Giftgas: Deutschland lieferte Chemikalien an Syrien

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Zwischen 2002 und 2006 genehmigten deutsche Regierungen den Export von Substanzen, mit denen man Sarin herstellen kann. Die Stoffe können allerdings auch zu friedlichen Zwecken verwendet werden.

Deutschland war möglicherweise indirekt am Aufbau des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligt. Zwischen 2002 und 2006 genehmigten die Regierungen in Berlin die Ausfuhr von insgesamt 111 Tonnen Chemikalien, die als "dual use"-Güter gelten. Diese können für zivile Zwecke verwendet werden, aber im betreffenden Fall auch zur Produktion von Sarin. Dies geht laut Berichten der "Tagesschau" aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Wirtschaftsministerium hervor.

Bei den Chemikalien handelt es sich unter anderem um 90 Tonnen Fluorwasserstoff und zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluourid. Die entsprechenden Genehmigungen wurden sowohl unter einer Rot-Grünen Regierung (das Wirtschaftsministerium hielt die SPD) als auch unter einer Großen Koalition (mit einem CSU-Wirtschaftsminister) erteilt. Das Ministerium rechtfertig sich, die Ausfuhrgenehmigungen erst "nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken" erteilt zu haben, gerade auch in Bezug auf eine mögliche Verwendung bei der C-Waffen-Produktion.

"Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auch nach aktueller Prüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die aus Deutschland nach Syrien gelieferten Chemikalien für andere als die angegebenen zivilen Zwecke verwendet worden wären", beteurt das Ministerium.

Gysi: "Mitschuld am Tod von 1400 Menschen"

Die Partei "Die Linke", die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die Exporte scharf. "Ich kann das gar nicht glauben. Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Sysrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann, und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat", sagte der Abgeordnete Jan van Aken in der ARD.

Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, meinte via Twitter sogar, Deutschland sei "offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen und Männern" durch einen Chemiewaffenangriff am 21. August nahe Damaskus.

Dass auch westliche Staaten sogenannte "dual use"-Güter an Syrien lieferten, ist nichts grundsätzlich Neues, nun wird aber allmählich das Ausmaß bekannt. Etliche 2010 von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte US-Botschafts-Depeschen ließen darauf schließen, dass unter anderem Firmen in den USA und den Niederlanden solche Substanzen nach Syrien exportierten.

Vor einigen Tagen enthüllte dann die britische Zeitung "Daily Mail", dass die Londoner Regierung zwischen 2004 und 2010 Exportlizenzen für Natriumflourid erteilte. Offiziell wurde die Chemikalie zur Produktion von Kosmetika benötigt, sie kann aber auch bei der Sarin-Herstellung verwendet werden. Nach der Einschätzung des US-Geheimdienst koordinators James Clapper ist Syrien bei seinem Chemiewaffenprogramm nach wie vor auf die Hilfe anderer Länder angewiesen.

(ag/hd)

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