Liberale, Sozialdemokraten und Grüne rücken zusammen.
Luxemburg/Wien. In Luxemburg könnte eine neue politische Ära anbrechen: Erstmals seit 1979 könnte eine Regierung ohne die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Jean-Claude Juncker gebildet werden. Das wurde gestern aus den Reihen der sogenannten „Gambia-Koalition“ aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen bekannt. Man sei sich inhaltlich nähergekommen, hieß es. Weitere Sondierungsgespräche fanden am Dienstagnachmittag statt.
Das Bündnis sei eine „historische Gelegenheit“, es sei Zeit für frischen Wind, sagte der populäre Luxemburger Bürgermeister und Vorsitzende der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel. Der 40-jährige Bettel, dessen Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag zugelegt hatte, könnte neuer Premier werden. Auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (LSAP), Etienne Schneider, zeigte sich zuversichtlich. Das Trio könne das Land „modernisieren und dynamisieren“, erklärte er.
Die Christlich-Soziale Volkspartei von Noch-Premier Jean-Claude Juncker gerät damit ins Abseits, obwohl sie als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist. Juncker, der den Führungsanspruch erhoben hat, ist zu einer Zweierkoalition mit den Sozialdemokraten oder den Liberalen bereit. Doch diese zieren sich nun.
Wirklich nur ein Hirngespinst?
Aus den Reihen der CSV versuchte man gestern noch, eine Dreierkoalition als Hirngespinst abzutun. Üblicherweise wird die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch sollte das rot-blau-grüne Trio ein überzeugendes Regierungsprogramm vorlegen, könnte sich Großherzog Henri umstimmen lassen. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet.
Die Dreierkoalition wäre die erste ihrer Art in der Nachkriegszeit. Historisch wäre das Trio auch, weil die CSV seit Kriegsende stets den Premier gestellt hat, bis auf eine Ausnahme: Von 1974 bis 1979 war der Liberale Gaston Thorn Regierungschef. Seit 1995 war Luxemburg fest in Juncker-Hand, meist in Koalitionen mit der LSAP. (APA/dpa/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2013)