Syriens Regime "würde bei Konferenz in Genf Waffenstillstand anstreben"

Smoke rises from behind a building in Jobar
Smoke rises from behind a building in JobarREUTERS
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Keine der Konfliktparteien könne den Krieg noch gewinnen, sagt Vizepräsident Jamil in einem Interview. Die USA fordern indes eine UN-Resolution zu Syrien bis nächste Woche.

Sollte es zu einer Syrien-Friedenskonferenz kommen, würde das Regime in Damaskus einen Waffenstillstand anstreben. Dies erklärte der syrische Vize-Präsident Qadri Jamil in einem am Donnerstag online veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian". Die als "Genf-2" bekannte Friedenskonferenz hätte bereits zu Beginn des Sommers stattfinden sollen, wurde aber immer wieder verschoben. Die Aufständischen in Syrien hatten einen ersten Gipfel boykottiert und wollen nur an einer zweiten Konferenz teilnehmen, wenn Staatschef Bashar al-Assad zurücktritt.

Nach Einschätzung Jamils steckt der Bürgerkrieg in einer Sackgasse. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige stellvertretende Regierungschef der Zeitung- seine Aussagen spiegelten die Haltung der gesamten Regierung wider, sagte er. Einen Rücktritt von Assad, wie die Rebellen es als Vorbedingung für eine Friedenskonferenz fordern, werde es nicht geben. Niemand sollte davor Angst haben, dass "das Regime in seiner derzeitigen Form weitermacht".

Iran will vermitteln

Der neue iranische Präsident Hassan Rohani erklärte unterdessen, er sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Assad und den Aufständischen zu ebnen, schrieb er in der "Washington Post". Das Vermittlungsangebot dürfte allerdings auf Skepsis bei der syrischen Opposition treffen: Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter von Assad. Rohanis Namensartikel ist mit dem Titel "Warum der Iran einen konstruktiven Beitrag sucht" überschrieben. Der iranische Präsident legt darin auch seinen Ansatz für eine Beilegung der Spannungen in der Region des Nahen Ostens dar: "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der die Völker in der Region ihr eigenes Schicksal entscheiden können."

Kerry will UN-Resolution bis nächste Woche

In New York ringen die Vetomächte des Weltsicherheitsrates unterdessen um eine Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag vor Journalisten, der UNO-Sicherheitsrat müsse nächste Woche handeln. Ein klares Signal der internationales Gemeinschaft zu Syrien sei nun erforderlich.

Ein von den USA und Russland ausgehandelter Plan sieht vor, dass die syrische Regierung ihre C-Waffen binnen einer Woche offenlegt und sie dann bis Mitte 2014 vernichtet. Ein gemeinsames Papier der USA, Frankreichs und Großbritanniens lässt den Einsatz von Gewalt zu, falls Syrien dieser Forderung nicht nachkommt. Diplomaten erwarten aber, dass das mit Assad verbündete Russland, das Syrien Hilfe bei der Vernichtung seiner C-Waffen angeboten hat, diese Passage streichen lassen wird.

(APA/AFP)

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