Italien hat begonnen, ein neues Einwanderungsgesetz zu adaptieren. Künftig soll die illegale Einwanderung in das Land nicht mehr als Straftat geahndet werden.
Nach der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa mit über 300 Todesopfern vor einer Woche hat das italienische Parlament einen ersten Schritt zur Adaption des Einwanderungsgesetzes unternommen. Demnach soll illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden. Die Justizkommission des Senats segnete den Abänderungsantrag der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne" mit der Unterstützung der Regierung Letta ab. Nun muss das Senatsplenum über den Antrag abstimmen.
Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in ein Auffanglager für Asylbewerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert.
Die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Einwanderungsgesetzes auf die Barrikaden, das seit 2002 in Kraft ist und 2009 verschärft wurde. "Es wäre ein kolossaler Blödsinn, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Man sollte sich fragen, weshalb so viele Flüchtlingsboote gerade jetzt die süditalienischen Küsten erreichen. Als ich Innenminister war, wurden die Küsten von Schiffen der Marine patrouilliert", betonte Lega-Chef Roberto Maroni.
(APA)