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Klug will bei UNO-Mandat Chemiewaffenexperten entsenden

Syrien: Klug bietet bei UN-Mandat Mithilfe an / Bild: GEPA pictures 

Der Verteidigungsminister könnte sich vorstellen, österreichische Chemiewaffenexperten zu entsenden. Allerdings erst nach "Lösung des Konfliktes".

 (DiePresse.com)

Vor wenigen Tagen hat VP-Außenminister Michael Spindelegger erklärt, Österreich könnte eine Syrien-Intervention unter UNO-Mandat zumindest passiv unterstützen, nun zieht SP-Verteidigungsminister Gerald Klug nach: In einem Schreiben an die US-Botschaft in Wien, bot er seinem US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel die Entsendung von 20 österreichischen Chemiewaffenexperten an, wie die "Kleine Zeitung" und der "Kurier" übereinstimmend berichteten.

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Voraussetzung dafür ist freilich ein UNO-Mandat sowie "ein sicheres Umfeld". Konkret heißt das, dass die ABC-Experten erst "nach einer Lösung des Konfliktes" zum Einsatz kommen würden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministers, Andreas Strobl, gegenüber der APA. Denn um die Chemiewaffen vernichten zu können, müssten die Experten "Stunden, Wochen, Tage" ungestört arbeiten können.

UN für Sicherheit zuständig

Für die Sicherheit der Experten wären in so einem Fall prinzipiell die Vereinten Nationen zuständig. Sollten diese jedoch bei Österreich um Hilfe ansuchen, sei auch die Entsendung des Jagdkommandos denkbar, so Strobl.

Auf eine baldige "Lösung des Konfliktes" in Syrien deutet gegenwärtig freilich nicht vieles hin. Eine militärische Intervention unter UNO-Ägide scheiterte bisher stets am Widerstand der Vetomächte Russland und China im Sicherheitsrat. Und auch eine geplante US-Intervention zielt nicht auf eine Änderung der Machtbalance im Bürgerkrieg ab, sondern lediglich auf die "Verringerung der militärischen Kompetenzen" des Regimes ab.

Lopatka kritisert Klug-Angebot

Dass es sich bei dem österreichischen Angebot um eine Art Kompensation für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan handelt, dementiert Klug gegenüber der "Kleinen Zeitung" und dem "Kurier": „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für Österreich ist die Lage im Nahen Osten von essenzieller Bedeutung. Mir geht es um ein friedenspolitisches Signal.“

Die von Klug angebotene Entsendung sorgt in der Koalition für Reibereien. "Unabgesprochen", "für mich nicht verständlich" und "peinlich" nannte VP-Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu Syrien Klugs Angebot an die USA. "Wozu der Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister?", fragte Lopatka. "Wenn schon so ein Angebot, dann kann es ja nur an die UNO gehen. Ich verstehe nicht, warum er sich den USA anbiedert." Die Initiative sei zudem "völlig wertlos", solange es nicht ein Einvernehmen mit dem Parlament gebe, das neben der Bundesregierung für Auslandsentsendungen verantwortlich sei.

(APA)

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13 Kommentare
0 0

Warum empfiehlt er den USA nicht gleich unsere tolle Neutralität?

Oder unsere völlig strahlungsfreie Lösung eines Kernkraftwerks in Zwentendorf?

Nicht so bescheiden lieber Minister Klug!

Der K. blickt ueberhaupt nicht durch!

...und so etwas ist Minister!?

Es geht doch ueberhaupt nicht um chem. Kampfstoffe oder Massenvernichtungswaffen.
Das sind doch nur billige Ausreden (allseits bekannter "Kriegsschmaeh!") um wieder einmal einen Angriffskrieg auf ein souveraenes Land durchfuehren zu koennen.

Auf die Hilfe aus Österreich haben die Amerikaner sicher schon lange gewartet !!!

und das erst nach Beendigung des Konflikts, einfach nur peinlich.

langsam...

aber sicher stellt sich die frage:
aus wie vielen vollpfosten besteht diese regierung.
so möge doch, lieber gott, der höchststand
bereits erreicht sein.

Ministerratsbeschluss existiert nicht - Klug hat kein Mandat zur Entsendung des österreichischen Bundesheeres

Einvernehmlicher Beschluss von Bundesregierung und Parlament erforderlich....

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130907_OTS0051/staatssekretaer-lopatka-bleiben-sie-bei-den-fakten-herr-verteidigungsminister

Ich habe es immer so verstanden, das es der Regierung

vollkommen wurscht war was die Volksabstimmung bringt. Sie haben gelabbert und gebrabbelt wie immer und sich dafür ausgesprochen, sich an das Ergebnis zu halten. Tun sie ja auch - bloß ein neuer Verteidigungsminister, der damals nicht dabei war, den muss das nicht interessieren.

Das war schon ein sehr linkischer Schachzug.

Ein Verteidigungsminister auf Kernölentzug ...

... zieht auf den Golanhöhen den Schwanz ein, möchte nun in völlig sicherer Umgebung Chemiewaffen beschützen.

Welche Note(n) hat er in der Schule in Geografie gehabt? Wenn gute, würde er wissen, dass der Nahe Osten niemals sicher ist.

Profi-Armee oder teuer verwaltetes Zwangs-THW?

- Österreichs SPÖ-Verteidigungsminister schickt also seine Soldaten - sogar sein Elite-Jagdkommando - nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist.
- Dies ist voll und ganz kompatibel nicht nur mit der (von der Koalition einmütig unterstützten) feigen Flucht vom Golan, sondern auch mit der seinerzeitigen ÖVP-Argumentation gegen eine Profi-Armee: Wir brauchen weiterhin die Wehrpflicht, damit Jugendliche umsonst Katastrophenschutz betreiben. (Deutschland hat diese notwendige Vorsorge, wie vieles andere, besser und womöglich billiger als Österreich getroffen: mittels eines professionellen Technischen Hilfswerks.)
- An einen militärischen Einsatz im eigentlichen Sinn will hierzulande sowieso niemand denken: Die NATO schützt uns schon, weil wir so lieb und neutral sind.
- Außerdem bewahrt die Wehrpflicht die Arbeitsplätze jener Hunderschaften höherer Offiziere, die für einen eigentlichen militärischen Einsatz nicht zu gebrauchen sind, für Verwaltungsarbeit aber schon.
- Profi-Armeen wie die britische entlassen eine beträchtliche Anzahl von Offizieren ab einer gewissen Altersgrenze. Dies würde aber die Anzahl der Pragmatisierten verringern und somit den Einfluss der Beamtengewerkschaft schmälern.
- Es herrschen also auch in Sachen "Verteidigungs"-Politik beste Voraussetzungen für den Weiterbestand unserer bewährten Koalition.

7 0

nein danke

Mit feinden steigt man nicht (mehr) ins bett.
Die usa sollen zuerst in der spionagegeschichte mit uns reinen tisch machen.
Reine anbiederung.

Re: nein danke

zuerst holt er unsere Soldaten vom Golan und jetzt will sie nach syrien schicken, zwar in einer anderen form. glaube dieser hat ein zuhohen blutdruck

nomen scheints doch nicht immer omen zu sein

Ein Angebot zu machen, das nur der Nationalrat beschließen kann, da hat Lopatka recht, ist ohne vorherige Abstimmung sehr töricht, noch dazu an die USA gerichtet! Will sich da einer anbiedern, weil er zuvor die Flucht ergriffen hat? Einen recht klugen Eindruck kann er jedenfalls damit nicht erwecken.

0 5

Der Verschwender

Warum bietet Klug die Unterstützung höchstqualifizierter österreichischer Experten dem US-Verteidigungsministerium an?

Weil davon auszugehen ist, dass nur die USA in der Lage sind, entsprechende Maßnahmen in Syrien einzuleiten. Auf eine UN-Initiative oder gar eine gemeinsame Initiative unter Einschluß Europas zu warten, ist - wie sich einmal mehr gezeigt hat - verlorenen Zeit!

Warum erst in einem sicheren Umfeld?

Weil Helfen und Schützen nur dann sinnvoll und zielführend sein kann, wenn ein gewisser Eigenschutz und damit die Sicherheit zum erfolgreichen Abschluß einer Hilfe- oder Unterstützungsleistung gegeben ist. Das lernt man eigentlich in jedem Erste-Hilfe-Kurs und könnte somit auch einem Herrn Lopatka bekannt sein!

Es ist Wahlkampf

und da ist keine Wortmeldung zu dumm.

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