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Seehofer fordert Pkw-Maut für alle Ausländer

Horst Seehofer
Horst Seehofer / Bild: Clemens Fabry 

Der CSU-Chef macht Abgabe zur Bedingung einer Beteiligung an der deutschen Bundesregierung.

 (Die Presse)

München/Berlin/Ag. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten deutschen Bundesregierung. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

„Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur“, sagte Seehofer. Zugleich sollten „künftig keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“. Er halte es für unverständlich, „dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht“.

Die CSU will durch die Pkw-Maut vor allem von den ausländischen Autofahrern zusätzliche Einnahmen erzielen. Die inländischen Fahrer sollten nach den Vorstellungen der Partei die Maut zwar auch zahlen, aber an anderer Stelle entlastet werden.

 

Patt Regierung – Opposition

Sechs Wochen vor der deutschen Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählergunst gleichauf. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, kommt die Union auf 41 Prozent (ein Prozentpunkt plus) und die FDP unverändert auf fünf Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13Prozent, die Linkspartei hat acht Prozent. Somit erreicht auch das linke Lager zusammen 46 Prozent.

Die Anti-Europa-Partei (AfD) hat kaum noch Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Sie verharrt bei zwei Prozent. Auch die Piratenpartei erreicht den Wert der Vorwoche und kommt auf drei Prozent. Die Sonstigen landen bei fünf Prozent. Emnid befragte 1875 Personen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2013)

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62 Kommentare
 
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Dafür dürfen wir Österreicher

mit der doppelten KFZ-Steuer gegenüber Deutschland +Autobahnmaut den ausländischen Transitverkehr mitfinanzieren.

Ich hoffe er meint damit auch die Saupreissn.


Endlich !

Wie recht er hat !

Herr Seehofer

sind Sie wirklich so Geistig daneben ?oder tun Sie nur so?und so was regiert Bayern....

Re: Herr Seehofer

Deutschland ist das einzige Land noch ohne Maut

solange der ADAC gegen jede Maut ist

können Politiker sagen was ihnen im Wahlkampf so einfällt :-))

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mit einem EU-Austritt ist das möglich

Der Herr CSU-Vorsitzende Seehofer sollte endlich den EU-Austritt fordern und diesen nicht nur indirekt über die PKW-Maut herbeiführen wollen.

In Österreich ist eine PKW-Maut nur für Ausländer ebenfalls sinnvoll und ebenfalls nur mit einem EU-Austritt möglich, so die EU-Austrittspartei. Das würde die österreichischen Autofahrer massiv entlasten.

Re: mit einem EU-Austritt ist das möglich

Recht so!
Als häufiger Gasthausbesucher wäre ich übrigens auch dafür, die Zeche auf ausländische Gäste zu beschränken; ist nicht einzusehen warum wir als Österreicher in einem österreichischen Gasthaus was zahlen sollen! Und nicht vergessen sollte man die Telefongebühren, auch hier gilt: Österreicher sollten in einem österreichischen Netz nichts zahlen müssen!

(Ich hoffe einmal, der Vorposter hat seinen Beitrag ebenfalls sarkastisch gemeint :) )

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Re: Re: mit einem EU-Austritt ist das möglich

Ihre Verglieche haben einen Haken. Man kann nicht auf fremde Kosten konsumieren, weder im Wirtshaus, noch beim Telefonieren und auch nicht beim Autofahren.

Die österr. Autofahrer zahlen ohnedies Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer usw. D.h. für österr Autofahrer ist die Autobahnmaut eine Mehrfachbelastung bei der Straßenbenutzung.

Ausländische Autofahrer, fahren mit einen Tank zB von Deutschland nach Italien oder Kroatien durch Österreich. Da ist es nur fair, wenn diese zumindest in Österreich eine Maut für die Straßenbenutzung zahlen.

Re: Re: Re: mit einem EU-Austritt ist das möglich

Ihr Beispiel mit dem Durchfahren Österreichs ohne zu tanken dürfte derzeit kaum praktiziert werden, da der Spritpreis in AT niedriger als in DE und IT

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Re: Re: Re: Re: mit einem EU-Austritt ist das möglich

1. Wissen das alle deutsche Autofahrer? Und erst die italienischen?

2. Nach der nächsten Nationalratswahl kann es schon wieder andersrum sein. Der österr. Staat braucht dringend Geld. Autofahrer und Raucher sind beliebte Melkkühe für SPÖ-ÖVP.

Re: Re: Re: Re: Re: mit einem EU-Austritt ist das möglich

Die deutschen und italienischen Autofahrer wissen um die das Preisgefälle DE - AT bzw. IT - AT
Autofahrer die Melkkühe der Nation; selten so gelacht, aber vielleicht glauben Sie noch an den Storch

Re: Re: Re: Re: Re: mit einem EU-Austritt ist das möglich

Sie halten die "Teutonen" tatsächlich für unwissend? Bei DEN Preisunterschieden vor allem bei Benzin?? Und Sie halten ferner uns "Ösis" tatsächlich für derart "deppert", Ihnen das Märchen von "bei einem Austritt aus der EU ist das möglich" zu glauben?? KEINE STIMME für derartige Ansichten! Und kommen Sie mir, bitte, jetzt nicht mit "ha, hier schreibt ein EU-Büttel"!

Das hat seinerzeit schon Streicher versucht

und ist kläglich gescheitert. Herr Seehofer ist schon so lange in der Politik, dass er wissen müsste, dass sein Vorschlag dem EU-Recht widerspricht. Wozu also das Ganze? Hat nicht gerade die CSU immer von "freier Fahrt für freie Bürger" gesprochen?

Re: Seehofer ....

Wovon will er damit ablenken ??

Was anderes wäre eine allgemeine Straßenmaut in allen Ländern
auf allen Autobahnen, Schnellstraßen, "Bundesstraßen" u.ä. Fernstraßen einer festzulegenden Ausbauart und Bedeutung für alle Autofahrer ...........
- in der GANZEN EU

Re: Re: in der ganzen EU ?

ein uneinheitliches System wie die Staatseinnahmen auf Verkehr können Sie nicht finden. Fast keine Abgaben auf KFZ und höchste Autobahngebühren in Frankreich, alles über Benzinpreissteuern wie in Italien, von allem etwas wie hierzulande und das wollen Sie mit den Deutschen die alles für ihre Automobilindustrie tun vereinheitlichen ? Von den kartellmässigen Absprachen der Mineralölkonzerne mal ganz abgesehen ;-))

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Eine kleine Frage.

Gelten die Österreicher in Deutschland auch als Auslaender?

Re: Eine kleine Frage.

Zumindest wir Tiroler in Bayern nicht. Wenn man sich allerdings in Wien umschaut, fallen viele in die Rubrik "Ausländer".

Re: Re: Eine kleine Frage.

Und der Wiener ist dort nicht nur Ausländer, sondern Balkanese. Letzteres bei uns in OÖ auch.

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bravo herr seehofer

falls das in brüssel durchgeht ist das die beste vorlage zu einer erhöhung des brennermautes für alle nichtösterreicher !

Ein Politiker verarscht, und niemand pariert?

Wenn die Aussage Seehofers, die ich im Fernsehen hören konnte, ungeschnitten (nicht manipuliert) war, dann klang sie so:

"wie kommen unsere Autofahrer dazu, in Österreich, Italien, der Schweiz für die Benützung der Autobahnen zahlen zu müssen, und die Autofahrer dieser Länder bei uns nicht!?"

Was dieser "Herr" geflissentlich verschwieg, war, dass in diesen Ländern auch die EINHEIMISCHEN für die Benützung der genannten Straßen "blechen" müssen! Etwas, dass der "feine Herr" seinen "boarischen Spezl'n" - und leider "hoit a dene Preiss'n" ersparen möchte! Wirklich - ein "feiner Herr"!

Re: Ein Politiker verarscht, und niemand pariert?

Artikel vollständig lesen bildet. Oder steht in Ihrer Version nicht, dass auch Inländer zahlen müssen? Falls nicht, wenden Sie sich bitte an Ihren Provider.

Re: Re: Ein Politiker verarscht, und niemand pariert?

Ehrlich gesagt habe ich den Artikel auch so verstanden. Der Absatz "Die inländischen Fahrer sollten nach den Vorstellungen der Partei die Maut zwar auch zahlen, aber an anderer Stelle entlastet werden." klingt eher nach der Umgehung einer möglichen Diskriminierung als eine echte Gleichbehandlung.

Re: Re: Ein Politiker verarscht, und niemand pariert?

Gilt auch für Sie! Ich bezog mich in meinem Posting auf einen Bericht im öffentlich rechtlichen Deutschen Fernsehen - und da war eben von "deutschen Inländern" nicht die Rede! Ob gewollt oder manipuliert? Auch das habe ich offen gelassen! Ich brauche mich nicht an irgendwen oder -was zu wenden.

Re: Re: Re: Ein Politiker verarscht, und niemand pariert?

die Idee ist nicht neu, davon ist schon seit Jahren die Rede und heisst ehrlicherweise - eine Maut ca. € 100,-- für alle, also auch für Deutsche aber im Gegenzug eine Senkung der KFZ-steuer um genau diese € 100,--, die Debatte ist so ein alter Hut, dass nicht jedesmal alles erwähnt wird ;-))

Das wird net gehen, Herr Seehofer !

Da wird sich die EU querlegen- entweder Maut für ALLE Autobahnnutzer, oder gar keine Maut. Alles andere wäre eine Diskriminierung, die im EU- Recht keinen Platz findet. Sind sie eigentlich schon aufgewacht? Die Musik spielt in Brüssel, nicht in München........

 
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