Syrien-Deal "Zeichen der Schwäche Amerikas"

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sind von der diplomatischen Lösung im C-Waffenkonflikt mit Syrien nicht überzeugt.
Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sind von der diplomatischen Lösung im C-Waffenkonflikt mit Syrien nicht überzeugt.(c) REUTERS/Asmaa Waguih
  • Drucken

Die einflussreichen US-Senatoren McCain und Graham sehen ein schlechtes Signal an den Iran. Israel will abwarten, international wird die Einigung aber positiv aufgenommen.

Die beiden einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben den Abrüstungsplan für Syriens Chemiewaffenarsenal harsch kritisiert. Es sei zu befürchten, dass Feinde der Vereinigten Staaten das Abkommen "als aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" interpretierten, warnten die beiden Republikaner in einer Erklärung am Samstag. "Wir könnten uns kein schlimmeres Signal an die Adresse des Iran vorstellen, während dieses Land sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt."

Das am Samstag zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Syriens Staatsführung um Präsident Bashar al-Assad eine Woche Zeit bekommt, um eine Liste ihrer Chemiewaffen vorzulegen. Spätestens im November sollen dann UNO-Experten nach Syrien reisen und bis Mitte 2014 schließlich sämtliche Giftgasbestände vernichtet sein.

Einigung gibt Assad Zeit

Assad werde den großzügigen Zeitrahmen ausnutzen, "um die ganze Sache in die Länge zu ziehen und die Welt zu täuschen", wie es schon der irakische Machthaber Saddam Hussein getan habe, kritisierten die Senatoren. Sowohl McCain als auch Graham drängen US-Präsident Barack Obama seit langem zu einem Militäreinsatz in Syrien.

"Man muss schon jedes kritische Auge verloren haben, um in diesem Abkommen etwas anderes als den Beginn einer diplomatischen Sackgasse zu sehen", erklärten die beiden Hardliner. Die nun getroffene Vereinbarung trage "nichts zur Lösung" des seit zweieinhalb Jahren tobenden Bürgerkriegs bei, dem inzwischen schon mehr als 110.000 Menschen zum Opfer gefallen seien.

Israel zurückhaltend

Israel hat zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen Russland und den USA auf einen Zeitplan für eine Zerstörung der syrischen Chemiewaffen reagiert. Er hoffe, dass das Abkommen auch erfolgreich umgesetzt werde, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag. Es müsse sich daran messen lassen, ob tatsächlich das ganze C-Waffen-Arsenal Syriens vernichtet werde. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, sprach von "Nachteilen und Vorteilen", die die Vereinbarung berge. Zwar dauere es zu lange, bis Syrien seine C-Waffen übergebe. Andererseits sei das Abkommen umfassender als erwartet, weil Syrien zugesagt habe, auch die C-Waffen-Fabriken zu zerstören und nie wieder solche Waffen herzustellen.

Am Sonntag traf Kerry in Israel ein, um über den Stand der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, aber auch die Lage in Syrien sprechen. Kerry wolle zudem Netanjahu über die Einzelheiten des Abrüstungsplans für Syrien informieren, hieß es laut Medienberichten. Israel sieht das Chemiewaffenarsenal im feindlichen Nachbarland als Bedrohung und hat immer wieder davor gewarnt, Massenvernichtungswaffen könnten in die Hände militanter Gruppierungen fallen.

International freundlichere Töne

International wird die Einigung mit Syrien positiv aufgenommen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den russisch-amerikanischen Deal als Schritt zum Frieden gewertet. "Diese Vereinbarung sollte einer politischen Lösung weiteren Schub verleihen, um das entsetzliche Blutvergießen in Syrien zu beenden", erklärte Rasmussen am Samstagabend in Brüssel. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu dem Ziel, die rasche, sichere und überprüfbare Vernichtung von Syriens Vorräten an chemischen Waffen sicherzustellen. Eine völlige und vorbehaltlose syrische Kooperation ist nun entscheidend."

Nach mehreren westlichen Staaten hat am Sonntag auch China den nach zähem Ringen verkündeten Abrüstungsplan für das syrische Chemiewaffenarsenal begrüßt. "Dieses Abkommen wird ermöglichen, die Spannungen in Syrien zu reduzieren", sagte Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Peking. Der Pariser Chefdiplomat hatte den Durchbruch schon zuvor mit Wohlwollen aufgenommen.

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Free Syrian Army fighters rest at the Al-Arbaeen mountain in the Idlib countryside
Außenpolitik

Syrische Rebellen sagen sich von Nationaler Koalition los

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen Vertreter der Freien Syrischen Armee, der militärischen Hauptorganisation der Rebellen, sowie die al-Nusra-Front.
Spanischer Reporter in Syrien entführt
Medien

Spanischer Reporter in Syrien entführt

Der "El Periodico"-Journalist Marc Marginedas soll sich seit dem 4. September in der Hand von Rebellen befinden. Bisher habe sich niemand zu seiner Verschleppung bekannt.
FILE NETHERLANDS OPCW SYRIA WEAPONS
Außenpolitik

OPCW: Syrien hat Daten zu Chemiewaffen übermittelt

Damaskus übergab der Organisation für ein Chemiewaffenverbot die geforderten Informationen. Die Bestände werden auf 1000 Tonnen geschätzt.
Syrien DeutscheTeile fuer GiftgasFabriken
Außenpolitik

Deutsche Teile für Giftgas-Fabriken verwendet?

Eine Studie aus dem Jahr 2000 zeigt, dass Syrien industrielle Fertigungsteile erhalten hat. Ein US-Institut sah keinen Verstoß gegen deutsches Recht.
NETHERLANDS OPCW SYRIA INVESTIGATION
Außenpolitik

Syrien gibt erste Details zu C-Waffen preis

Damaskus muss bis Samstag sein gesamtes Chemiewaffenarsenal offenlegen. Die Internationale C-Waffen-Organisation wartet auf weitere Informationen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.