Obama gesteht Fehler bei NSA-Datensammlung ein

US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Schweden, bevor er zum G-20-Gipfel nach Stockholm reist.
US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Schweden, bevor er zum G-20-Gipfel nach Stockholm reist.(c) EPA/CLAUDIO BRESCIANI
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"Möglich, dass gegenwärtige Gesetze nicht ausreichend sind", sagte der US-Präsident in Schweden und gelobte Besserung.

US-Präsident Barack Obama hat Fehler bei der massiven Datensammlung durch den Geheimdienst NSA eingestanden und Besserung gelobt. "Es gab Zeiten, in denen die Prozeduren nicht funktioniert haben, wie sie sollten, weil sie menschliche Unterfangen sind", sagte Obama am Mittwoch bei seinem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm vor der Abreise zum G-20-Gipfel in St. Petersburg.

Aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten sei es möglich, dass gegenwärtige Gesetze nicht ausreichend seien, um vor Gefahren übertriebener Datensammlung im Internet und über Telefonleitungen zu schützen. "Die Gefahren von Missbrauch sind heute größer als in der Vergangenheit." Daher lasse er wie angekündigt alle Gesetze und Verfahren von Fachleuten überprüfen und hinterfragen, bekräftigte Obama.

"Nur, weil wir etwas tun können, heißt es nicht gleich, dass wir es tun sollten." Den Europäern versicherte er, "dass wir nicht in den E-Mails der Menschen herumschnüffeln und ihre Anrufe abhören". Es gehe den Geheimdiensten allein darum, ganz klaren terroristischen Bedrohungen nachzugehen und die USA vor Schaden zu bewahren.

(APA/dpa)

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