Schwere Vorwürfe gegen Kolumbiens Botschafter in Wien

Schwere Vorwuerfe gegen Kolumbiens
Schwere Vorwuerfe gegen Kolumbiensreuters
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Das Wiener Außenministerium prüft, ob Ex-General Freddy José Padilla de León für Bluttaten gegen Zivilisten verantwortlich ist.

Billigte Kolumbiens Botschafter in Österreich, Freddy José Padilla de León, zwischen 2002 und 2008 die systematische Ermordung von Zivilisten durch Regierungssoldaten? Die Berliner Menschenrechtsorganisation "European Center for Constiutional and Human Rights" (ECCHR) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ex-General. Das berichtet die Wochenzeitung der „Falter" in der aktuellen Ausgabe.

Das Wiener Außenministerium prüft derzeit die Vorwürfe. Man wolle aber keine voreiligen Schlüsse ziehen, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, sagte der Sprecher des Außenamts, Martin Weiss. "Wir haben dieses Dossier an die Justizbehörden weitergeleitet", so Weiss. Die Entscheidung, ob es nun zu weiteren Untersuchungen kommt, liege nun dort.

Im Kampf gegen linke Rebellen töteten Soldaten der kolumbianischen Armee wahllos Zivilisten. Die Leichen gaben sie dann als gefallene Guerilla-Kämpfer aus. Damit wollten sie Erfolge vorzeigen und Prämien wie Beförderungen und Sonderurlaub erhalten. Diese Verbrechen waren weit verbreitet und wurden systematisch begangen. An die 2000 Menschen sollen so in den vergangenen zehn Jahren ermordet worden sein. Verantwortlich - auch für die Taten ihrer Untergebenen - sind für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit hochrangige Militärs, die bisher straflos geblieben sind.

General Freddy Padilla de León war zu der Zeit, als diese Fälle sich extrem häuften und der Skandal bekannt wurde, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Als solcher ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.

Der damalige General ist inzwischen kolumbianischer Botschafter in Österreich und außerdem in Kroatien, Serbien, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Er ist auch bei dem Büro der Vereinten Nationen in Wien akkreditiert. Aufgrund dieser diplomatischen Posten kann er nur unter Aufhebung seiner diplomatischen Immunität strafrechtlich verfolgt werden. Die Menschenrechtsorganisation fordert die österreichische Regierung im Dossier auf, den Botschafter zur "persona non grata" zu erklären, um so den Weg für eine mögliches Ermittlungsverfahren zu ebnen.

Botschafter Padilla hatte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem "Falter" auf einen Bericht der UNO hingewiesen, der ihn entlasten soll.

(Ag./zoe)

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