Der Geheimdienst hat in Frankreich großflächig Telefonate gespeichert, dabei waren nicht nur Terrorverdächtige im Visier. Auch zwei mexikanische Präsidenten wurden ausspioniert.
Wien. Glenn Greenwald brauchte Zeit. Der Journalist, der die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA enthüllte, hat die Dokumente erst verstehen müssen. Das sagte Greenwald Anfang Oktober, als er gefragt wurde, warum die Dokumente in Etappen veröffentlicht werden. Zu dem Zeitpunkt hatte Greenwald, dessen Enthüllungen auf das Material des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden basieren, auch weitere Informationen zu Frankreich und Spanien angekündigt. Erstere sorgen nun – es wäre nicht das erste Mal im Zusammenhang mit der NSA – für diplomatische Verstimmungen. Die neuesten Entwicklungen:
Frankreich: Die NSA speichert die Telefonate französischer Bürger; allein zwischen Dezember 2012 und Jänner 2013 sollen 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen aufgezeichnet worden sein. Das berichtete die Tageszeitung „Le Monde“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach beginnt die Aufzeichnung – bei Gesprächen oder SMS –, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen (welche Wörter das sind, wird nicht bekannt gegeben) sowie bei der Anwahl bestimmter Telefonnummern. Damit sind nicht nur Terrorverdächtige ins Visier der NSA geraten, sondern auch Diplomaten, Politiker oder Wissenschaftler. Zudem soll sich die NSA besonders für die Aktivitäten des Internetanbieters Wanadoo sowie des Unternehmens Alcatel-Lucent interessiert haben. Paris reagierte empört auf den Bericht und bestellte den US-Botschafter ein.
Das massenweise Speichern von Internet- und Telefondaten wurde der NSA auch in Deutschland nachgewiesen. Ebenso wie in Frankreich sind vor allem Metadaten betroffen. Der US-Geheimdienst kann also nachvollziehen, wann welcher Anschluss mit einem anderen verbunden war. Das Magazin „Spiegel“ berichtete von 500 Millionen Metadaten allein im Dezember 2012. Diese Informationen soll der deutsche Geheimdienst der NSA zur Verfügung gestellt haben. In Frankreich wurde offenbar zusätzlich auch massenhaft der Inhalt von Telefonaten abgehört.
Mexiko: Die NSA hat auch Präsidenten ausspioniert. Laut „Spiegel“ hat der Geheimdienst das Telefon des mexikanischen Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto abgehört sowie seine SMS abgefangen. Bereits drei Jahre zuvor habe sich die NSA Zugang zum E-Mail-Verkehr von Nietos Vorgänger, Felipe Calderón, verschafft. Diese Adresse benützten auch Mitarbeiter des Präsidenten. Dadurch habe der Geheimdienst einen umfassenden Einblick in die mexikanische Politik erhalten; das Büro des Präsidenten sei „eine lukrative Quelle“, wie der „Spiegel“ aus NSA-Dokumenten zitiert. Mexiko hat nach den Berichten eine umfassende Aufklärung von den USA verlangt.
Brasilien: Bereits im September wurde bekannt, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls abgehört wurde. Rousseff sagte daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab. Inzwischen hat das Land mehrfach auf die Spionagevorwürfe reagiert. Zum einen soll ein neues System die E-Mails von Regierungsmitgliedern sicherer machen, kündigte Rousseff an. Zum anderen ermittelt Brasilien derzeit in Sachen NSA-Spionage – und will dazu auch Edward Snowden befragen. Die Behörden wollen eine Anfrage an Russland stellen und fragen, ob Snowden, der sich derzeit dort aufhält, per Video kontaktiert werden kann. Ein weiteres Problem Brasiliens ist, dass sich viele Server des Landes in den USA befinden. Auch das will Rousseff so schnell wie möglich ändern.
Russland und China: US-Geheimdienstmitarbeiter zeigten sich in den vergangenen Tagen besorgt darüber, dass diese Länder Zugang zu Snowdens Material hätten. Snowden sagte aber, dass er alles an Dokumenten den Journalisten – etwa Greenwald – übergeben habe. Dieser wiederum hat neue Enthüllungen angekündigt.
AUF EINEN BLICK
NSA. Laut einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ hat der US-Geheimdienst Millionen von Telefondaten französischer Bürger gespeichert. Zudem soll sich die NSA besonders für das Unternehmen Alcatel-Lucent sowie den Internetanbieter Wanadoo interessiert haben. Medienberichten zufolge hat die NSA auch die mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto sowie Felipe Calderón ausspioniert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2013)