Tunesien: Generalstreik nach Mordanschlag auf Politiker

Mordanschlag Oppositionellen
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Der linksgerichtete Opposition Mohamed Brahmi wurde von Salafisten ermordet, sagt die Regierung in Tunis.

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi sind am Freitag zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik gefolgt. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast. Präsident Moncef Marzouki hatte für den ganzen Tag Staatstrauer anordnen lassen. Es sollte ein Zeichen gegen Terrorismus und Gewalt gesetzt werden.

Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis von Unbekannten auf der Straße erschossen worden. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei "Bewegung des Volkes". Nach Angaben der Regierung wurde beim Mord an Brahmi die selbe Waffe verwendet wie bei der Ermordung des Oppositionellen Chokri Belaid im Februar. Innenminister Lotfi Ben Jeddou machte am Freitag den radikalen Salafisten Boubacar Hakim mit für die Tat verantwortlich.

Laut dem Autopsieergebnis wurde der linksgerichtete Politiker von 14 Kugeln getroffen. Seine Kinder berichteten, zwei Männer auf einem Motorrad hätten das Attentat verübt. Seine Familie machte die regierenden Islamisten der Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Tausende Menschen gingen in Tunis und Brahmis Heimatstadt Sidi Bouzid aus Protest gegen die Islamisten spontan auf die Straße. Der Gewerkschaftsbund UGTT rief aus Protest gegen den Mord für Freitag zu einem landesweiten Generalstreik auf.

Die Ermordung Brahmis löste international Bestürzung aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die tunesischen Behörden auf, "alles zu tun, um diesen Mord völlig aufzuklären, um die Verantwortlichen ohne Verzögerungen vor Gericht zu stellen." Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Mord als feiges Attentat. Die deutsche Bundesregierung appellierte an Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, erneut Besonnenheit zu wahren. Tunesien habe auf dem Weg der Demokratisierung wichtige Etappen zurückgelegt. Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für solche abscheulichen und feigen Taten.

Nach der Ermordung Belaids waren Anfang des Jahres seit längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings eskaliert. Es kam zu Massenprotesten. Die islamistische Regierungspartei Ennahda stimmte deswegen einer Kabinettsneubildung zu.

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