OPCW: Syrien hat Daten zu Chemiewaffen übermittelt

FILE NETHERLANDS OPCW SYRIA WEAPONS
FILE NETHERLANDS OPCW SYRIA WEAPONSEPA
  • Drucken

Damaskus übergab der Organisation für ein Chemiewaffenverbot die geforderten Informationen. Die Bestände werden auf 1000 Tonnen geschätzt.

Die syrische Führung hat der internationalen Gemeinschaft fristgemäß die geforderten Informationen zu den Chemiewaffenbeständen des Landes vorgelegt. Damaskus erfüllte damit eine erste Forderung der USA und Russlands. Dagegen ging der Streit um eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat unvermindert weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA am Sonntag "Erpressung" vor.

Die erwartete Liste zum syrischen Chemiewaffenarsenal sei eingegangen, bestätigte am Samstag die zuständige internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag. Die Liste werde derzeit von Experten überprüft. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte CNN, die Informationen seien weitaus umfassender als von Washington erwartet.

Die USA und Russland hatten dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad bis Samstag Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände offenzulegen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg, die international geächteten Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Assad war darauf eingegangen, um einen drohenden Militärschlag der USA abzuwenden.

Washington und weitere westliche Staaten machen Syriens Führung für einen Giftgasangriff im August nahe Damaskus mit hunderten Toten verantwortlich und drohen mit Repressalien. Der von den USA und Russland ausgehandelte Fahrplan sieht nun vor, dass Damaskus schrittweise seine Waffen unter internationale Kontrolle stellt und das Arsenal bis Mitte kommenden Jahres vernichtet wird.

Russland als wichtiger Verbündeter mahnte Assad eindringlich, sich an die Vereinbarungen zu halten. "Ich spreche jetzt theoretisch und hypothetisch, aber sollten wir zu der Überzeugung kommen, dass Assad betrügt, könnten wir unsere Haltung ändern", sagte der einflussreiche Chef der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow. Auch China forderte eine rasche Umsetzung des US-russischen Plans.

Für den Fall, dass sich Assad nicht an die Vorgaben hält, drohen die USA weiterhin mit einem Militärschlag. US-Außenminister John Kerry meldete Fortschritte bei dem Versuch, auch Moskau für ein entschlossenes Signal an Damaskus zu gewinnen. Er habe mit seinem russischen Kollegen Lawrow am Telefon über eine harte Resolution des UN-Sicherheitsrats gesprochen. Die Arbeit werde fortgesetzt.

Lawrow warf den USA hingegen "Erpressung" vor. Washington drohe mit dem Ende der Zusammenarbeit bei den syrischen Chemiewaffen, sollte Russland eine UN-Sicherheitsratsresolution, die dem Assad-Regime militärische Gewalt androhe, nicht mittragen, sagte der russische Außenminister dem Sender Perwy Kanal. Er kritisierte, der Westen sei allein an einem Regimewechsel in Damaskus interessiert. "Ihr einziges Interesse ist es, ihre Überlegenheit zu beweisen", sagte Lawrow. Die Opposition werde hingegen geschützt.

Nach den Worten des russischen Außenministers ist sein Land zur Entsendung von Truppen bereit, um die heikle Arbeit der internationalen Chemiewaffenexperten vor Ort zu unterstützen. Assads Angaben, die Vernichtung des Arsenals werde eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro) kosten, bezweifelte er. Die bei den Verhandlungen genannten Zahlen seien deutlich niedriger gewesen, sagte Lawrow.

Aus der Ruhe bringen lassen wollte sich Moskau auch nicht durch einen Zwischenfall: Beim Einschlag einer Mörsergranate auf dem Gelände der russischen Botschaft in Damaskus wurden mindestens drei Mitarbeiter verletzt. Die Behörde machte Rebellen für den Beschuss verantwortlich. Die diplomatische Vertretung arbeite trotz des Vorfalls wie geplant weiter, meldeten russische Agenturen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani warnte den Westen vor einer Militärintervention in Syrien. "Krieg lässt sich nicht durch Krieg beenden, sondern durch Politik und Dialog", sagte er am Sonntag während einer Militärparade in Teheran. Rohani hatte am Donnerstag die Vermittlung des Iran im syrischen Bürgerkrieg angeboten, dies wird von den Rebellen jedoch abgelehnt. Teheran gilt als enger Verbündeter Assads.

Unterdessen zeigt sich an der EU-Außengrenze Opposition gegen den wachsenden Flüchtlingsstrom aus Syrien. Bulgarien droht damit, seine Grenze zur Türkei zu schließen. Mit den Flüchtlingen könnten auch radikale Islamisten nach Bulgarien gelangen, warnte Verteidigungsminister Angel Najdenow am Sonntag.

(APA/AFP/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Free Syrian Army fighters rest at the Al-Arbaeen mountain in the Idlib countryside
Außenpolitik

Syrische Rebellen sagen sich von Nationaler Koalition los

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen Vertreter der Freien Syrischen Armee, der militärischen Hauptorganisation der Rebellen, sowie die al-Nusra-Front.
Spanischer Reporter in Syrien entführt
Medien

Spanischer Reporter in Syrien entführt

Der "El Periodico"-Journalist Marc Marginedas soll sich seit dem 4. September in der Hand von Rebellen befinden. Bisher habe sich niemand zu seiner Verschleppung bekannt.
Syrien DeutscheTeile fuer GiftgasFabriken
Außenpolitik

Deutsche Teile für Giftgas-Fabriken verwendet?

Eine Studie aus dem Jahr 2000 zeigt, dass Syrien industrielle Fertigungsteile erhalten hat. Ein US-Institut sah keinen Verstoß gegen deutsches Recht.
NETHERLANDS OPCW SYRIA INVESTIGATION
Außenpolitik

Syrien gibt erste Details zu C-Waffen preis

Damaskus muss bis Samstag sein gesamtes Chemiewaffenarsenal offenlegen. Die Internationale C-Waffen-Organisation wartet auf weitere Informationen.
Free Syrian Army fighter fires weapon during what FSA said were clashes with forces loyal to President al-Assad in Idlib
Außenpolitik

Nordsyrien: Verfeindete Rebellen vereinbaren Waffenruhe

In der Stadt Azaz bekämpften sich die Freie Syrische Armee und die mit al-Qaida verbandelte Gruppe Islamischer Staat des Irak und der Levante.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.