Berlusconi-Parteifreunde drohen mit einem Auseinanderbrechen der Regierung, sollt Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen werden.
Italiens Abgeordnete haben ihre Entscheidung über die politische Zukunft des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vertagt. Angesichts der Drohungen von Berlusconi-Parteifreunden, im Falle eines Ausschlusses aus dem Parlament die Regierung auseinanderbrechen zu lassen, beschloss der zuständige Senatsausschuss, eine Abstimmung zu verschieben.
Zunächst war diese nach den zweitägigen Beratungen, ob Berlusconi nach dessen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus dem Parlament ausgeschlossen wird, für Dienstagabend geplant gewesen. Gegen Mitternacht endete die Sitzung ohne Abstimmung. Laut Senator Benedetto Della Vedova ist ein weiteres Treffen für Donnerstag geplant. Senatoren der oppositionellen Protestpartei "Fünf Sterne" kündigten über Twitter an, die Diskussionen über Berlusconi würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Gestritten wird im Senatsausschuss über ein Anti-Korruptionsgesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Berlusconi argumentiert, dass das unter der Regierung von Ex-Premier Mario Monti verabschiedete Gesetz ("Legge Severino“), aufgrund dessen ihm der Ausschluss aus dem Senat droht, nicht rückwirkend auf Steuerdelikte aus früherer Zeit angewandt werden dürfe. Der Medienzar behauptet, dass in seinem Fall das Gesetz keine Anwendung finde, da der ihm zur Last gelegte Straftatbestand ein Jahrzehnt zurückliege.
(APA/Reuters)