Ein Gericht in Kairo hat die Freilassung des Ex-Diktators verfügt. Der gestürzte ägyptische Machthaber sitzt seit zwei Jahren im Gefängnis. Dort soll er auch bleiben, fordert die "Tamarod"-Bewegung.
Der im Februar 2011 gestürzte ägyptische Machthaber Hosni Mubarak wird auf freien Fuß gesetzt. Dies hat am Mittwoch ein Kairoer Gericht angeordnet. Sein Anwalt vermutet, dass der 85-Jährige schon am Donnerstag das Gefängnis verlassen könnte. Zuvor fand eine Anhörung in einem Korruptionsfall statt. Das Gericht reagierte damit auf einen Antrag von Mubaraks Anwalt, das Verfahren nochmals zu prüfen. Bereits vor zwei Tagen war ein erstes Korruptionsverfahren eingestellt worden.
Nun heißt es, dass es für einen weiteren Verbleib Mubaraks in Haft keine rechtliche Grundlage gebe. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft noch Einspruch einlegen - was sie wohl nicht tun wird, wie Richter Ahmed el-Bahrawi bekannt gab.
Damit sind freilich nicht alle juristischen Probleme Mubaraks vom Tisch: Der Ex-Präsident wurde wegen des blutigen Niederschlagens der Proteste 2011 im Vorjahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jänner wurde das Berufungsverfahren eröffnet, nach ägyptischem Recht dürfen Beschuldigte allerdings nicht länger als zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzen.
Gefahr landesweiter Zusammenstöße
In einem weiteren Verfahren wird ebenfalls wegen Korruption gegen Mubarak ermittelt. Er soll unter anderem öffentliche Gelder für Bauprojekte illegal verwendet haben. Auch wenn das Verfahren läuft, dürfte Mubarak, dessen Gesundheit angeblich schwer angeschlagen ist, auch in diesem Fall von der Untersuchungshaft verschont bleiben.
Mit der Freilassung des Ex-Präsidenten drohen neue Unruhen im ganzen Land. Derweil geht die Armee weiterhin gegen die Muslimbruderschaft vor. Erst Montagnacht wurde Mohammed Badie, das Oberhaupt der Bruderschaft, festgenommen. Er sitzt im Tora-Gefängnis in Kairo - wo im Übrigen auch Hosni Mubarak sitzt.
Tamarod: Mubarak soll in Haft bleiben
Die Bewegung Tamarod, die mit ihrer Unterschriftenaktion dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft den Weg bereitete, forderte die Machthaber in Kairo auf, Mubarak unter den geltenden Notstandsgesetzen weiter in Haft zu halten. Dies berichtete die Zeitung "al-Ahram."
(Ag.)