Teheran ernannte einen neuen Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Für den 27. September sind in Wien neue Verhandlungen angesetzt.
Wien/ag./hd. In den Atomstreit zwischen dem Iran und der Staatengemeinschaft kommt wieder Bewegung: Für den 27. September sind in Wien neue Verhandlungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Teheran angesetzt. Dies gab die IAEA am Mittwoch bekannt.
Seit Anfang vergangenen Jahres hat man bereits elf Mal verhandelt, zuletzt im Mai, bis jetzt gab es aber keine Fortschritte. Der Westen wirft dem Iran seit gut zehn Jahren vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln, der Iran bestreitet dies. UN-Resolutionen, in denen über Teheran wegen seines Atomprogramms Sanktionen verhängt wurden, haben auch China und Russland mitgetragen.
Es sind die ersten Verhandlungen seit der Amtsübernahme von Hassan Rohani als iranischem Präsidenten Anfang August. Rohani ist im Ton konzilianter als sein Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad, und er ist ein „Veteran“ im Atom-Dossier: 2003–2005 war er Chefverhandler, zudem saß er jahrelang im Nationalen Sicherheitsrat.
Im Westen hofft man, dass sich mit Rohani eher ein Kompromiss schließen lasse. Dies hängt freilich nicht zuletzt von Revolutionsführer Ali Khamenei ab, der in der Atomfrage das letzte Wort hat. Rohani gilt indes als eine der wenigen Personen, die in außenpolitischen Fragen Einfluss auf den obersten religiösen Führer haben.
Rohani hat bereits kurz nach seiner Wahl im Juni gesagt, dass er für mehr Transparenz beim iranischen Atomprogramm eintrete. Immer wieder hat er die Zuversicht geäußert, dass es möglich sei, zu einer für alle Seiten gesichtswahrenden Lösung zu kommen.
Anreicherungsstopp nicht genug
Als Rohani vor zehn Jahren Chefunterhändler war, konnte man tatsächlich einen der raren Verhandlungserfolge erzielen: Damals erklärte sich Teheran bereit, seine Urananreicherung auszusetzen. Ein solcher Deal wäre heute freilich längst nicht mehr ausreichend, um die Befürchtungen des Westens zu zerstreuen. Denn mittlerweile hat der Iran genügend niedrig angereichertes Uran angesammelt, um bei dessen höherer Anreicherung mehrere Atombomben bauen zu können.
Israel, das sich durch das iranische Nuklearprogramm besonders bedroht sieht, drängt deshalb zur Eile. Die Regierung in Jerusalem droht seit Jahren damit, iranische Nuklearanlagen zu bombardieren. Washington mahnt Israel hier aber zur Zurückhaltung. Militärschläge könnten das iranische Atomprogramm laut Experten lediglich zurückwerfen, nicht aber stoppen.
Teheran ernannte derweil einen neuen Botschafter bei der IAEA in Wien: Rohanis Wahl fiel auf den Berufsdiplomaten Reza Najafi. Der Abrüstungsexperte ersetzt Ali Asghar Soltanie. Najafi leitete zuletzt das politische Büro im Außenministerium in Teheran.
Rohani besetzt derzeit die wichtigen Positionen rund um das Atomprogramm neu. Bereits Anfang August hat er den früheren Außenminister Ali Akbar Salehi zum Chef von Irans Atombehörde ernannt. Sein Vorgänger Saeed Jalili, ein Kontrahent Rohanis bei der Präsidentenwahl, erwies sich als ausgesprochener Hardliner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2013)