Der ehemalige ägyptische Präsident dürfte unter Hausarrest gestellt werden. Ein Gericht gab dem Einspruch gegen die Inhaftierung statt. Vier Prozesse laufen weiter.
Kairo. Sieben Wochen nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee steht sein Vorgänger, Hosni Mubarak, offenbar kurz vor der Entlassung aus dem Gefängnis. Das Kairoer Strafgericht gab am Mittwoch einem Einspruch Mubaraks gegen seine weitere Inhaftierung statt. Die Richter räumten der Staatsanwaltschaft 48 Stunden ein, um gegen den Beschluss Einspruch einzulegen. Doch diese winkte in einer ersten Stellungnahme bereits ab.
Mubarak könnte nach rund zwei Jahren Haft bereits am Donnerstag auf freien Fuß gesetzt werden. Anschließend soll er unter Hausarrest gestellt werden, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Führung in Kairo berichtete. Im Gerichtssaal winkte der sichtlich gut gelaunte 85-Jährige mehrfach jubelnden Unterstützern im Auditorium zu. In den Wochen zuvor hatten Mubaraks Anwälte bereits in den übrigen drei gegen den Exstaatschef laufenden Verfahren Gerichtsbeschlüsse zur Haftverschonung erreicht. Alle vier Prozesse sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
In dem wichtigsten der Verfahren war Mubarak wegen Beihilfe zum Mord in über 800 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mubarak im Jänner und Februar 2011 den Einsatz von Schusswaffen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten gebilligt hatte – ein Urteil, das Mubarak anfechten ließ und das noch nicht rechtskräftig ist.
Bei dem Volksaufstand gegen seine mehr als 30-jährige Herrschaft waren mehr als 800 Demonstranten getötet und über 6000 verletzt worden, viele durch gezielte Schüsse der Sicherheitskräfte. Seit dem Sturz von Mohammed Mursi durch das Militär am 3.Juli haben bereits mehr als 1000 Menschen ihr Leben verloren, die meisten ebenfalls durch gezielte Schüsse von Polizei und Militär. Über 4000 wurden bisher verletzt.
Keine Vollendung der Revolution
Eine vorzeitige Freilassung Mubaraks würde in geradezu paradigmatischer Weise unterstreichen, wohin die Reise Ägyptens trotz aller Beteuerungen der sogenannten Zweiten Revolutionäre inzwischen geht. „Der Mubarak-Staat war weniger repressiv, als wir nun sehen. Allein die schiere Zahl der Getöteten ist für Ägypten bisher beispiellos“, zitiert die „New York Times“ den Forschungsdirektor von „Brookings Institution Doha“, Shadi Hamid.
„Für jemanden wie mich wäre eine Entlassung sehr hilfreich“, argumentiert Hossam Bahgat, einer der wenigen Menschenrechtler in Ägypten, der von Anfang an der Beteuerung von General Abdel Fattah al-Sisi öffentlich widersprach, die Armee vollende mit der Absetzung Mursis jetzt die Revolution von 2011. Es sei besser, das ganze Theater zu beenden, erklärte Bahgat. Und vielleicht überzeuge das nun auch frühere Revolutionäre von der Gefahr, „dass der Mubarak-Staat unter neuem Gewand wieder auferstehen könnte“.
Auf einen Blick
Ein Gericht ordnete am Mittwoch die Freilassung von Ex-Präsident Hosni Mubarak an. Er könnte das Gefängnis bereits am Donnerstag oder Freitag verlassen.
Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen angeordnet, die Staatsanwaltschaft hatte aber stets Einspruch erhoben. Im aktuellen Fall wird keine Revision erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2013)