Medien: USA reduzieren Hilfe für Ägypten

U.S. President Barack Obama walks out to make a statement about the violence in Egypt while at his rental vacation home on the Massachusetts island of Martha's Vineyard in Chilmark
U.S. President Barack Obama walks out to make a statement about the violence in Egypt while at his rental vacation home on the Massachusetts island of Martha's Vineyard in ChilmarkREUTERS
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Es gebe aber noch keine Entscheidung über den dauerhaften Stopp von Hilfsgeldern, berichtete CNN.

Die USA sollen Medienberichten zufolge einen Teil der milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel "umprogrammieren", meldete der Nachrichtensender CNN am Dienstag unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy. Dieser leitet einen Unterausschuss zur Bereitstellung finanzieller Auslandshilfen. Details wurden allerdings nicht bekannt.

Leahys Sprecher habe bestätigt, dass sein Büro über die Aussetzung der Hilfen informiert worden sei, hieß es weiter. Es sei aber keine Entscheidung über einen dauerhaften Stopp getroffen worden. Laut CNN hält sich die US-Regierung damit letztlich die Option offen, die Militärhilfe weiterzuzahlen oder diese einzustellen.

Obama hatte zuvor den harten Kurs der Übergangsregierung in Kairo kritisiert und eine gemeinsame Militärübung US-amerikanischer und ägyptischer Streitkräfte abgesagt. Nach Angaben der Recherchestelle des US-Kongresses fließen jedes Jahr rund 1,3 Milliarden Dollar (974,22 Mio. Euro) nach Kairo. Die USA vermeiden es, seit dem Umsturz Anfang Juli von einem "Putsch" zu sprechen. Nach geltendem Recht müssten in diesem Fall die milliardenschwere Hilfszahlungen an das Land sofort gestoppt werden. Seit Wochen heißt es stattdessen aus dem Weißen Haus, die Finanzhilfe werde überprüft.

Auch EU erwägt Zahlungs-Stopp

Am morgigen Mittwoch treffen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um ebenfalls über einen Stopp der Hilfszahlungen an Kairo zu diskutieren. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Dänemark und Deutschland, haben einige bilaterale Hilfsprogramme bereits auf Eis gelegt.

(APA/DPA/aga)

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