USA: Senatsführer einigen sich auf Budget-Kompromiss

Der Chef der Republikaner im Senat, Mich McConnell, hat mit seinem demokratischen Pendant Harry Reid den Kompromiss ausgearbeitet, der nun Senat und Kongress passieren soll.
Der Chef der Republikaner im Senat, Mich McConnell, hat mit seinem demokratischen Pendant Harry Reid den Kompromiss ausgearbeitet, der nun Senat und Kongress passieren soll.(c) REUTERS
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Der Senat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, auch im Kongress dürfte der Vorschlag akzeptiert werden. "Wir haben einfach nicht gewonnen", bilanziert Kongress-Präsident John Boehner.

Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits in den USA haben Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am Mittwoch in Washington. Die Einigung sieht vor, dass das Schuldenlimit so angehoben wird, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben, sagte Reid im Senat. Ein Übergangshaushalt soll bis 15. Jänner gelten. Der Kompromiss muss aber auch das Repräsentantenhaus passieren, wo der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner ein stärkeres Gewicht hat.

Die formelle Abstimmung in beiden Kammern steht noch aus. Der Deal müsse "so schnell wie möglich" in Gesetzesform gegossen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington.

Der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, wird die Anhebung der US-Schuldengrenze und Wiedereröffnung der US-Verwaltung nach eigener Aussage nicht blockieren. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte er dem lokalen Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio am Mittwoch. Er werde die Republikaner ermutigen, für das Gesetz zu stimmen.

Reid und McConnell haben es geschafft

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, und der oberste Republikaner der Kongresskammer, Mitch McConnell, hatten seit Dienstagabend Gespräche über eine Lösung des Haushaltsstreits geführt. "Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die Stabilität geben, die sie benötigt", sagte Reid und sprach von einer "historischen" Einigung. Nach dem Mehrheitsführer trat auch der oberste Republikaner des Senats, Mitch McConnell, ans Rednerpult. "Das waren lange und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land", sagte er. McConnell zeigte sich "zuversichtlich", dass der Kongress im Laufe des Tages damit "beginnen" werde, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und den seit 1. Oktober andauernden Verwaltungsstillstand zu beenden.

Das Ende des Shutdown

Der Deal sieht demnach vor, dass die Schuldengrenze bis Februar angehoben und der "Government Shutdown" beendet wird. Die US-Regierung soll vorerst bis Mitte Jänner wieder Geld erhalten. Derzeit sind hunderttausende US-Beamte auf Zwangsurlaub. Republikaner und Demokraten müssten sich zudem bis 13. Dezember auf einen Budget-Fahrplan für die nächsten zehn Jahre einigen. An Obamas Gesundheitsreform werden nur kosmetische Änderungen vorgenommen.

Würden die USA die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöhen, könnten sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Die weltgrößte Volkswirtschaft läuft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur.

Das Finanzministerium hatte den 17. Oktober als Zeitpunkt genannt, ab dem es die Solvenz der USA nicht mehr garantieren könne. Allerdings könnte sich die Regierung mit Buchungstricks und Steuereinnahmen wohl noch einige weitere Tage über Wasser halten. Nach Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses dürfte die wahre Zahlungsunfähigkeit irgendwann zwischen dem 22. Oktober und 1. November eintreten.

Fitch: AAA unter Beobachtung

Wegen des Haushaltsstreits stellte die Ratingagentur Fitch am Dienstag die Topbewertung AAA für US-Staatsanleihen unter Beobachtung. "Obwohl Fitch weiter davon ausgeht, dass die Schuldenobergrenze bald angehoben wird, könnte die waghalsige Politik und die verringerte finanzielle Flexibilität das Risiko eines US-Zahlungsausfalls erhöhen", hieß es in einer Mitteilung. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte den USA bereits im Sommer 2011 die Bestnote entzogen. Auch damals hatte ein Streit über die Schuldenobergrenze das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Mit Hochstimmung haben die Anleger weltweit die Möglichkeit eines nahenden Durchbruchs im US-Haushaltsstreit quittiert. An der weltgrößten Leitbörse in New York gab es am Mittwoch deutliche Kursgewinne, der deutsche Aktienindex Dax kletterte auf einen neuen Höchststand.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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