Berlusconis "Rebellen" legen Spaltungspläne auf Eis

Neue Fraktion Berlusconis Rebellen
Neue Fraktion Berlusconis Rebellen(c) REUTERS (TONY GENTILE)
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Die Partei von Italiens Ex-Premier bricht vorerst nicht auseinander. Denn er habe im Streit über die Zukunft der Regierung "Dialogbereitschaft" signalisiert.

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hofft, eine Spaltung in seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit" (PdL) abzuwenden. Die Gruppe aus circa 70 „Rebellen", die nach dem parteiinternen Streit mit Berlusconi um die Zukunft der Regierung Letta, eine eigene Fraktion im Parlament gründen wollen, haben vorerst ihre Pläne ad acta gelegt. „Berlusconi signalisiert Dialogbereitschaft, deswegen haben wir unsere Initiative vorerst auf Eis gelegt", betonte der abtrünnige PdL-Abgeordnete Roberto Formigoni am Donnerstag.

Berlusconi traf am Donnerstagvormittag PdL-Chef Angelino Alfano, der in der Regierung Letta auch Vizepremier und Innenminister ist. Dieser führt Medienberichten zufolge die abtrünnigen Parlamentarier. Eine Pressekonferenz Alfanos über seine nächsten Schritte wurde wegen des Flüchtlingsdramas vor der Insel Lampedusa mit über 90 Toten abgesagt.

Auch eine am morgigen Freitag geplante Kundgebung von PdL-Anhängern in Rom, bei der sie ihre Solidarität mit dem rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilten Berlusconi signalisieren wollten, wurde nach den politischen Spannungen in Rom abgesagt.

Haftstrafe oder Sozialdienst für Berlusconi?

Dafür tagt die Senatskommission, die über Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament entscheiden muss. Bis Ende Oktober wird der gesamte Senat darüber abstimmen, ob Berlusconi infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung seinen Parlamentssitz räumen muss. Bis Mitte Oktober steht Berlusconi vor der blamablen Entscheidung, ob er seine einjährige Haftstrafe unter Hausarrest absitzen, oder ob er Sozialdienst leisten will.

(APA)

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