding überhaupt mitbekommen,

dass sie jene zur Bekämpfung der Korruption auffordern will, welche der Korruption verdächtig sind?

10 0

Re: Hat Fr. Reding überhaupt mitbekommen,

Typen, wie Frau Reding gab es bei uns im Konzern auch. Die wurden meist zu schnell befördert, dann mit einer zu großen Aufgabe bedacht, nach dem Scheitern und Hinauswurf der Redings und derer Vorgesetzter durfte man nicht mehr darüber sprechen.

Die Konzern-Redings wurden danach meist sog. Konsulenten.

Vielleicht kommt das bei uns auch noch, wenn die Österreicher einmal aufwachen.....


Re: Vielleicht kommt das bei uns auch noch, wenn die Österreicher einmal aufwachen.....

Sicher nicht!
Unsere Politiker sind vorbereitet. (unterirdisches Tunnelsystem ähnlich einem Rattenbau)

Re: Re: Vielleicht kommt das bei uns auch noch, wenn die Österreicher einmal aufwachen.....

ja so ein Tunnelsystem hat auch irgendwo aus bzw Eingänge....

Re: Vielleicht kommt das bei uns auch noch, wenn die Österreicher einmal aufwachen.....

Falls im Herbst noch einmal rot-schwarz kommen sollte, besteht ja Hoffnung....

AnmeldenAnmelden