Den deutschen Grünen bleibt eine Kampfabstimmung erspart. Renate Künast zog ihre Kandidatur um das Amt der zweiten Bundestagspräsidentin zurück.
Bei den deutschen Grünen scheint der Streit um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten entschieden: Ex-Fraktionschefin Renate Künast zog ihre Kandidatur für das Amt zurück, wie am Dienstag aus Fraktionskreisen in Berlin verlautete. Damit dürfte die scheidende Parteichefin Claudia Roth als Kandidatin für den Vizeposten von der Fraktion nominiert werden. Bisher war eine Kampfabstimmung zwischen Roth und Künast in der Fraktionssitzung am Dienstag erwartet worden. Beide hatten aufgrund des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl (8,4 Prozent) angekündigt, ihre bisherigen Spitzenpositionen abgeben zu wollen.
Das Amt der zweiten Bundestagspräsidentin gilt als prestigeträchtig und im Vergleich zur Tagespolitik als ruhiger. Auch die Entlohnung ist gut. Zum normalen Salär als Bundestagsabgeordnete kommt noch einmal die Hälfte als Amtszulage dazu. Das macht knapp 12.400 Euro im Monat, plus Aufwandsentschädigung in Hähe von gut 300 Euro und der üblichen Kostenpauschale im Bundestag. Auch die Büroräumlichkeiten im Bundestag der Bundestagspräsidenten sind gut ausgestattet. Zu den künftigen Aufgaben von Roth gehört es, den Bundestagspräsidenten bei der Sitzungsleitung zu vertreten. Sie darf auch Abgeordnete abmahnen. Außerdem gibt es repräsentative Aufgaben. Das gesamte Präsidium muss außerdem die Rechenschaftsberichte, Parteispenden und die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien kontrollieren.
Bisher sitzt für die Grünen die neue Fraktionschefin und bisherige Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl vom September, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium. Sie hatte auf den Posten der Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugunsten des Fraktionsvorsitzes verzichtet. Die Union hat Lammert bereits erneut für den Posten nominiert, die Nominierung für das Präsidium des Bundestages steht bei der SPD noch aus.
Schwarz-Grün? Skepsis groß
Auch nach der schwierigen zweiten Sondierungsrunde der deutschen Christ- und Sozialdemokraten überwiegt bei den Grünen die Skepsis vor eigenen Gesprächen mit CDU/CSU. Man habe den Eindruck, dass die Sozialdemokraten es den Christdemokraten auch aus internen Gründen nicht zu leicht machen wollen, verlautete am Dienstag aus der Sondierungsdelegation der Grünen. Schließlich müssten die Sozialdemokraten am Sonntag die Hürde ihres Parteikonvents nehmen. Dieser soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Der Grüne Wahlkampf-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, etwa beim Thema Mindestlohn müssten sich die Christdemokraten mit den Grünen mindestens genauso stark bewegen wie mit den Sozialdemokraten. Am Dienstagabend stand die zweite Sondierungsrunde der Ökopartei mit den Christdemokraten an.
(APA/AFP/dpa)