Silvio Berlusconi wurde mit einem zweijährigen Ämterverbot belegt. Der Ex-Premier und Steuerbetrüger will in Berufung gehen.
Das zuletzt kleiner gewordene Lager um Silvio Berlusconi reagierte gewohnt theatralisch: Italien ist „eine Karikatur eines Rechtsstaats“, schimpfte Roberto Formigoni von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (Pdl). Die PdL-Abgeordnete Anna Maria Bernini fand sich in einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ wieder.
Ein Berufungsgericht in Mailand hat am Samstag ein zweijähriges Ämterverbot über den rechtskräftig verurteilten Steuerbetrüger Silvio Berlusconi verhängt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. „Unannehmbar“, fanden die Anwälte des Ex-Premiers das Urteil. Sie wollen Berufung beim Kassationsgericht einlegen. Diese höchste Instanz im Strafsystem hatte Berlusconi am 1. August wegen Steuerbetrugs verurteilt. Ein fünfjähriges Ämterverbot wurde aber annulliert und an das Berufungsgericht zurückgewiesen, das die Strafe nun reduzierte.
Es könnte dauern, bis Berlusconi rechtskräftig aus allen öffentlichen Ämtern verbannt ist – ob für zwei Jahre oder doch nur ein Jahr, wie das Berlusconis Anwälte fordern. Doch das Urteil vom Samstag dürfte all jene bestärken, die den Cavaliere aus dem Senat ausschließen wollen. Ein Senatsausschuss stimmte bereits dafür, in den nächsten Wochen soll das Plenum abstimmen. Es geht dabei unabhängig vom Ämterverbot um das 2012 verabschiedete Antikorruptionsgesetz. Dieses verbietet die Ausübung des Mandats für rechtskräftig verurteilte Politiker. Doch Berlusconis Anhänger argumentieren, das Gesetz dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Und der Steuerbetrug des Medienzaren liege schon mehr als zehn Jahre zurück. Berlusconi fasste deshalb vier Jahre Haft aus – wobei er wegen einer Amnestie nur ein Jahr absitzen muss und das aus Altersgründen auch nicht im Gefängnis, sondern im Hausarrest. Und auch den Hausarrest will der Ex-Premier (77) loswerden: Berlusconi beantragte, seine Strafe als Sozialdienst ableisten zu dürfen.
Es sind jedenfalls turbulente Tage in Italien: Während in Mailand am Samstag das Urteil über Berlusconi gefällt wurde, gingen in Rom zehntausende Menschen gegen den Sparkurs von Premier Enrico Letta auf die Straße.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2013)
