Russland kritisiert UN-Inspektoren als "voreingenommen"

Russland kritisiert UN-Inspektoren als
Russland kritisiert UN-Inspektoren als "voreingenommen"(c) EPA (SANA HANDOUT)
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Syriens Diktator Assad dankte Moskau für seine Unterstützung. Beide Regierungen sehen Rebellen hinter C-Waffen-Angriff.

Damaskus/Berlin/Ag./Red. Russland hat die UN-Inspektoren, die am Montag ihren Bericht zum Giftgasangriff in Syrien am 21.August vorgelegt haben, als „voreingenommen und einseitig“ bezeichnet: „Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einem Besuch in Damaskus. Syrien habe Russland Materialien übergeben, die die Schuld der Rebellen an dem Giftgaseinsatz vom 21.August beweisen sollen, sagte Rjabkow. Syriens Machthaber Bashar al-Assad dankte Russland für dessen Unterstützung. Syrien sei Opfer eines „wilden Angriffs“ durch vom Westen unterstützte Aufständische.

Die UN-Inspektoren hatten in ihrem Bericht zwar keinen Schuldigen für den Angriff direkt benannt, zahlreiche Indizien lassen aber auf das Assad-Regime schließen, darunter die verwendeten Raketen.

Deutschland lieferte Syrien Chemikalien

In Deutschland muss sich derweil die Bundesregierung rechtfertigen, ihre Vorgängerinnen seien möglicherweise am Aufbau des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligt gewesen: Zwischen 2002 und 2006 genehmigten die Regierungen in Berlin die Ausfuhr von insgesamt 111 Tonnen Chemikalien, die als „Dual use“-Güter gelten. Diese Stoffe können für zivile Zwecke verwendet werden, aber auch zur Produktion des Giftgases Sarin. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Wirtschaftsministerium hervor.

Das Ministerium erklärte, die Ausfuhrgenehmigungen erst „nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risken“ erteilt zu haben, gerade auch in Bezug auf eine mögliche Verwendung bei der Produktion von chemischen Waffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2013)

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