Tschechiens Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg glaubt, dass sein Staatsoberhaupt Zeman durch jahrelangen Alkoholkonsum moralische Hemmungen verloren hat. Spindelegger bescheinigt er, aus Desinteresse an Außenpolitik meist nur Deutschland zu folgen. Und der EU empfiehlt er, zu Ägypten besser zu schweigen.
Sie führen Ihre Partei Top 09 in die vorgezogene tschechische Parlamentswahl. Warum tun Sie sich das mit 75 Jahren noch an?
Karl Schwarzenberg: Wenn mir gewisse Leute auf den Wecker gehen, kämpfe ich.
Auf den Wecker geht Ihnen vor allem das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman, der zuerst eine Regierung gegen den Willen der Parlamentsmehrheit durchpeitschen wollte und dann Neuwahlen forcierte?
Ich habe nicht gern, wenn jemand so mit der Verfassung umgeht wie er.
Sie sagten, Zeman gefährde die parlamentarische Demokratie. Ist das nicht übertrieben?
Nein, er selbst nannte verfassungsmäßige Gepflogenheiten eine Idiotie. Auch bei der nationalsozialistischen Machtergreifung in Berlin 1933 oder bei der kommunistischen in der Tschechoslowakei 1948 hielt man sich ausschließlich an die Buchstaben der Verfassung, nicht aber an den Geist.
Sie lieben historische Parallelen. An wen erinnert Sie Zeman?
Ich will keine persönlichen Angriffe. Zeman ist ein hochintelligenter Mensch, ein „political animal", ein erstklassiger Redner. Er erinnert mich manchmal an Franz Josef Strauss. Sie haben beide die Fähigkeit, voll wie die Haubitze auf das Rostrum hinauszugehen und eine perfekte Rede zu halten, in einem Zustand, in dem andere höchstens Rülpser von sich geben würden.
Zeman bezeichnet sich als Profi unter Amateuren. Da dürfte etwas dran sein.
Das sagt er ständig. Es war eine Illusion, bei seinem Kabinett von Fachleuten zu sprechen. Aber man darf ihn nicht unterschätzen. Leider Gottes fielen durch seine Lebensgewohnheiten Hemmungen bei ihm weg. Ich erlebte öfter, wie bei Leuten, die von dem und jenem abhängig waren, die moralische Hemmschwelle herabgesetzt wurde.
Sie meinen, die Neigung zum Alkohol habe Zeman hemmungslos gemacht?
Wenn man eine solche Neigung Jahrzehnte hat, führt das zu erstaunlichen Persönlichkeitsveränderungen.
Aber er agiert durchdacht wie auf dem Schachbrett. Gleich nach seinem Sieg über Sie bei der Präsidentenwahl forderte er Parlamentswahlen. Und so kommt es jetzt auch.
Zeman wollte die Regierung wegkriegen. Er versucht gar nicht, ein überparteilicher Präsident zu sein.
Er will seine eigene Partei forcieren, die sich von den Sozialdemokraten abgespalten hat.
Sicherlich. Aber sein Ziel ist die Macht, nicht die Partei. Er als Präsident will regieren. Die Macht soll nicht bei irgendeinem Ministerpräsidenten ruhen, der aus dem Parlament hervorgeht.
Nach jetzigen Umfragedaten zeichnet sich ein deutlicher Sieg links der Mitte ab.
Das ist nicht zu bezweifeln. Die jahrelange Wirtschaftskrise hat zu Einkommensverlusten, Arbeitslosigkeit etc. geführt. Nach Volksmeinung ist daran immer die Regierung schuld; deshalb wird sie abgewählt. Wir sind vor der Abwahl gestürzt worden.
Da kamen noch andere Gründe hinzu.
Personelle Querelen bei Koalitionspartnern, Korruptionsfälle. Nur: Wäre die Wirtschaft im Aufwind gewesen, hätte das keine so große Rolle gespielt. Ich habe seit einem Jahr gewusst, dass die nächste Wahl für unsere Regierung verloren gehen und die Sozialdemokratie gewinnen wird. Die Frage ist, mit wem sie koalieren wird. Der Präsident hat ja verboten, es mit meiner Partei zu tun.
Sie wären zu einer Koalition bereit?
Das behaupte ich gar nicht. Ich zitiere nur den Präsidenten. Er hat den Sozialdemokraten die Kommunistische Partei empfohlen.
. . . die völlig unreformiert ist.
Die Kommunisten sind ehrliche Leute. Sie sagen, was sie sind.
Was ist Ihr Ziel für die Wahl?
Möglichst viele Stimmen zu bekommen. Dass wir die eindeutig schwächere Partei gegenüber den Linken sein werden, ist mir völlig klar. Wenn wir uns in der Umgebung von 20 Prozent bewegen, dann können wir wenigstens ein glaubhaftes Gegengewicht bilden.
Persönliche politische Feindschaften sind in Tschechien offenbar besonders ausgeprägt.
Das stimmt zu einem gewissen Grad. Aber ich glaube nicht, dass Zeman jemanden persönlich hasst, auch mich nicht. Er ist nur zum logischen Schluss gekommen, dass ich vernichtet gehöre, weil ich ein Hindernis bin. Bei (Ex-Präsident, Anm.) Václav Klaus ist es etwas anderes: Er glaubt, was er sagt, und ist überzeugt, dass jemand mit meinem Namen nicht in die tschechische Politik des 21. Jahrhunderts gehört.
Sie haben Außenminister Spindelegger neulich attestiert, dass er sich nicht wirklich für Außen- und Europapolitik interessiere. Hat er sich bei Ihnen gemeldet?
Er hat mich angerufen.
Und?
Er war nicht sehr zufrieden. Wobei: Im Wahlkampf liegen die Nerven blank.
Ihre Äußerungen waren auch nicht unbedingt als Wahlkampfhilfe zu verstehen.
Es ist keine Beleidigung, wenn ich jemandem sage, dass er sich für etwas weniger interessiert. Würde mir jemand vorwerfen, dass ich mich nicht genug für die Strukturprobleme der Landwirtschaft oder für Zollpolitik interessiere, würde ich sagen: Sie haben recht.
In diesem Fall haben Sie ja dem Außenminister das Interesse für Außenpolitik abgesprochen, für das Herzstück seiner Agenda.
Ich habe nur gesagt, was richtig ist, dass er sich nämlich sehr oft bei Sitzungen vertreten ließ. Und ich glaube, er ist elementar mehr an der Innen- und Sozialpolitik interessiert. Jeder hat seine Prioritäten. Ursula Plassnik war mit Leib und Seele Außenpolitikerin.
Welche außenpolitischen Akzente Österreichs der vergangenen Jahre sind Ihnen in Erinnerung geblieben?
(Schweigt.)
Sie müssen nicht allzu lange nachdenken, wenn Ihnen dazu nichts einfällt.
In 80 Prozent der Fälle folgt Österreich dem deutschen Beispiel. Ausgesprochen positiv war, dass sich Österreich für die Erweiterung auf dem Balkan einsetzte. Ein selbstständiger Akzent kam jetzt auch ganz zum Schluss, als sich Österreich am stärksten gegen die Aufhebung des Syrien-Waffenembargos gestellt hat. Österreich war im Unterschied zur Nato auch viel zurückhaltender bezüglich Iran. Es hat eine neutrale Position eingenommen. Damit argumentiert es ja immer wieder.
Ist Österreichs Neutralitätspolitik Ihrer Ansicht nach konsistent?
Das ist wie ein Leitmotiv. Es taucht immer wieder in der österreichischen Symphonie der Außenpolitik auf. Wie man heute die österreichische Neutralität definiert, dazu bin ich völkerrechtlich zu wenig gebildet.
Wo könnte sich Österreich stärker außenpolitisch positionieren?
Kleine Staaten können eine Rolle spielen, sie müssen aber eine Nische finden. Norwegen bietet sich als Vermittler an, die Schweiz als neutraler Begegnungsort. Wir in Prag haben uns auf die Menschenrechte konzentriert. Österreich müsste seine eigene Nische finden. Und was hier ebenso wie in der Tschechischen Republik fehlt, ist eine wirklich gründliche außenpolitische Diskussion. Politiker reagieren nur, wenn sie feststellen, dass sich die Medien interessieren.
Im Moment interessiert sich die Öffentlichkeit für Ägypten. Wie sollte sich Europa verhalten?
Das ist eine unlösbare Aufgabe. Als ich in die Schule ging, Bundesgymnasium Wien 3, Kundmanngasse, hatte Ägypten 17,5 Millionen Einwohner, heute sind es 85 Millionen. Ein Land, in dem Jugendliche keine Arbeit finden und Hochschulabsolventen glücklich sind, wenn sie irgendwo als Taxichauffeur unterkommen. In Wirklichkeit könnte es nur zu einer Lösung der Probleme führen, würden die Vereinigten Staaten, Japan und die EU sich entschließen, einen Teil ihrer Industrieproduktion nach Ägypten zu verlagern. Doch diese Großzügigkeit werden wir nie haben. Wenn jemand im fortgeschrittenen Zustand der Tuberkulose ist, werden wir ihm mit Palliativa nicht helfen.
Sie sehen also schwarz für Ägypten?
Am Mittwoch trafen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Heraus kamen Sanktionen gegen das Militärregime, bekanntermaßen liefern aber ohnehin die Amerikaner die militärische Hardware. Und wenn wir die spärliche Entwicklungshilfe einstellen, wer zahlt drauf? Die Generäle? Es geht mir so auf die Nerven, dass in der EU so viel gemacht wird nach dem lateinischen Motto „ut aliquid fieri videatur".
Es wird also bloß der Anschein erweckt, etwas zu tun.
Nur damit man glaubt, dass wir etwas tun. Einen Dreck tun wir.
Sie sagten, Tschechiens Außenpolitik orientiere sich an Menschenrechten. Wie soll man reagieren, wenn ein Regime innerhalb weniger Tage fast 1000 Menschen erschießt, weil sie gegen die Absetzung ihres Präsidenten demonstrieren, dessen islamistische Ideologie auch uns nicht sehr sympathisch ist?
Das ist alles nicht sehr schön, aber ich sehe auch ein Menschenrecht der Ägypter auf Lebensmittel. Wir verstehen die Muslimbrüder nicht, genauso wenig verstehen sie uns. Es gibt Probleme, bei denen wir in Wirklichkeit nichts machen können oder wollen, aber dann soll man wenigstens das Maul halten.
Der FÜRST
Karl Schwarzenberg (geb. am 10. 12. 1937 in Prag) musste 1948 nach dem kommunistischen Umsturz die Tschechoslowakei verlassen und verbrachte seine Jugend in Wien. Nach der Samtenen Revolution wurde Schwarzenberg Berater von Präsident Havel. Von 2007 bis 2009 und von 2010 bis Juli 2013 war er Außenminister. Der Fürst ist Chef der Partei Top 09.
