Die einflussreichen US-Senatoren McCain und Graham sehen ein schlechtes Signal an den Iran. Israel will abwarten, international wird die Einigung aber positiv aufgenommen.
Die beiden einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben den Abrüstungsplan für Syriens Chemiewaffenarsenal harsch kritisiert. Es sei zu befürchten, dass Feinde der Vereinigten Staaten das Abkommen "als aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" interpretierten, warnten die beiden Republikaner in einer Erklärung am Samstag. "Wir könnten uns kein schlimmeres Signal an die Adresse des Iran vorstellen, während dieses Land sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt."
Das am Samstag zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Syriens Staatsführung um Präsident Bashar al-Assad eine Woche Zeit bekommt, um eine Liste ihrer Chemiewaffen vorzulegen. Spätestens im November sollen dann UNO-Experten nach Syrien reisen und bis Mitte 2014 schließlich sämtliche Giftgasbestände vernichtet sein.
Einigung gibt Assad Zeit
Assad werde den großzügigen Zeitrahmen ausnutzen, "um die ganze Sache in die Länge zu ziehen und die Welt zu täuschen", wie es schon der irakische Machthaber Saddam Hussein getan habe, kritisierten die Senatoren. Sowohl McCain als auch Graham drängen US-Präsident Barack Obama seit langem zu einem Militäreinsatz in Syrien.
"Man muss schon jedes kritische Auge verloren haben, um in diesem Abkommen etwas anderes als den Beginn einer diplomatischen Sackgasse zu sehen", erklärten die beiden Hardliner. Die nun getroffene Vereinbarung trage "nichts zur Lösung" des seit zweieinhalb Jahren tobenden Bürgerkriegs bei, dem inzwischen schon mehr als 110.000 Menschen zum Opfer gefallen seien.
Israel zurückhaltend
Israel hat zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen Russland und den USA auf einen Zeitplan für eine Zerstörung der syrischen Chemiewaffen reagiert. Er hoffe, dass das Abkommen auch erfolgreich umgesetzt werde, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag. Es müsse sich daran messen lassen, ob tatsächlich das ganze C-Waffen-Arsenal Syriens vernichtet werde. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, sprach von "Nachteilen und Vorteilen", die die Vereinbarung berge. Zwar dauere es zu lange, bis Syrien seine C-Waffen übergebe. Andererseits sei das Abkommen umfassender als erwartet, weil Syrien zugesagt habe, auch die C-Waffen-Fabriken zu zerstören und nie wieder solche Waffen herzustellen.
Am Sonntag traf Kerry in Israel ein, um über den Stand der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, aber auch die Lage in Syrien sprechen. Kerry wolle zudem Netanjahu über die Einzelheiten des Abrüstungsplans für Syrien informieren, hieß es laut Medienberichten. Israel sieht das Chemiewaffenarsenal im feindlichen Nachbarland als Bedrohung und hat immer wieder davor gewarnt, Massenvernichtungswaffen könnten in die Hände militanter Gruppierungen fallen.
International freundlichere Töne
International wird die Einigung mit Syrien positiv aufgenommen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den russisch-amerikanischen Deal als Schritt zum Frieden gewertet. "Diese Vereinbarung sollte einer politischen Lösung weiteren Schub verleihen, um das entsetzliche Blutvergießen in Syrien zu beenden", erklärte Rasmussen am Samstagabend in Brüssel. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu dem Ziel, die rasche, sichere und überprüfbare Vernichtung von Syriens Vorräten an chemischen Waffen sicherzustellen. Eine völlige und vorbehaltlose syrische Kooperation ist nun entscheidend."
Nach mehreren westlichen Staaten hat am Sonntag auch China den nach zähem Ringen verkündeten Abrüstungsplan für das syrische Chemiewaffenarsenal begrüßt. "Dieses Abkommen wird ermöglichen, die Spannungen in Syrien zu reduzieren", sagte Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Peking. Der Pariser Chefdiplomat hatte den Durchbruch schon zuvor mit Wohlwollen aufgenommen.
(APA/AFP)