Die deutsche Regierung glaubt den schriftlichen Versicherungen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, es habe keine flächendeckende Ausspähung gegeben.
Die deutsche Bundesregierung hat im Zuge der NSA-Abhöraffäre erneut die Tonlage geändert: Hatten Regierungsmitglieder bis hinauf zu Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem noch schonungslose Aufklärung gefordert mit dem Hinweis, man sei ja schließlich nicht mehr im Kalten Krieg, so sieht Berlin die Anschuldigungen nun als weitgehend entkräftet an.
Die Vorwürfe einer flächendeckenden Ausspähung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens seien „vom Tisch", sagte am Montag Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag in Berlin. Pofalla, der in seiner Funktion auch für die Geheimdienste zuständig ist, sagte erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus.
„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", erklärte Pofalla. Er bezog sich auf inzwischen vorliegende, schriftliche Versicherungen der USA und Großbritanniens: Sowohl die NSA als auch das britische GCHQ hätten erklärt, dass sie sich in Deutschland an „Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben.
No-Spy-Abkommen mit USA geplant
Dass es, so ein weiterer Vorwurf, eine Übermittlung von Daten aus Deutschland an die NSA gegeben habe, stellte Pofalla nicht in Abrede, die Daten stammten allerdings aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen wolle. Die Verhandlungen sollten noch im August beginnen."Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden".
(APA/AFP/Reuters)
