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Karl legt Aktionsplan gegen "exzessive" NSA-Spionage vor

PK 'KONSEQUENZEN AUS DER NSA-AFFAeRE': KARL
Beatrix Karl / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER 

No-Spy-Abkommen, Datenschutz als Völkerrecht und Bewusstseinsbildung: Wie die Justizministerin die Österreicher vor Spionage schützen will.

 (DiePresse.com)

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat am Donnerstag in Wien einen "Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre" präsentiert. Darin fordert sie Aufklärung über die Tätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Österreich. Auf EU-Ebene will sie sich für ein hohes Niveau beim Datenschutz einsetzen und hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie noch vor den EU-Wahlen Ende Mai 2014. Karl tritt für klare rechtsstaatliche Richtlinien für Geheimdienste in Europa ein. Und sie wiederholte ihre Forderung nach einem "No-Spy-Abkommen" mit den USA.

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Karl verlangte insbesondere vom SPÖ-geführten Verteidigungsministerium Aufklärung über die Tätigkeit der NSA in Österreich. Das Innen- und Außenministerium hätten hier "bereits klare Aussagen" gemacht. Aber: "Dass das Verteidigungsministerium gar keine Informationen preisgibt, finde ich etwas seltsam."

Was die Debatte über die Zuständigkeit der NSA-Affäre in Österreich anbelangt, sagte sie, dass die "Zuständigkeiten in Wahrheit aufgeteilt sind". Da sie als Justizministerin bei EU-Ministerräten über die geplante Datenschutz-Grundverordnung verhandle, fühle sie sich dem Bereich Datenschutz "mitverantwortlich". "Datenschutzverletzungen verstoßen nicht nur massiv gegen die Grundrechte einzelner, sondern bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, als Justizministerin hier aktiv zu werden." Wiederholt verlangte Karl, dass der Bereich aus der Kompetenz des Bundeskanzleramts ins Justizministerium übertragen werde.

Karl verwies außerdem auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien. Diese ermittelt nach einer Strafanzeige des Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrags zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA bzw. HNaA). Ob dieses Verfahren "ausgeweitet" wird, könne sie noch nicht sagen. Mit Interesse verfolgt Karl allerdings die Vorgänge in Frankreich, wo US-Konzerne wie Microsoft, Yahoo, Google oder Facebook geklagt wurden. Menschenrechtler wollen herausfinden, welche Rolle diese Unternehmen beim US-Spionageprogramm "PRISM" spielen.

"Nicht akzeptieren"

Karl betonte, dass die Bürger ein Recht darauf hätten, zu erfahren, wie mit ihren personenbezogenen Daten umgegangen werde. Österreich habe ein hohes Datenschutz-Niveau und werde eine Senkung dieses auch im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung "nicht akzeptieren". Karl unterstützt zudem einen deutsch-französischen Vorschlag, nach dem die Weitergabe der Daten europäischer Bürger an Drittstaaten gemeldet werden muss. Darüber hinaus habe sie und Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ihren deutschen Amtskollegen Unterstützung für eine weitere Initiative zugesagt: die Verankerung des Schutzes der Privatsphäre im Völkerrecht. Konkret als Ergänzung des Artikel 17 im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser stammt noch aus den 60er-Jahren und damit aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gab.

Das angestrebte No-Spy-Abkommen mit den USA könnte laut Karl bilateral oder auf EU-Ebene abgeschlossen werden. Wichtig sei jedenfalls, darin festzuhalten, dass es keine gegenseitige Spionage geben dürfe. "Partner spähen sich nicht aus", sagte Karl. Die Kooperation der Geheimdienste dürfe nur auf klarer rechtlicher Basis erfolgen.

Ein weiterer Punkt in Karls Aktionsplan ist die Unterstützung der Aufklärung der "exzessiven" US-Überwachungsprogramme in der EU. Österreich bringe sich in der dafür zuständigen "EU-High-Level-Group" auf Expertenebene ein. Auch eine Analyse der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA, des sogenannten Safe Harbor Abkommens, wird befürwortet.

Letzter Punkt ist die Bewusstseinsbildung. Wichtig sei, die Bürger ausreichend darüber zu informieren, was sie selbst dazu beitragen können, um ihre Daten sicher zu machen und vor Missbrauch zu schützen, so Karl. Ein Ansatzpunkt dafür sei, diesen Aspekt in die Lehrpläne an den Schulen aufzunehmen.

(APA)

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  • Die große Beatrix-Karl-Show

    Für die Ministerin ist es bereits ein „Nationaler Aktionsplan“, wenn sie fordert, die Abhöraffäre aufzuklären.

22 Kommentare

und was ist mit SWIFT, Reisedatenabkommen und dem an die USA verkauften Bankgeheimnis?

die NSA braucht ja gar nicht in österreich spionieren, die verräterregierung die sogar im liegen umfällt, gibt den USA sowieso sämtliche daten freiwillig mit handkuss!

außerdem sind sämtliche großen internetkonzerne amerikanisch, facebook, google, yahoo,ebay/paypal,...
die haben ihre rechenzentren in den USA, dort werden die daten gespeichert und an die NSA abgeliefert, was genau will da also die EU machen?

Die EU länder sollten halt a bissal weniger für die bauern ausgeben und ein bisschen mehr für den aufbau einer eigenen it wirtschaft, die chinesen haben das überrissen europa ist hingegen immer noch zu 100% von amerikanischen firmen abhängig!

EXPERTIN



-.- .- .-. .-..

UN Konvention für Behinderte,5 Jahre URGENZ

Aha wieder ein neuer Vertrag,
Hoffentlich kann dieser in den nächsten 5
Jahren auch umgesetzt werden wie es bei
UN Konvention..................unmöglich war.

muahahahahahahaha so selten so viel gelacht!! die hängen überall auf den leitungen und DAS will sie verbieten?!


Liebe Frau Karl,

es ist keine Schande, als Ministerin des kleinen Ösilandes gegen den Datenhunger der monströsen USA nichts ausrichten zu können. Abkommen mit einem GEHEIMdienst sind das Papier, auf dem sie gedruckt sind, nicht wert, denn wie der Name schon sagt, arbeiten die im GEHEIMEN. Man kann also in der Sache nichts machen, als den USA seinen Unmut kundtun. Und das wird der Spindelmann schon zusammenbringen. Sie müssen da also keine Energie verschwenden.

Eine Datensauerei gibt es allerdings, wo ordentlich dreingehauen gehörte, es aber recht schnell sehr ruhig drumherum geworden ist. Die Patientendaten, die von einer Firma mit einer in der ausgelieferten Software eigens eingebauten "Schnittstelle" (dh Trojaner) systematisch abgegriffen und verkauft wurden. Da könnte die hier vergeudete Energie viel besser eingesetzt werden... ;-)

Jetzt wo die Kämpfer aus Syrien "heim" kommen, und sich die halbe Bevölkerung an den Schmarrn gewöhnt hat kommen sie mit solch kurriosen Plänen daher

Ausserdem sagt sie das eh nur weil die Wahl kommt, bisher haben sie gar nichts gemacht und die Spionage läuft seit Jahren ....

Und die Amis werden sich um unsere feigen Politkriecher was scheren...

Gaaaaaaaanz sicher....

Wirksam ist kein Abkommen, sondern

StrafVerfahren und RechtsVerpflichtungen von USAnbietern der Computer und Internetbranche

Förderung von europ IT-Anbietern, Softwareentwicklern, Server etc. um den UK/US Markt zu entgehen

Ausweisung von US UK Diplomaten

Sie hätte nur Snowden Asyl anbieten müssen oder ihm wenigstens eine adäquate rechtliche Vertretung spendieren.

Da kam kein Wort der Kritik an den Amis über ihre Lippen.

Eindeutig

Schutz vor der NSA muss sofort ein verbrieftes Menschenrecht werden, dass auch vom Europäischen Menschengerichtshof verfolgt werden kann.

Na, da werden die Amis aber schauen, wenn die Europäer mit solch schwerem Geschütz auffahren und sofort mit der Spionage, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, aufhören und sich das nie, nie, nie wieder trauen.

"Datenschutz in die Lehrpläne an den Schulen aufzunehmen....."

als Mittel dagegen, dass die Amis alle nur denkbaren Kabel weltweit anzapfen, den gesamten Funkverkehr abhorchen, auch mit Hilfe des Österreichischen Geheimdienstes und des Heeres...
Dagegen soll der Schullehrplan etwas helfen. Lernt man dann, wie man ein hier völlig irrelevantes Antivirenprogramm installiert.

Wie konnte so eine Frau jemals an einer Universität Vorlesungen halten, auch wenn es sich nur um Jus gehandelt hat.

mei wie lieb

ein abkommen mit leuten die keine abkommen brauchen um ihren willen erfüllt zu sehen ! zusammenarbeit mit den deutschen, eine geniale idee den am rockzipfel der usa baumelnden BND der,wie die letzten wochen gezeigt haben, mehr als genug wusste - warum nicht gleich mit den briten ?
was wird hier über völkerrecht geschwafelt - das steht eh schon in der eu-grundrechtscharta (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012P/TXT:DE:NOT) nur wird nie von den staaten ,die sich von den weltweit agierenden terroristen zu tode fürchten, exekutiert . Oder liegts viell. daran das man genau weiß seine bürger nicht mehr kontrollieren zu können wenn diese gesetzte eingehalten werden - wiedermal ein geniestreich so kurz vor den wahlen .
fr. karl kümmerns ihna lieber darum das der lurch dens durch österreichs g(r)assen und strasse(r)n weht endlich dingfest machen !

Nach der Wahl:

Tschüss Karl,
tschüss Stöger,
tschüss Mikl Leitner
und tschüss Fekter!!

Die Karl rettet die Welt vor der NSA

und das im Alleingang.

Im Dunstkreis der ÖVP gab es schon einmal einen "Superkarli" der uns alle retten sollte.

Von solchen "Heilsbringern" kann man sich am Ende nie etwas kaufen.

Wenn ich mir die Frau Karl anschau,

... weiß ich, warum ich die ÖVP nicht wählen werde.

eine Maus

hat gepiepst....

und ich dachte schon

Syrian wàre so lange kein Thema mehr, solange Trixis Zufriedenheit mit dem Wohlverhalten der USA nicht 100%-ig sicher sei

Wow, die Amis zittern schon!

Sie könnte auch einfach nur still sein und ihre Klappe halten - machen kann die ältere Dame ja ohnedies nichts. Wie gesagt, die Amis zittern schon!

Karl legt Aktionsplan gegen "exzessive" NSA-Spionage vor???....

....und wem will sie da jetzt ver3rschen???
mfg
Es tut weh, wenn man als Bewohner dieses Landes so ver3rscht wird......SIE SOLLTE SICH ALS JUSTIZMINITERIN EHER DARUM KÜMMERN, AN WELCHEN STELLEN DIE MAULWÜRFE SITZEN UND DIESEN WANZENKRANKEN NSALERN DIESE VERBRECHEN ERST ERMÖGLICHEN.....dort muss man ansetzen, das sind Lebewesen, die oft sehr freundlich sind, fast zu freundlich und nicht selten in der Früh beim Eingang einen ÜBERTRIEBENEN WUNDERSCHÖNEN GUTEN MORGEN WÜNSCHEN.....Ja, man muss immer beim eigenen Stall anfangen!

Wenn ich...

...die Alte schon sehe - die macht immer erst dann was, wenn sie schon von allen Seiten angeplerrt wird - weg mit der Nase!

"A GENIUS WAS BORN!"

Wie wir wissen, halten sich doch Geheimdienste an ALLE Abkommen - oder?

Schön, dass es noch Ministerinnen gibt, welche an das Gute & Ehrliche im Menschen glauben......

(Bitte verratet ihr nicht, dass die Geschichte mit dem Weihnachtsmann nicht so ganz der Wahrheit entspricht - es könnte womöglich ein Welt für sie zusammen brechen....)

Das Recht gibt es schon, nur die Justiz exekutiert nicht!

Es steht doch außer Zweifel, das die Menschenwürde mit dieser Spionage vorsätzlich verletzt wurde, bei Millionen Menschen verletzt wurde.

Neben der Menschenwürde gibt es auch in der EU Grundrechtscharte noch Bestimmungen welche sehr relevant sind (in Ö rechtsgültig!).

Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die
Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Es besteht kein Zweifel, dass diese Grundlagen verletzt wurden!

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Artikel 41
Recht auf eine gute Verwaltung

Die Ö Behörden haben die Bürger nicht geschützt und schützen die Bürger noch immer nicht. Daher haben die Ö Behörden den Bürgern das Recht auf eine gute Verwaltung vorenthalten.

Dass die Justiz in Österreich de facto eine Täterschutz installiert hat, die Bürger schutzlos lässt, das zeigt auch, dass keiner der Korrupten einsitzt. Sogar der Strasser läuft noch frei herum, der Elsner geht in Bad Reichenhall spazieren und kann sich teure Wohnungen kaufen.

Der Rechtsstaat ist kein Problem durch die Bürger, nur für die Bürger. ÖAAB/GÖD Misthaufen!

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