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Syrien beantragt Aufnahme in C-Waffen-Konvention

Syrien CWaffenDokumente erhalten
Syrien CWaffenDokumente erhalten / Bild: (c) EPA (SANA / HANDOUT) 

Russland sieht nun keinen Anlass mehr für einen Militärschlag. Die USA behalten sich eine Intervention vor: "Worte allein reichen nicht aus."

 (DiePresse.com)

Syrien hat bei der UNO den Beitritt zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention beantragt. Damit erfüllt das Land den ersten Punkt des russischen Plans zur dauerhaften Kontrolle der syrischen C-Waffen, über den der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Donnerstag in Genf berieten. Mit der Initiative will Russland eine internationale Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erreichen und so einen US-Militärschlag gegen das Land abwenden. Allerdings stellte Syriens Präsident Bashar al-Assad unmittelbar vor dem Spitzentreffen die Bedingung, dass die USA auf eine Gewaltandrohung verzichten.

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"Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann", sagte Assad dem russischen Staatsfernsehen. Sein Land werde Informationen über sein Giftgas-Arsenal einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffenkonvention liefern. Innerhalb der nächsten Tage würden Dokumente bereitgestellt, die zur Unterzeichnung der Konvention nötig seien. Ein UN-Sprecher erklärte am Abend, die Vereinten Nationen hätten bereits einen Aufnahmeantrag erhalten. Das Dokument müsse nun übersetzt werden.

USA behalten sich Militärschlag vor

US-Präsident Barack Obama behält sich dennoch weiter einen Militärschlag wegen eines Assad angelasteten Giftgas-Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung vor. Eine Dokumentenübergabe sei "kein Ersatz" für Aktionen, um Syriens Chemiewaffenarsenal zu zerstören, so die Sprecherin des US-Außenministeriums, Maria Harf. Syrien solle seine Bewegung in Richtung Chemiewaffenkonvention nicht als Hinhaltetaktik begreifen, eine Militäroption sei immer noch am Tisch.

Auch US-Außenminister John Kerry, der in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über Syrien berät, betonte, die USA würden ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime aufrechterhalten, wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse. "Dies ist kein Spiel, es ist ganz real", sagte Kerry. Er fordert eine rasche Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. "Worte allein reichen nicht aus", erklärte Kerry. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Russland sieht keinen Anlass mehr

Zuvor hatte der russische Außenminister Lawrow erklärt, Syrien wolle sich strikt an die Bestimmungen der Konvention halten. Dies werde eine gute Grundlage für eine Friedenskonferenz schaffen. Moskau ist ein enger Verbündeter von Syriens Präsident Bashar al-Assad. Lawrow betonte, dass es angesichts der Aufnahme von Verhandlungen über eine Lösung des Chemiewaffenproblems keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag gebe.

Die beiden Außenminister wollen an diesem Freitag sowie möglicherweise auch noch am Samstag ein gemeinsames Vorgehen zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände vereinbaren. Dazu gehört eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Differenzen gibt es nach Angaben aus Delegationskreisen unter anderem in der Frage von Zwangsmaßnahmen, sollte Damaskus auf Zeit spielen oder sich gar widersetzen. Washington will die Resolution mit Drohungen versehen, Moskau ist strikt dagegen.

Assad setzt Kampf gegen Rebellen fort

Ungeachtet des weiterhin drohenden US-Angriffs setzte Assad mit unverminderter Härte seinen Kampf gegen die Aufständischen fort. Am Mittwoch bombardierte Assads Luftwaffe nach Angaben der Rebellen ein Krankenhaus im Norden. Bei dem Angriff in der Stadt Al-Bab rund 30 Kilometer nordöstlich von Aleppo seien elf Zivilisten getötet worden, darunter zwei Ärzte. Im Norden hatten sich zudem Kurdenmilizen Gefechte mit islamistischen Kämpfern geliefert.

(APA/Reuters)

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31 Kommentare
 
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Jetzt unterzeichnet sicher auch Israel den Atomsperrvertrag

Jetzt wird sicher auch bald Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnen wollen.

Exklusiv für alle Presse-Leser: Die Chemiewaffenkonvention ist auf Kernwaffen anwendbar!

Dies unter der Voraussetzung, dass - was ich offen gestanden als Nicht-Chemiker mich nicht getraue, letztgültig zu beurteilen - man davon sprechen kann, dass hoch angereichertes Uran bzw. Plutonium, wenn es als Bestandteil einer A-Bombe in nukleare Kettenreaktion gerät, aufgrund der dabei absorbierten Strahlungsenergie eine "chemische Wirkung" auf Lebensprozesse (insbesondere des Menschen) entfalten.

So nämlich die Definition von "toxic chemicals" in der CWC.

Dass Uran und Plutonium Chemikalien sind, daran dürfte kein Zweifel bestehen, weil jeder Grundstoff, der auf Erden existiert (jedes Element) eine Chemikalie ist.

Wenn ich damit richtig liege, sind alle Kernwaffen-Mächte, die der CWC angehören, mit der Vernichtung deren Kernwaffenarsenalen gehörig im vertraglichen Verzug.

Insbesondere eine USA sollten da den Mund fortan nicht mehr auch nur halb so voll nehmen!

Worte allein reichen nicht

Ganz recht, werte USA. Das sage ich auch zu eurer verdeckten Unterstützung von Mördern und Terroristen mit modernen Waffen.

Nur ein Militärschlag gegen die USA und die Türkei kann diesen Bürgerkrieg beenden!

Mörder asad

das nutzt doch alles nichts das morden geht weiter auch ohne die c Waffen um das alles zu beenden muss ein harter Militär schlag durchgeführt werden es würden bei diesen fast 3 jahre kriege ganze Familien ausgelöscht

Vertrag

Wenn jetzt Syrien den Vertrag zum Verzicht auf C-Waffen unterschreiben soll, bitte nicht vergessen liebe UN auch gleich den selben Brief in Kopie nach Israel schicken auch mit der Bitte um Unterschrift. Dann wäre alles super, dann hat auch Irsrael keine C-Waffen und natürlich auch keine Atomwaffen.

Was ihr nicht wisst...

Asad wird seine C Waffen hergeben und dafür neue Waffen aus Russland bekommen. Ohne einen Ersatz würde Asad nie die C Waffen hergeben. Und Russland verdient wieder Kohle... Dieser Waffenhandel ist auch der Hauptgrund warum sich Diktatoren so viel Erlauben...

Re: Was ihr nicht wisst...

Ich bin der König von Belutschistan.

Assad

Ist viel glaubwuerdiger als die Marionette
Barack hussain Obama

Einfach losbomben!

Alles andere ergibt sich dann schon! Außenpolitik ist Männersache - sowie Grillen.

Re: Einfach losbomben!

Hüllarie bombt noch lieber als O-bomb-ya....

Re: Einfach losbomben!

Finde ich einen super Vorschlag!
Alle Schiffe der Amis, Briten und eventuell Franzosen im Mittelmeer und im Roten Meer samt Cruise Missiles und Flugzeugen VOR Ausführung ihrer völkerrechtswidrigen Pläne versenken!
Ein russischer Carrier Killer nähert sich schon der syrischen Küste.
Kann mir jemand sagen, wie es dann weiter gehen soll?
Vielleicht die ganzen USA in einem infernalischem Atomschlag ausschalten?
Vorher würde keine Ruhe sein.
Wollt ihr ewigen Kaltekrieger Tro..eln das?
Wie wäre es mit einer politischen Lösung für Syrien?

Die USA verkennen, dass nach wie vor unbewiesen ist, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz von der Syrischen Regierung ausging.

Angesichts dessen und aufgrund der Tatsache, dass - wie andernorts gezeigt - ein generelles Einsatz-Verbot für Syrien derzeit gar nicht gilt, ist Syrien hinsichtlich seiner Bestrebungen, seine C-Waffenarsenale abzubauen, zu behandeln, wie jeder andere Staat.

Das normalste Prozedere auf der Welt ist daher, dass ein Beitrittsantrag zur C-Waffen-Konvention gestellt wird.

Für militärische Maßnahmen gegen Syrien war nie Raum noch Grund und ist jetzt weniger denn je Raum noch Grund.

Corrigendum ad: "dass ein Beitrittsantrag zur C-Waffen-Konvention gestellt wird"

Richtig muss das freilich heißen:

"dass eine Beitrittserklärung zur C-Waffen-Konvention abgegeben wird."

lob

an die russen. die dummen amis haben noch immer nicht genug von kriegerischen auseinandersetzungen......

Re: lob

Naja, der "American Dream" basiert halt einmal darauf, dass andere buckeln. Und wenn einer der Schuldner wieder auf Null ist, dann braucht es eben wieder einen Grund, warum die weiter an die USA zahlen müssen ... sei es Kredite für Scheinlieferungen, oder eben Reparationen.

Und auch die Waffenindustrie wird ja zu einem beachtlichen Anteil von den Besiegten finanziert. Die bekommen nämlich die Rechnung für die Bomben, die ihnen auf den Kopf geworfen wurden.

Re: Re: lob

Süleyman und Michael vereint für Assad ... :)

US-Erfolg

"Syrien beantragt Aufnahme in C-Waffen-Konvention"

Zweifellos ein Erfolg der Drohung der Amis mit Militärschlägen gegen das Terroristenregime.

Der rasche Beitritt zur Chemiewaffenkonvention bewirkt u. a., dass jene fremden Nationen, die deren Arsenale auf Syrischem Boden nunmehr aufgeben, selbst für deren Zerstörung aufkommen müssen.

Von einem US-Erfolg kann angesichts dessen und der Wahrscheinlichkeit, dass solche Arsenale in Syrien auch in (mittelbarer) us-amerikanischer Hand waren, wohl kaum gesprochen werden.


Re: Der rasche Beitritt zur Chemiewaffenkonvention bewirkt u. a., dass jene fremden Nationen, die deren Arsenale auf Syrischem Boden nunmehr aufgeben, selbst für deren Zerstörung aufkommen müssen.

ohne den druck der USA wäre genau gar nichts passiert, aber auch jetzt ist noch nichts passiert!

wie die USA anmerken, es ist nur diplomatie, sonst gar nicht und assad kann man nicht trauen. beim ausbruch des krieges hat assad laufend gelogen, mittlerweile sind luftangriffe auf zivilisten alltäglich geworden, es hat sich alles mit assad verschlimmert.

ich denke, assad wird seine c-waffen nicht aufgeben, nicht alles rausgeben und setzt einfach nur auf zeit.

Re: Re: Der rasche Beitritt zur Chemiewaffenkonvention bewirkt u. a., dass jene fremden Nationen, die deren Arsenale auf Syrischem Boden nunmehr aufgeben, selbst für deren Zerstörung aufkommen müssen.

Sollst auch Dein Erfolgserlebnis haben. Der Gscheitere gibt nach, der ... Bach.

"ohne den druck der USA wäre genau gar nichts passiert"

Dann könnte man genau so gut sagen: Ohne die (mutmaßlichen) Giftgasanschläge wäre nichts passiert.

Im Übrigen deutet vieles darauf hin, dass erhebliche Teile der Arsenale in Syrien gar nicht in der Macht der Syrischen Regierung standen; sodass deren Vernichtung nur in ihrem Interesse wäre.

Geben denn die USA ihre Kernwaffenauf? Wird nicht mit zweierlei Maß gemessen, wenn dort alle Augenzugedrückt werden, hier aber mit Militärgewalt gedroht werden soll?

Gleiches Recht für alle! Und souveräne Gleichheit aller Staaten sowie Selbstbestimmung aller Völker!

So will es die UN-Charta!

Re: "ohne den druck der USA wäre genau gar nichts passiert"

Wer jetzt immer noch von "mutmaßlichen Gifgasanschlägen" schreibt ist nicht nur völlig unseriös sondern schlichtweg ein S.....n.
Selbst Terrorchef Putin stellt den Chemiewaffenangriff nicht in Frage, es fehlt ihm allerdings der Charakter zuzugeben, das seine Marionette Assad dahintersteckt.

Darum hat Amerika Druck gemacht, daraufhin hat Assad zugegeben Chemiewaffen zu haben, daraufhin ist er wegen des amerikanischen Drucke der Chemiewaffenkonvention beigetreten.

Da können sich die Putin-Klone noch so winden.

Wer glaubt, ein Konventionsbeitritt sei rechtswirksam, obwohl er (wie er meint) durch militärischen Zwang zustande kam, ist ein Idiot.

Im Übrigen hat der UN-Menschenrechtsrat bereits konstatiert, dass all die Videos aus dem Netz, die uns glauben machen wollten, dass hunderte Kinder etc. vergiftet wurden, dass diese Videos also samt und sonders gefaked waren bzw. sind.

Wer ferner glaubt, angesichts der Macht- und Geld-Interessen, die auf dem Spiel stehen, würden die Mächtigen - und dazu zählte bis vor Kurzem im gegebenen Zusammenhang und Sinne sicher nicht ein Präsident al-Assad - nicht alles, was denk-möglich ist, versuchen und einsetzen, um an der Macht zu bleiben, der ist ein naiver Idiot.

Wahre macht zeichnet sich übrigens durch Geistesstärke aus, nicht durch militärische.

Darin liegt der Grund, aus dem Syrien diesen Krieg der Worte und der Strategien gewinnen wird.

Re: Wer glaubt, ein Konventionsbeitritt sei rechtswirksam, obwohl er (wie er meint) durch militärischen Zwang zustande kam, ist ein Idiot.

Erster Absatz zeigt mal wieder wie unverschämt von der Seite der Assad-Propagandisten gelogen wird.
Nachweis für deine absurden Behauptungen kannst du - wie immer - keinen erbringen.

Dein System der Propaganda besteht ja nur darin die schäbigsten Behauptungen in den Raum zu stellen, die Leute werden es schon glauben.

Syrien wurde nicht nur kollektiv mit militärischer Waffengewalt bedroht.

Sondern auch sein Präsident wurde damit bedroht, vor den ICC gestellt zu werden. (Wobei allgemein bekannt ist, wie dieser - zumindest unter DeCampo - fuhrwerkte.)

Das ist glatte Nötigung der agierenden Staatsrepräsentanten.

Das macht Rechtserklärungen völkerrechtlich nichtig. Das kann er in jedem Lehrbuch nachlesen.

Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung, den ich ihm und seinem Lügenmaul wünsche.

Regime

Kann man bitte vielleicht etwas vorsichtiger sein mit den Worten: Regime und Diktator?? Vor ein paar Monaten muß sich der Assad extrem gewandelt haben. Vom Staatsmann der respektiert und akzeptiert wurde sein Jahrzehnten, hin zum Diktator. Wenn jeder President, der Zivilisten töten läßt, ein Diktator ist, dann würden mir da noch ein paar Kandidaten einfallen die diesen Titel auch tragen sollten. Egal ob die dann Obama oder Puti

 
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