Seehofer fordert Pkw-Maut für alle Ausländer

Horst Seehofer
Horst Seehofer Clemens Fabry
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Der CSU-Chef macht Abgabe zur Bedingung einer Beteiligung an der deutschen Bundesregierung.

München/Berlin/Ag. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten deutschen Bundesregierung. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

„Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur“, sagte Seehofer. Zugleich sollten „künftig keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“. Er halte es für unverständlich, „dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht“.

Die CSU will durch die Pkw-Maut vor allem von den ausländischen Autofahrern zusätzliche Einnahmen erzielen. Die inländischen Fahrer sollten nach den Vorstellungen der Partei die Maut zwar auch zahlen, aber an anderer Stelle entlastet werden.

Patt Regierung – Opposition

Sechs Wochen vor der deutschen Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählergunst gleichauf. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, kommt die Union auf 41 Prozent (ein Prozentpunkt plus) und die FDP unverändert auf fünf Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13Prozent, die Linkspartei hat acht Prozent. Somit erreicht auch das linke Lager zusammen 46 Prozent.

Die Anti-Europa-Partei (AfD) hat kaum noch Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Sie verharrt bei zwei Prozent. Auch die Piratenpartei erreicht den Wert der Vorwoche und kommt auf drei Prozent. Die Sonstigen landen bei fünf Prozent. Emnid befragte 1875 Personen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2013)

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