Die USA steuern wieder auf die "Fiscal Cliff" zu: Wegen der Schuldenobergrenze droht Washington erneut die Zahlungsunfähigkeit.
Wien/ag. Die USA steuern wieder auf die „Fiscal Cliff“ zu, von der sie Mitte Oktober stürzen könnten, warnte am Dienstag US-Finanzminister Jacob Lew. Die „Fiskalklippe“ ist die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze. Wird sie erreicht, treten automatisch Sparprogramme in Kraft.
Lew ersucht den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Derzeit beträgt die Obergrenze 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Sollte die Regierung nicht mehr zahlungsfähig sein, könne es zu „bedeutenden Störungen unserer Wirtschaft“ kommen, warnte Lew.
Kein Zuschuss zu Pensionen
Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Zuletzt erreichte das Land den Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember. Ende Jänner einigte sich der Kongress auf einen Kompromiss, der die Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai aussetzte. Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2013)