Der Europarat ortet beim Vorgehen gegen die Zeitung "The Guardian" eine "potenziell abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit".
Der Europarat verlangt vom britischen Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Zeitung "The Guardian". Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, bezieht sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda, Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald, und die Zerstörung von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten.
Solche Maßnahmen könnten "eine potenziell abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit von Journalisten" haben, schrieb Jagland am Mittwoch in einem der dpa vorliegenden Brief an die Regierung in London. Diese werde durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Der Europarat will von Gründungsmitglied Großbritannien eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Menschenrechtskonvention.
Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der "Guardian" vom US-Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Wegen der Snowden-Enthüllungen durch Greenwald stehen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens seit Wochen in der Kritik.
(APA/dpa)