Syriens Regime will Chemiewaffen unter Kontrolle stellen

Moskau ruft Assad Zerstoerung
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Der syrische Außenminister nimmt einen Vorschlag des russischen Verbündeten dankbar auf. Eine internationale Aufsicht über das Chemiewaffenarsenal soll den geplanten US-Militärschlag verhindern.

Die Krise in Syrien hat am Montag eine dramatische Wende genommen: Das Regime in Damaskus erklärte sich überraschend bereit, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Er begrüße den entsprechenden russischen Vorschlag, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallem am Montag in Moskau. Ob auch Präsident Bashar al-Assad einer internationalen Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals zustimmen werde oder bereits zustimmte, ließ der Außenminister offen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte seinem syrischen Amtskollegen zuvor vorgeschlagen, die Chemiewaffen aufzugeben  Er hoffe auf eine "schnelle und positive" Antwort. Das Land müsse zudem "der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten" (OPCW), forderte Lawrow. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Führung und hat das Land regelmäßig mit Waffen beliefert.

Chemiewaffen-Konvention

Das 1993 von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedete und 1997 in Kraft getretene Übereinkommen verbietet die Entwicklung und Herstellung, den Besitz, die Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen. Inzwischen haben 189 Staaten die Konvention ratifiziert.

Syrien gehört neben Angola, Ägypten, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Ländern, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben. Bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben Israel und Burma.

Russland und Syrien nahmen damit eine Aussage von John Kerry dankbar auf: Der US-Außenminister hatte wenige Stunden zuvor in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb der nächsten Woche "sämtliche" Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber, dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen und sei nicht als "Ultimatum" zu verstehen. Wenn Assad die Waffen ausliefer wollte, hätte er es längst getan.

USA sind skeptisch

Die USA wollen den russischen Vorschlag genau prüfen. Das sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag. Man sei jedoch sehr skeptisch.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte unterdessen die Herausgabe und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban am Montag vor Journalisten in New York.

Assad wies Vorwürfe wiederholt zurück

Die US-Regierung dringt auf einen Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz, bei dem nach amerikanischen Angaben mehr als 1400 Menschen ums Leben kamen. Assad hat wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, hinter einem solchen Angriff zu stecken. Der syrische Machthaber warf den USA vor, "nicht den kleinsten Beweis" für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt zu haben.

US-Präsident Barack Obama will am Montag in sechs TV-Interviews für seine Position in der Syrien-Frage werben. Für Dienstag ist eine Rede an die Nation geplant. Weiterhin spricht sich der Großteil der US-Amerikaner gegen eine Intervention im Bürgerkriegsland aus. Selbst wenn der Kongress zustimmen sollte, wären 55 Prozent der Befragten weiterhin gegen einen Militäreinsatz wie jüngste Umfragen zeigen. Die Zustimmung des US-Parlaments, das diese Woche über den Einsatz beraten und möglicherweise auch abstimmen wird, ist jedoch alles andere als sicher.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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