Syrien-Intervention: USA und Briten im Rückwärtsgang

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Nach Einschätzung der Geheimdienste ist es nicht sicher, ob tatsächlich das syrische Regime hinter dem Giftgas-Angriff steckt. Für London ist eine militärische Strafaktion gegen massiven Widerstand in der UNO "undenkbar".

Nach Tagen der verbalen Zuspitzung in der Syrien-Krise, mit einer scheinbar unmittelbar bevorstehenden Militärintervention des Westens, war am Donnerstag das große Zurückrudern angesagt: Briten-Premier David Cameron sagte im Rahmen einer Unterhaus-Debatte, es sei nicht zweifelsfrei gesichert, dass tatsächlich das Assad-Regime hinter dem mysteriösen Giftgas-Angriff vom vergangenen Mittwoch steckt. Bei diesem Angriff waren nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1300 Menschen gestorben.

Cameron meinte zudem, eine militärische Strafaktion in Syrien gegen massiven Widerstand im UN-Sicherheitsrat sei "undenkbar". Kurz zuvor hatte die britische Regierung eine Einschätzung ihrer Geheimdienste veröffentlicht. Darin wird klar festgestellt, dass es sich um eine Attacke mit Chemiewaffen handelt, aber keine 100-prozentige Zuschreibung vorgenommen. Das ist insofern bemerkenswert, als in den vergangenen Tagen die wichtigsten britischen und US-Amerikanischen Entscheidungsträger bis hinauf zu US-Präsident Barack Obama in ihren Statments eine Urheberschaft des Assad-Regimes als Tatsache behandelten.

Motiv für Giftgaseinsatz völlig schleierhaft

"Die Opposition ist nicht in der Lage, einen Angriff mit Chemiewaffen in diesem Umfang durchzuführen", heißt es in dem britischen Geheimdienst-Bericht. Das Regime habe C-Waffen in kleinerem Ausmaß bereits bei mindestens 14 weiter zurückliegenden Gelegenheiten eingesetzt, und es gebe Geheimdienst-Erkenntnisse, die auch diesmal eine Schuld des Regimes nahelegten: "Diese Faktoren machen es höchst wahrscheinlich, dass das Regime verantwortlich ist." Aber eben nur "höchst wahrscheinlich".

Der Bericht räumt indes ein, dass den Analysten die Motivation des Assad-Regimes, zu diesem Zeitpunkt, also während der Anwesenheit der UN-Inspektoren, Giftgas einzusetzen, völlig schleierhaft ist. Diese Inspektoren sollen am Samstag abgezogen werden. Dies sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag in Wien. Offenbar haben die USA Druck ausgeübt, dass dies noch früher geschieht.

>>> Gezerre um die UN-Inspektoren

Wenige Stunden später zitierte die Nachrichtenagentur AP aus einem US-amerikanischen Geheimdienstpapier: Demnach hält man auch dort eine Verbindung der syrischen Regierung zu dem Giftgas-Angriff nicht für bewiesen: Es gebe erhebliche Lücken in der Argumentation der Regierung. Abgehörte Telefonate brächten etwa nur niederrangige Militärs mit dem Giftgas-Angriff in Verbindung, hieß es laut Insider-Quellen.

Obama: Entscheidung noch nicht gefallen

Noch in der Nacht hatte US-Präsident Barack Obama persönlich das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich gemacht, gleichzeitig aber betont, dass eine Entscheidung über eine militärische Strafaktion noch nicht gefallen sei, stieg also gleichzeitig wieder auf die Bremse.

Schließlich ruderte auch Frankreich, das zunächst ebenfalls eine rasche internationale Reaktion gefordert hatte, zurück: Präsident Francois Hollande betonte am Donnerstag, dass das Beste eine politische Lösung wäre.

Vetomächte: Keine Annäherung

(APA/Reuters/hd)

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