Die Liberalen kündigen eine offensive Zweitstimmenkampagne an. "Wer Merkel haben will, wählt auch FDP", glaubt Wirtschaftsminister Brüderle.
Nach dem Debakel in Bayern will die FDP ihre Existenznöte nun offen zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle kündigten nach Gremiensitzungen in Berlin am Montag eine offensive und selbstbewusste Zweitstimmenkampagne an. Auf Plakaten werde zugespitzt zu lesen sein: "Jetzt geht's ums Ganze." Rösler unterstrich: "Wer eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik will, tut gut daran, der FDP zusätzlichen Rückenwind zu verleihen."
Der Vorsitzende unterstrich zudem, CDU, SPD und Grüne hätten die FDP nun zum Thema gemacht und seine Partei werde dies offensiv aufgreifen. Die FDP setzt dabei auch auf Absprachen zwischen Union und FDP auf kommunaler Ebene. CDU/CSU sollen sich dabei allein auf die Werbung für die Erststimme und die FDP auf die Zweitstimme konzentrieren. Außer in Bonn gebe es solche Vereinbarungen bereits in Münster und Heidelberg, erklärte Rösler.
Risiko Rot-Rot-Grün
Brüderle unterstrich, eine Stimme für die FDP sei auch eine "Merkel-Stimme". "Wer Merkel haben will, wählt auch FDP." Die Zweitstimme für die FDP sei zudem immer eine klare Stimme für die bürgerliche Koalition. Das Risiko von Rot-Rot-Grün werde so gemindert.
Der Spitzenkandidat zeigte sich überzeugt, dass die FDP im Bund am Sonntag ein besseres Ergebnis erreichen werde, als die Umfragen dies hergäben. Demoskopen sehen die Liberalen bundesweit meist bei fünf oder sechs Prozent. In Bayern errang die Partei jedoch nur 3,3 Prozent und flog damit aus dem Landtag. Rösler und Brüderle betonten, die Wahl im Freistaat habe in vielfacher Hinsicht ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten gehabt.
CDU wenig begeistert
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnte eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP jedoch deutlich ab. "Die Zweitstimme ist die Merkel-Stimme." Umweltminister Peter Altmaier (CDU) forderte für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes eine scharfe Abgrenzung von der FDP. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag), die FDP könne aus eigener Kraft sicher den Einzug in den Bundestag schaffen. Hilfe von der CDU "kann und wird es nicht geben", so Altmaier. Der Erfolg Merkels und der CDU/CSU sei "nur gesichert, wenn wir dieses Mal beide Stimmen für die CDU gewinnen".
Die Zweitstimme
Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird ein Kandidat im Wahlkreis gewählt, wobei der Bewerber mit der relativen Stimmenmehrheit ein Direktmandat im Bundestag bekommt. Die Zweitstimme, die für die Partei abgegeben wird, entscheidet über die Stärkeverhältnisse im Bundestag. Hier kommen aber nur Parteien zum Zug, die landesweit mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen.
(APA/Reuters)
