Nach CSU-Chef Seehofer fordert nun auch Hessens Ministerpräsident Bouffier eine Pkw-Maut für Ausländer und reklamiert das Thema in einen möglichen Koalitionsvertrag.
Im unionsinternen Streit über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an die Seite der bayrischen CSU gestellt. "Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen", sagte Bouffier dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Holländer auf der A 3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun", führte er aus.
Bouffier, der Vizevorsitzender der CDU im Bund ist, forderte in schwächerer Form als zuvor der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, das Projekt in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Ich wünsche mir, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetzt und dass es möglichst Bestandteil des Koalitionsvertrags wird", sagte er der Zeitschrift.
Seehofer hatte jüngst angekündigt, er werde nach der deutschen Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht". Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen und im Gegenzug deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. In CDU und FDP stößt der Vorstoß überwiegend auf Ablehnung.
(APA)