Ein Tibet-Aktivist mit spanischer Staatsbürgerschaft reichte in Madrid Klage gegen Chinas Ex-Präsidenten ein.
Wegen des Verdachts des Völkermordes in Tibet hat die spanische Justiz Ermittlungen gegen den früheren chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao eingeleitet. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ließ eine Anklage gegen den 70-Jährigen zu, wie spanische Medien am Donnerstagabend unter Berufung auf Justizkreise berichteten.
Die Klage war von Tibet-Unterstützungsgruppen angestrengt worden. Das Gericht sei zuständig, weil einer der Antragsteller auch die spanische Staatsbürgerschaft besitze, hieß es.
Hu Jintao ist nicht der erste ranghohe Ex-Funktionär Chinas, gegen den die Richter der "Audiencia Nacional" wegen der Repressionspolitik Pekings im Hochland von Tibet vorzugehen versuchen. In den vergangenen Jahren hatte die spanische Justiz, die unter anderem auch Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika einleitete, bereits Anklagen gegen sechs Chinesen zugelassen, darunter gegen den früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin.
Nachdem Hu Jintao seine Ämter im März abgegeben und seine Immunität verloren hatte, hatten die tibetischen Gruppen eine Ausweitung der Anklage auf Hu beantragt. Nach einer ersten Ablehnung wurde der Klage nun bei einem Berufungsverfahren stattgegeben.
Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass sich Hu oder andere Ex-Regierungsmitglieder in Madrid tatsächlich vor Gericht werden verantworten müssen. Einreiseanträge von Untersuchungsrichtern, die Opfer der chinesischen Unterdrückung der Religionsfreiheit und der Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet vor Ort befragen wollten, wies Peking bisher stets barsch ab.
(APA/dpa)